GKV stärken: Schutz vor staatlichen Zugriffen gefordert

Bremen (VBR). In Berlin wurde heute eine dringende Forderung der Innungskrankenkassen (IKK) laut: Rechtliche Maßnahmen sollen es den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ermöglichen, sich gegen staatliche Eingriffe in ihre Finanzen zu wehren. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz verlangt, dass Sozialversicherungsbeiträge im Sozialsystem verbleiben. Doch immer häufiger belastet die Politik die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit gesamtgesellschaftlichen Kosten, was den finanziellen Druck auf die GKV erhöht.

Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., erläutert die ausweglose Situation: Die finanzielle Lage der GKV hat sich Ende 2023 verschlechtert. Erwartete Einnahmen blieben aus, während geplante Reformen, vor allem im Krankenhaussektor, nicht umgesetzt wurden. So seien Mittel für dringend benötigte Gesundheitsreformen nicht mehr sicher. Der Trend steigender Leistungsausgaben setzt sich fort, während Beiträge stagnieren – eine gefährliche Schieflage.

Die politische Entscheidung, wie die Ankündigung von Transformationsfonds zur Krankenhausreform, wird von Verfassungsrechtlern als problematisch eingestuft. Der Plan sieht vor, bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds bereitzustellen, was jedoch auch die gesetzlich Versicherten betreffen würde. „Es ist ersichtlich, dass solche Maßnahmen die Lasten nicht lösen, sondern GKV und ihre Beitragszahlenden noch stärker belasten“, so Müller.

Zusätzlich kritisiert der IKK-Vorstand die Verwaltung des Gesundheitsfonds: Steuergelder zur Deckung allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben sollten nicht aus den Finanzreserven der Kassen entnommen werden. Besonders drastisch zeigt sich dies an der Unterfinanzierung von Gesundheitsaufgaben für Bürgergeld-Beziehende. Laut Hans Peter Wollseifer, alternierender Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., benötigen diese jährlich rund 9 Milliarden Euro, die derzeit kaum aufgebracht werden können.

Statements von Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., unterstreichen die Dringlichkeit einer Rechtsreform. Er fordert, dass Krankenkassen das Recht erhalten sollen, verfassungswidrige Entscheidungen vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten – ein Recht, das anderen öffentlichen Institutionen längst zusteht. Zudem schlägt er eine Erweiterung des Grundgesetzes um Autonomierechte der Sozialversicherungen vor, um deren Selbstverwaltung zu stärken.

Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest, richtet einen klaren Appell an die Politik: Es ist Zeit für grundlegende Reformen in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Notwendig seien mehr Kompetenzen für die Kassen in Reformprozessen sowie Prüf- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mittelverwaltung. Nur so könne die Spirale der steigenden Beiträge und Kosten effektiv gestoppt werden. Für Loth steht fest, dass eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung ebenfalls unverzichtbar ist.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitspolitik ist erschüttert. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass lediglich 39 % der Deutschen mit der Gesundheitspolitik zufrieden sind. Dies spiegelt auch das schwindende Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit wider.

Der IKK e.V. betont abschließend, dass eine starke Selbstverwaltung und nachhaltige Finanzierungsmodelle essenziell für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems sind. Mit dieser klaren Botschaft hoffen die Vertreter, endlich die notwendige Aufmerksamkeit bei Politik und Gesellschaft zu finden, um tragfähige Lösungen zu entwickeln.

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Abfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung …

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