DRK warnt: GKV-Stabilisierungsgesetz gefährdet Rettungsdienst und Pflege

– Das DRK kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Finanzierungslücke durch pauschale Kostendeckelungen.
– Besonders Rettungsdienst und ambulante Pflege drohen Unterfinanzierung und Versorgungsrisiken.
– Das DRK fordert die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen und mehr Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen.

DRK warnt beim GKV-Stabilisierungsgesetz vor Einschnitten in Rettungsdienst und Pflege

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt das Ziel, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Zugleich warnt der Verband davor, die angestrebte Beitragsstabilisierung über pauschale Kürzungen in sensiblen Versorgungsbereichen zu erreichen.

Nach Einschätzung des DRK drohen Belastungen genau dort, wo Hilfe im Alltag und im Notfall verlässlich bereitstehen muss: im Rettungsdienst, in der ambulanten Pflege, beim Hausnotruf und in weiteren personalintensiven Angeboten. Der Verband sieht deshalb im geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf.

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DRK unterstützt Reformziel, kritisiert aber die gewählten Mittel

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßt das DRK ausgabenbegrenzende Reformen, etwa bei hochpreisigen Arzneimitteln. Kritisch bewertet der Verband jedoch, dass aus seiner Sicht versicherungsfremde Leistungen nicht stärker aus Steuermitteln finanziert werden.

Das DRK verweist in diesem Zusammenhang auf eine aus seiner Sicht naheliegende Entlastung der Krankenkassen: „Allein durch die vollständige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln würden in der GKV rund 12 Milliarden Euro eingespart werden.“ Stattdessen würden Versorgungseinrichtungen zusätzlich belastet.

DRK-Generalsekretär Christian Reuter warnt vor den Folgen: „Dieses Vorgehen würde die Versorgungssicherheit insbesondere auf dem Land aufs Spiel setzen.“ Zudem betont er: „Am Ende ist niemandem geholfen, wenn wir zwar stabile Beiträge, aber keine Versorgungssicherheit haben.“

Finanzdruck in der GKV prägt die Debatte

Hintergrund des Gesetzes ist der hohe Finanzdruck in der GKV. Nach einer Auswertung von GKV 90 Prozent muss die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro schließen. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums setzt deshalb auf mehrere Maßnahmen, um Beiträge kurzfristig zu stabilisieren.

Dazu gehört auch die zeitliche Verschiebung finanzieller Lasten. Die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro aus den Jahren 2023, 2025 und 2026 soll nach dem Entwurf auf den Zeitraum 2035 bis 2039 verlagert werden. Aus Sicht des DRK wird damit zwar kurzfristig Entlastung organisiert, die Auswahl der Mittel greife aber in zentralen Bereichen der Versorgung zu stark ein.

Rettungsdienst aus Sicht des DRK besonders gefährdet

Besonders deutlich fällt die Kritik des Verbandes beim Rettungsdienst aus. Nach Darstellung des DRK würden die geplante Begrenzung von Vergütungssteigerungen auf die Grundlohnrate und zusätzliche Abschläge in den Jahren 2027 bis 2029 reale Kostensteigerungen nicht ausreichend abbilden.

Der Verband warnt deshalb vor einer strukturellen Unterfinanzierung der rettungsdienstlichen Vorhaltung. Zugleich fehle es an gesetzlichen Regelungen, wie daraus entstehende Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Für das DRK geht es dabei nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um die Stabilität des Systems in Krisenlagen.

Christian Reuter formuliert es so: „Im Zusammenwirken mit der vorgesehenen Reform der Notfallversorgung steht somit auch mehr denn je in Frage, wie beispielsweise noch Vorhaltung für größere Schadenslagen und Katastrophen betrieben werden kann. Dabei sollten wir im Gegenteil unsere Widerstandsfähigkeit für Krisenfälle deutlich steigern,“ sagt der DRK-Generalsekretär.

Kritik an geplanter Begrenzung tariflicher Refinanzierung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die vorgesehene Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflich bedingter Kostensteigerungen. Das DRK sieht darin einen Einschnitt in Bereichen, die schon heute stark vom Personalmangel geprägt sind.

Reuter macht die Position des Verbandes klar: „Wer gute Versorgung, Personalbindung und verlässliche Arbeitsbedingungen will, muss tarifgebundene Arbeit auch finanzieren“ so Christian Reuter.

Für die ambulante Pflege hält das DRK die Folgen für besonders problematisch. Wenn tarifliche Lohnentwicklungen nicht mehr verlässlich refinanziert werden, steigt nach Einschätzung des Verbandes der wirtschaftliche Druck auf Pflegedienste weiter. Das könne Beschäftigte zusätzlich belasten, Qualitätsverluste begünstigen, den Pflegekräftemangel verschärfen und die Versorgung vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Regionen erschweren.

Hausnotruf soll nicht unter pauschalen Festbeträgen leiden

Auch beim Hausnotruf sieht das DRK Risiken. Kritisch bewertet der Verband die vorgesehenen pauschalen Festbeträge und begrenzten Vergütungssteigerungen. Der Hausnotruf habe eine wichtige Funktion für Lebensqualität, Selbstständigkeit und Teilhabe.

Wenn steigende Personal- und Sachkosten nicht mehr ausreichend gedeckt würden, drohten aus Sicht des DRK wirtschaftliche Schieflagen bei Anbietern und in der Folge Einschränkungen für Nutzerinnen und Nutzer.

Streitpunkt Bürgergeld und Bundeszuschüsse

Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, wer für versicherungsfremde Leistungen aufkommen soll. Das DRK fordert, der Bund müsse diese Kosten stärker aus dem Bundeshaushalt tragen, statt die Last im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen.

Der Verband sieht gerade bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger erhebliches Entlastungspotenzial für die GKV. Damit verbindet das DRK die Forderung, die Finanzierungslücke nicht einseitig über Leistungserbringer oder Versicherte zu schließen, sondern die staatliche Verantwortung anders zu verteilen.

DRK fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist aus Sicht des DRK entscheidend, ob neben der Stabilisierung der Beiträge auch die Tragfähigkeit der Versorgung berücksichtigt wird. Der Verband macht deutlich, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form überarbeitet werden sollte.

Christian Reuter erklärt dazu: „Es gibt einige positive Vorhaben in diesem Gesetz. Aber bei der Ausarbeitung wurde teilweise zu wenig auf die derzeitige Lage beispielsweise beim Personal und bei strukturellen Besonderheiten von systemrelevanten Versorgungsbereichen wie der ambulanten Pflege geachtet“, sagt Christian Reuter.

Zugleich verbindet das DRK seine Kritik mit einem weitergehenden politischen Appell: „Um das Gesundheitssystem zu entlasten und letztlich auch Kosten zu sparen, sollte die Bundesregierung zudem endlich mehr auf Gesundheitsförderung und Prävention setzen.“

Damit macht das DRK deutlich, worauf es ihm beim GKV-Stabilisierungsgesetz ankommt: kurzfristige finanzielle Entlastung darf aus Sicht des Verbandes nicht zulasten von Versorgungssicherheit, Pflege, Rettungsdienst und verlässlicher Hilfe im Alltag gehen.

Alle hier bereitgestellten Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Deutschen Roten Kreuzes.

Weiterführende Quellen:

• „Das Defizit für Bürgergeldempfänger-Beiträge in der GKV beträgt 12 Mrd. Euro, die allein von Beitragszahlern getragen werden (Stand: 16. April 2026).“ – Quelle: https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/dr-jens-baas-statement-entwurf-beitragsstabilisierungsgesetz-2216010
• „Die GKV muss im Jahr 2026 eine Finanzlücke von 17 Mrd. Euro schließen (Stand: 2026).“ – Quelle: https://www.gkv-90prozent.de/ausgabe/29/meldungen/29_gkvfinanzierung/29_gkvfinanzierung.html
• „Einsparungen von 1,8 Mrd. Euro bei Kliniken werden durch die Begrenzung des Vergütungsanstiegs auf Kostensteigerungen angestrebt (Stand: 2026).“ – Quelle: https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/krankenkassenbeitraege-2026-sofortmassnahmen-zur-stabilisierung-1424235.html
• „Der Referentenentwurf sieht eine Verschiebung der Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 5,6 Mrd. Euro aus den Jahren 2023, 2025 und 2026 auf den Zeitraum 2035–2039 vor (Stand: 2026).“ – Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf
• „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert die Streichung der Möglichkeit, die Entwicklung der Grundlohnsumme bei vertraglich abgesicherten Kosten zu überschreiten (Stellungnahme vom 20. April 2026).“ – Quelle: https://www.kbv.de/documents/positionen/stellungnahmen/2026/kbv-stellungnahme-beitragssatzstabilisierungsgesetz.pdf

Update: Warum das Thema wichtig bleibt

Die Frage, wie die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden soll, entscheidet über mehr als „stabile Beiträge“. Das DRK warnt davor, dass pauschale Kürzungen gerade dort ansetzen könnten, wo Versorgung im Alltag und im Notfall besonders verlässlich sein muss – etwa im Rettungsdienst und in der ambulanten Pflege.

Für Betroffene, aber auch für die organisierenden Strukturen wird damit zentral, ob kurzfristige Entlastung nicht zu nachhaltigen Problemen führt. Wenn Tariflöhne nicht vollständig refinanziert werden, könnten Pflegedienste stärker unter Druck geraten; im Rettungsdienst droht nach DRK-Einschätzung Unterfinanzierung. Auch bei Hausnotruf und im Blick auf Krisen- und Katastrophenlagen sieht das DRK Risiken.

Was Leserinnen und Leser jetzt wissen sollten

Warum kritisiert das DRK die geplante Beitragsstabilisierung?
Weil aus DRK-Sicht pauschale Kürzungen in personalintensiven Bereichen die Versorgungssicherheit gefährden könnten.

Wer soll nach Ansicht des DRK „versicherungsfremde Leistungen“ finanzieren?
Das DRK fordert eine stärkere Finanzierung durch Steuermittel bzw. aus dem Bundeshaushalt statt über das System der GKV.

Was ist laut Beitrag beim Rettungsdienst besonders riskant?
Es geht um reale Kostensteigerungen, die nach DRK-Darstellung nicht ausreichend abgebildet und gesetzlich nicht klar ausgeglichen werden.

Wo können sich Nutzerinnen und Nutzer bei möglichen Einschränkungen informieren?
Eine passende Anlaufstelle können Fachstellen, Beratungsstellen oder zuständige Behörden sein.