Bremen (VBR). Die Druckwellen der aktuellen Ereignisse waren im niedersächsischen Landtag deutlich zu spüren, als am 6. Juni 2024 eine Anhörung unter dem Vorsitz von Doris Schröder-Köpf stattfand. Thema war die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und Polizei, ein Problem, das nicht mehr ignoriert werden kann. Besonders schockierend: Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für einen brutalen Mordopfer unter den Einsatzkräften aus Baden-Württemberg und für einen vermissten Feuerwehrmann, der bei einem Hochwassereinsatz in Süddeutschland verschollen ist.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen, und Dirk Hallmann, Regionalbeauftragter der DPolG-Stiftung, waren bei dieser bedeutenden Sitzung anwesend. Besonders eindringlich zeigte sich Seegers, als er sich klar und ohne Umschweife von einem Experten distanzierte, der auf Einladung der AfD sprach. Seegers setzte deutliche Akzente, gestützt auf die „Nenndorfer Resolution zur Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei“ aus dem Januar – ein Dokument, das allen Abgeordneten des Innenausschusses vorab zur Verfügung gestellt wurde.
„Es bleibt festzustellen, dass Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte unmittelbar einen Angriff auf den Staat selbst und damit das Gemeinwohl darstellen und somit das Zusammenleben und folglich unsere Demokratie infrage stellen“, betonte Seegers eindringlich. Seine Worte fanden über Parteigrenzen hinweg Gehör und zeigten die Brisanz des Themas auf.
Seegers führte weiter wichtige Forderungen auf:
– Strafverfahren müssen effektiv geführt werden, ohne unnötige Verzögerungen („Strafe auf dem Fuße“).
– Verfahren sollten nicht aus ökonomischen Gründen eingestellt werden.
– Mehr Personal ist notwendig bei Polizei, Justiz und Strafverfolgungsbehörden.
– Problematische soziale und kulturelle Milieus müssen anerkannt werden.
– Prävention durch Programme zur Demokratisierung sollte bereits im Kindes- und Jugendalter beginnen.
– Täter sollen durch Teilnahme an Diensten von Rettungskräften einen Perspektivwechsel erleben.
– Eine neue KFN-Studie könnte aktuelle Daten und Stimmungsbilder innerhalb der Berufsgruppen liefern.
– Es muss ein Rechtsschutzfonds geschaffen werden, um Schmerzensgeldansprüche umfassend durchzusetzen.
Dirk Hallmann ergänzte die Diskussion mit einem Vorschlag, der auf seiner langjährigen Erfahrung basiert: Sonderurlaub für Einsatzkräfte, die nach traumatischen Erlebnissen Erholung benötigen. „Wer sich für die Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr begibt oder Gewalt im Dienst erfährt, muss auch vom Dienstherrn für die seelische und körperliche Regeneration zeitlich freigestellt werden“, so Hallmann.
Er betonte zudem den Wert der Angebote der DPolG-Stiftung und lud die Abgeordneten ein, sich selbst in Bayern ein Bild von der fürsorglichen Arbeit der Stiftung zu machen.
Die Veranstaltung zeigte deutlich: Um die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Einsatzkräfte zu gewährleisten, bedarf es entschlossenen Handelns und umfassender Unterstützung seitens der Politik. Weniger Lippenbekenntnisse, stärkerer Rückhalt und verbesserte Rahmenbedingungen sind essenziell, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Einbindung dieser profunden Forderungen stellt einen notwendigen Schritt hin zu einer sichereren und gerechteren Arbeitsumgebung für die Menschen dar, die täglich ihr Leben riskieren, um die Gemeinschaft zu schützen.
Für Rückfragen steht Patrick Seegers von der DPolG Niedersachsen zur Verfügung. Sie erreichen ihn telefonisch unter 01622093935 oder per E-Mail unter kontakt@dpolg.org.
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DPolG Niedersachsen: Gewalt gegen Einsatzkräfte / Anhörung im Innenausschuss des …
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Meldung einfach erklärt
Beitrag von DPolG Niedersachsen vom 07.06.2024, 10:25 Uhr:
Wer ist die DPolG Niedersachsen?
– Die DPolG ist eine Gewerkschaft für Polizeibeamte in Niedersachsen.
Was steht in diesem Beitrag?
– Es geht um eine Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages.
– Vertreter der DPolG Niedersachsen waren dabei und gaben ihre Meinung und Vorschläge ab.
Wer war bei der Anhörung?
– Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen
– Dirk Hallmann, Landesgeschäftsführer und Regionalbeauftragter Nord der DPolG Stiftung
Warum gab es diese Anhörung?
– Wegen drei Anträgen von verschiedenen politischen Parteien.
– Wegen eines traurigen Vorfalls: Ein junger Polizist aus Baden-Württemberg wurde ermordet.
– Man hat auch an einen vermissten Feuerwehrmann gedacht, der beim Hochwassereinsatz in Süddeutschland verschwunden ist.
Worum ging es bei den Aussagen der DPolG?
– Patrick Seegers distanzierte sich von einem Vorredner der AfD.
– Er sprach über die “Nenndorfer Resolution zur Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei”.
Was betonte Patrick Seegers?
– Angriffe auf Einsatzkräfte sind auch Angriffe auf den Staat und das Gemeinwohl.
– Diese Angriffe gefährden unser gemeinsames Zusammenleben und unsere Demokratie.
Welche Forderungen hat die DPolG?
1. Strafverfahren sollen schnell und effektiv geführt werden.
2. Verfahren dürfen nicht aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden.
3. Mehr Personal bei Polizei, Justiz und Strafverfolgungsbehörden.
4. Anerkennung von problematischen sozialen und kulturellen Milieus.
5. Präventionsprogramme zur Demokratie bereits im Kinder- und Jugendalter.
6. Täter sollen durch Teilnahme an Diensten von Rettungskräften ihre Perspektive ändern.
7. Eine neue Studie zur aktuellen Lage und Stimmung bei Einsatzkräften.
8. Schaffung eines Rechtsschutzfonds und umfassende Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen für betroffene Kolleginnen und Kollegen.
Was sagte Dirk Hallmann?
– Er sprach über die Angebote der DPolG-Stiftung.
– Er schlug vor, dass Kolleginnen und Kollegen nach traumatischen Erlebnissen Sonderurlaub bekommen sollten.
Warum ist Sonderurlaub wichtig?
– Menschen, die sich für die Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr begeben oder Gewalt erfahren, brauchen Zeit zur seelischen und körperlichen Regeneration.
– Der Dienstherr (Arbeitgeber) sollte diese Zeit ermöglichen.
Einladung der Abgeordneten:
– Dirk Hallmann lud die Abgeordneten ein, sich in Bayern ein Bild von der Arbeit der DPolG-Stiftung zu machen.
Kontaktinformationen:
– Für Rückfragen: Patrick Seegers von der DPolG Niedersachsen
– Telefon: 01622093935
– E-Mail: kontakt@dpolg.org
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