Bremen (VBR).
Die anhaltende Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs unermüdlichen Reformvorhaben erhitzt die Gemüter in Deutschlands Gesundheitswesen. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG), Frank Rudolph, äußert Besorgnis über die weitreichenden Pläne zur Umstrukturierung des Systems, die seiner Meinung nach eher zentralistische Kontrolle als durchdachte Verbesserungen fördern.
Rudolph mahnt, dass viele von Lauterbachs Vorschlägen nicht evidenzbasiert seien und warnt vor der Gefahr, die patientennahe Versorgung zu verschlechtern. So sorgt insbesondere der digitale Klinikatlas für massive Kritik seitens medizinischer Fachgesellschaften, die ihn als "medizinisch gefährlich" und irreführend einstufen. Der Atlas, der Transparenz und Orientierung versprechen soll, entpuppt sich laut den Experten als fehlerhaft und verzerrt das Bild der Krankenhauslandschaft in Deutschland erheblich. Nicht zuletzt wird die Frage aufgeworfen, ob eine zentralstaatliche Steuerung in einem Bereich, der traditionell in Länderverantwortung liegt, zielführend ist.
Die Debatte im Bundestag zur Krankenhausreform zeigt deutlich die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern. Während die Regierungsparteien das Maßnahmenpaket in höchsten Tönen loben, wächst insbesondere in den Kinderkliniken Berlins die Sorge, dass die Reform die ohnehin angespannte Versorgungssituation noch weiter verschärfen könnte. Ein wesentlicher Streitpunkt bleibt dabei die Art und Weise der Umsetzung: Es gehe nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“, formuliert Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion prägnant.
Ein weiterer sensibler Punkt ist die Finanzierungsfrage. Lauterbach plant einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, der zur Hälfte von den defizitär arbeitenden gesetzlichen Krankenkassen gestemmt werden soll. Dies würde zwangsläufig zu höheren Sozialabgaben führen, was sowohl private Haushalte als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen negativ beeinflussen könnte.
Aber es sind nicht nur finanzielle Aspekte, die unter den Nägeln brennen. Lauterbachs Vorstoß, Teile des Fallpauschalensystems umzustellen, indem ein größerer Teil der Krankenhausvergütung über das bloße Vorhalten bestimmter Angebote finanziert wird, erweckt Skepsis. Kritiker monieren, dass dies letztlich wenig an den ökonomischen Anreizen ändere, die Fehlentscheidungen in der Versorgungsstruktur fördern könnten.
Zusätzlich hervorzuheben sind die massiven Differenzen zwischen Bund und Ländern. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha wirft Lauterbach Wortbruch vor und bemängelt, dass dieser den Pfad der Kooperation verlassen habe. Obwohl Lauterbach neuerdings Zugeständnisse in Form eines regelmäßigen Austauschs mit den Ländervertretern signalisiert, bleibt abzuwarten, ob dies das Misstrauen ausräumen kann.
Abseits der konkreten Gesetzesvorschläge bleibt die politische Dimension bedeutsam. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweist auf die demokratiegefährdenden Entwicklungen, die ein anhaltendes Missmanagement im Gesundheitssystem nach sich ziehen könne. Gerade rechtsextreme und populistische Parteien schöpfen Kapital aus den Ängsten der Bürger, die durch Schließungen und Insolvenzen von Kliniken sowie die mangelnde Nachfolge bei Hausarztpraxen ausgelöst werden. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß betont, dass eine solche Politik gesellschaftlich schädliche Änderungen befeuere, die weit über die Gesundheitsversorgung hinausgehen.
Insgesamt bleibt die Bilanz ernüchternd: Ein überhastetes Vorgehen ohne genügend Abstimmung mit den Beteiligten und ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage könnte mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Aufruf von Experten, bevorstehende Reformen gründlich zu prüfen und ausreichend Zeit für ihre Implementierung zu lassen, sollte daher nicht ungehört verhallen – zum Wohle der Patienten und zum Erhalt eines gesundes demokratischen Fundaments.
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Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören
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Zitierte Personen und Organisationen
- BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
- Frank Rudolph
- CDU NRW
- Karl Lauterbach
- Bundesgesundheitsministerium (BMG)
- Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
- Gesetzliche Krankenkassen (GKV)
- Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
- CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
- Tino Sorge
- Gesundheitsministerkonferenz (GMK)
- Kerstin von der Decken
- Ärzteblatt
- Berliner "taz"
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesrat
- Sepp Müller
- Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
- Manfred Lucha
- Augsburger Allgemeine
- Markus Beier
- Hausärztinnen- und Hausärzteverband
- Medienschaffende: "Bild"-Zeitung, "Tagesspiegel"
- Klaus Reinhardt
- Bundesärztekammer
Meldung einfach erklärt
Beitrag in Leichter Sprache:
Datum: 08.07.2024 – 09:01
Verfasser: BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Bild: Frank Rudolph vor dem Bundeskanzleramt
Thema: Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Was ist das Thema des Beitrags?
- Der Beitrag kritisiert die Ideen und Entscheidungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Wer schreibt den Beitrag?
- Frank Rudolph, ein Experte für Gesundheitspolitik und Geschäftsführer des BVVG.
Warum gibt es Kritik an Karl Lauterbach?
- Lauterbach bringt viele neue Gesetzesvorschläge und Verordnungen.
- Viele dieser Vorschläge sind nicht gut überprüft (nicht evidenzbasiert).
- Er wird beschuldigt, das Gesundheitswesen stärker vom Staat kontrollieren zu wollen.
Wie reagiert Lauterbach auf Kritik?
- Er geht oft nicht auf Kritik ein, sondern macht einfach weiter.
Welche konkreten Vorschläge kritisiert der Autor?
- Klinikatlas: Ein digitales Portal zur Übersicht von Krankenhäusern, das aber viele Fehler laut Experten enthält.
- Krankenhausreform: Diese soll ab 2026 greifen, könnte aber die Probleme vieler Krankenhäuser verschlimmern.
- Entbudgetierung für Hausärzte: Ärzte sollen mehr Geld bekommen, aber dieses System allein löst die Wartezeiten in Praxen nicht.
Gibt es Sorgen unter Experten?
- Ja, viele Fachleute sind besorgt, dass die Änderungen im Gesundheitswesen mehr Probleme schaffen werden.
Welche Probleme sieht der Autor für die Zukunft?
- Schließung von Krankenhäusern und Arztpraxen.
- Längere Wege zu Kliniken, besonders in ländlichen Regionen.
- Mögliche Zunahme von politischen Extremen durch Probleme im Gesundheitswesen.
Was sagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)?
- Sie warnt, dass aktuelle Probleme im Gesundheitswesen demokratiefeindliche Entwicklungen fördern könnten.
Wer genau ist Frank Rudolph?
- Frank Rudolph ist ein Experte für die Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen.
- Er ist seit vielen Jahren in verschiedenen Positionen in der Gesundheitspolitik tätig.
Kontaktdaten:
- Adresse: Invalidenstraße 92, 10115 Berlin
- Telefon: +49 30-319008-400
- E-Mail: info@bvvg-ev.de
- Webseite: www.bvvg-ev.de
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10 Antworten
Sind 50 Milliarden Euro nicht zu viel? Das Geld könnte anderswo besser genutzt werden, oder?
Warum müssen die Krankenkassen das bezahlen? Am Ende zahlen wir höhere Beiträge.
Das ist unfair, wir haben schon hohe Sozialabgaben. Es wird immer schlimmer.
Ja, das wird teuerer für uns alle. Die Krankenkassen haben sowieso schon genug Probleme.
Ich finde das alles sehr verwirrend. Warum macht Lauterbach so viele Änderungen, wenn vieles nicht überprüft ist? Das macht doch keinen Sinn!
Der Klinikatlas ist doch eine gute Idee, wieso sind die Experten dagegen? Ich versteh das nicht ganz.
Ja genau. Und das macht es schwerer für Leute zu wissen wo sie hingehen sollen wenn sie krank sind.
Weil es mit Fehlern is und dann werden Krankenhäuser falsch angezeigt.
Die Reform klingt wie eine Katastrophe. Mehr Kontrolle vom Staat wird nur Probleme machen, glaub ich.
Genau. Wir brauchen mehr Freiheit für Krankenhäuser, nicht mehr Kontrollen.