VdK fordert Mitsprache und sozialen Ausgleich bei Gesundheitsministerkonferenz in Weimar
Die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz in Weimar bietet eine entscheidende Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Gesundheitsversorgung in Deutschland zu stellen. Für den Sozialverband VdK steht fest: Die geplante Kommission zur Stabilisierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss „umgehend ihre Arbeit aufnehmen und schnell, aber überlegt, konkrete Ergebnisse liefern“. Gleichzeitig fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele ausdrücklich, dass „Patientenorganisationen, wie der VdK als größter deutscher Sozialverband, mit am Tisch sitzen und eine Stimme haben“, damit Modernisierungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sozialverträglich gestaltet werden können.
Ein zentrales Thema ist die geplante Krankenhausreform, für deren Finanzierung ein Sondervermögen mit 25 Milliarden Euro vorgesehen ist. „Der Referentenentwurf zum Sondervermögen steht, und die Krankenhausinfrastruktur ist dort als Finanzierungspunkt genannt“, so Bentele. Wichtig sei, dass diese Mittel, die ursprünglich über die GKV finanziert werden sollten, „nun schnell aus Steuermitteln fließen“. Der VdK hatte zuletzt eine Klage gegen die bisherige Finanzierungsregelung angekündigt; erste Verfahren laufen bereits an. Die Koalition werde aufgefordert, „ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun zeitnah umzusetzen“.
Inhaltlich unterstützt der VdK die Grundideen der Reform. Bentele betont, „Qualitätssteigerung und Ambulantisierung müssen weiterhin im Vordergrund stehen, wenn bei der Reform nach der Sommerpause noch einmal nachgeschärft werden sollte“. Zugleich zeigt sie sich kritisch, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz ausdrücklich nicht mit wesentlichen Feldern wie der primärärztlichen Versorgung, der Stabilisierung der GKV-Finanzen oder der Weiterentwicklung der Ambulantisierung befassen wird. „Es ist bedauerlich, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz weder mit der primärärztlichen Versorgung noch mit der Stabilisierung der GKV-Finanzen oder der Weiterentwicklung der Ambulantisierung befassen wird“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Themen sind jedoch „von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems“. Bentele warnt, dass „tiefgreifende Reformen Zeit brauchen, deshalb müssen sie schnell starten, wenn die Beiträge nicht weiter steigen und Leistungen nicht reduziert werden sollen“.
Der Sozialverband VdK positioniert sich damit klar als Stimme der Patienten und fordert die Politik auf, Reformen mit sozialem Ausgleich zu gestalten und Betroffene frühzeitig einzubinden.
Warum Mitsprache im Gesundheitswesen jetzt entscheidend ist
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Ausgaben, eine alternde Bevölkerung und komplexe Behandlungsbedarfe erfordern tiefgreifende Reformen. In dieser Situation betont der Sozialverband VdK Deutschland die dringende Notwendigkeit von Mitsprache für Patientinnen und Patienten und ihre Interessenvertretungen in den entscheidenden Reformprozessen. Gerade die jetzt anstehende Kommission zur Stabilisierung der GKV-Ausgaben muss nicht nur schnell, sondern vor allem sozial verträglich und transparent arbeiten. Dazu gehört, dass Patientinnen und Patienten direkt mit am Tisch sitzen – so fordert es der VdK als größte sozialpolitische Interessenvertretung.
Für die bundesweit 73 Millionen gesetzlich Versicherten bedeutet Mitsprache mehr als reine Beratung. Es geht um einen echten Einfluss auf wichtige Entscheidungen, die ihre Versorgung konkret verbessern. Die zunehmende Ambulantisierung und die geplante Krankenhausreform sind dafür gute Beispiele. Der VdK unterstützt die Grundideen der Reform, mahnt aber zugleich, dass bei der Qualitätssteigerung und der Verlagerung von stationärer zu ambulanter Versorgung nicht an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten vorbeigegangen wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass Innovationen im Gesundheitswesen nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit oder sozialer Gerechtigkeit führen.
Bedeutung für die gesetzlich Versicherten
Für die Versicherten steht viel auf dem Spiel: Geht es um die Finanzierung der Krankenhäuser, die Anpassung von Leistungen oder die Sicherstellung der primärärztlichen Versorgung – jede Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Der VdK fordert, dass neben den finanziellen Aspekten auch soziale Faktoren stärker berücksichtigt werden. Dazu zählen etwa die Barrierefreiheit von Einrichtungen, die Patientensicherheit oder die Unterstützung chronisch Kranker und Pflegebedürftiger. Ohne Mitsprache der Betroffenen drohen Reformen, die sich zu einseitig auf Kostensenkungen konzentrieren und dadurch die Versorgungsqualität gefährden.
Entwicklung der Krankenhauslandschaft
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland befindet sich im Wandel. Mit der geplanten Reform wird die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser aus Steuermitteln neu geregelt, wobei die GKV-Träger einen Transformationsfonds mit 25 Milliarden Euro finanzieren sollen. Der VdK begrüßt diese Unterstützung, fordert aber eine zügige und nachhaltige Umsetzung. Gleichzeitig rückt die Ambulantisierung in den Fokus: Immer mehr Behandlungen sollen ambulant stattfinden, um die Versorgung wohnortnah und effizient zu gestalten. Das stellt Patientinnen und Patienten vor neue Herausforderungen, etwa in der Koordination der verschiedenen ambulanten Leistungen und der Sicherstellung von Qualität und Kontinuität.
Die zentrale Bedeutung der Reform zeigt sich auch darin, dass die Gesundheitsministerkonferenz trotz ihrer Bedeutung Themen wie Stabilisierung der GKV-Finanzen oder Weiterentwicklung der Ambulantisierung nicht in den Mittelpunkt stellt. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele zufolge sind diese Bereiche jedoch entscheidend, denn nur mit einer frühzeitigen und umfassenden Reform können steigende Beiträge vermieden und Leistungskürzungen abgewendet werden.
Wichtige Reformfelder und Handlungsbedarfe sind unter anderem:
- Einbindung von Patientenvertretungen in alle relevanten Reformgremien
- Sicherstellung einer sozialverträglichen Finanzierung der GKV und Pflegeversicherung
- Förderung der Ambulantisierung bei gleichzeitiger Qualitätskontrolle
- Verbesserung der primärärztlichen Versorgung, um Versorgungslücken zu schließen
- Verstärkung der Transparenz und Mitwirkung für die Versicherten
Mithilfe solcher konkreten Schritte kann sichergestellt werden, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfähig bleibt und zugleich die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigt, für die sie gemacht ist: die Patientinnen und Patienten. Die Forderung nach Mitsprache ist daher nicht nur eine politische Position, sondern ein zentraler Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit im Gesundheitswesen.
Blick nach vorn: Zentrale Reformschritte nach der Gesundheitsministerkonferenz
Die Gesundheitsministerkonferenz in Weimar hat zwar wichtige Impulse gesetzt, lässt aber zentrale Themen wie die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die primärärztliche Versorgung und die Ambulantisierung im Gesundheitssystem weitgehend unberührt. Im Fokus der kommenden Monate steht vor allem die geplante Kommission zur Stabilisierung der GKV-Ausgaben, die ihre Arbeit schnell aufnehmen und konkrete Vorschläge vorlegen muss. Dabei wird erwartet, dass soziale Akteure wie der Sozialverband VdK stärker eingebunden werden, um sozialverträgliche Modernisierungen mitzugestalten. Zudem drängt der VdK auf eine zügige Umsetzung des Transformationsfonds, der 25 Milliarden Euro für die Krankenhausinfrastruktur vorsieht und nun aus Steuermitteln bereitgestellt werden soll. Die weitere Ausgestaltung der Krankenhausreform wird an Qualität und Ambulantisierung gemessen, um den Wandel der Versorgung voranzutreiben. Die Herausforderung bleibt, tiefgreifende Reformen rasch zu starten, um Beitragserhöhungen zu begrenzen und Leistungskürzungen im Gesundheitssystem zu vermeiden.
