– ver.di und EGöD fordern am Weltgesundheitstag gleicher Gesundheitszugang unabhängig vom Einkommen.
– Vor Europawahl Juni rufen Gewerkschaften zu Brüssel-Demonstration „Gesundheit vor Markt“ auf.
– Pandemie-Lehren drohen vergessen, warnen vor neoliberalen Kürzungen und wachsender sozialer Spaltung.
Protest zum Weltgesundheitstag: Solidarität gegen Kommerzialisierung im Gesundheitswesen
Am 7. April, dem Weltgesundheitstag, treten ver.di und der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGöD) gemeinsam mit Nachdruck für den Schutz der öffentlichen Gesundheitsversorgung ein. Sie wenden sich entschieden gegen die fortschreitende Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und fordern, dass Gesundheitsdienstleistungen allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein müssen – unabhängig vom Einkommen. Dabei betonen sie, dass das Wohl der Patienten muss über dem Profit stehen. Diese Grundhaltung entspricht dem universalen Grundsatz des *„Recht auf Gesundheit“.
Sylvia Bühler beschreibt eindringlich die gravierenden Folgen dieser Kommerzialisierung: Kliniken und Pflegeheime schließen, weil sie wirtschaftlich nicht mehr rentabel sind. In solchen dramatischen Szenarien steht die Versorgung der Bevölkerung auf dem Spiel. Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament im Juni wirft deshalb ein entscheidendes Licht auf die gesundheitspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft Europas. Bühler fasst die Wahl als eine klare Entscheidung zusammen – zwischen verstärkter Solidarität und sozialer Spaltung innerhalb Europas.
Vor diesem Hintergrund ruft der EGöD unter dem Slogan „Gesundheit vor Markt – lasst uns Europa ändern“ zu einer großangelegten Demonstration in Brüssel auf. Diese Veranstaltung setzt ein starkes Zeichen gegen eine Politik, die sich vielerorts durch Haushaltskürzungen – auch im Gesundheitsbereich – auszeichnet. Die Gewerkschaften Europas nehmen hierzu einen solidarischen Standpunkt ein, der den Kampf für eine angemessene Finanzierung und personelle Ausstattung von Gesundheitseinrichtungen in den Mittelpunkt rückt.
Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des EGöD, mahnt, dass die Lehren aus der Corona-Pandemie – welche die Notwendigkeit einer starken Gesundheitsinfrastruktur deutlich machten – zunehmend in Vergessenheit geraten. Gleichzeitig verschärft sich die soziale Konfliktlage durch das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, die auf eine Verschärfung neoliberaler Politik und auf soziale Zersplitterung durch Diskriminierung setzen. Die Demonstration wird so zum Ausdruck eines gemeinsamen Widerstands gegen diese Entwicklungen.
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