Bremen (VBR). Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern, das vor drei Jahren verabschiedet wurde, ist bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), hat sich dazu geäußert und plädiert für eine Überarbeitung der Regelung.
„Das Gesetz sollte nicht wieder abgeschafft werden. Allerdings kann ich nichts Falsches darin erkennen, nach einer gewissen Zeit die Regelungen eines Gesetzes auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen“, erklärt Breitner. Trotz des anhaltenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum wenden die Kommunen das Gesetz nicht an. Dies deutet laut Breitner darauf hin, dass gewisse Bestandteile der Regelung möglicherweise überdacht werden müssen.
Die Kritik vom Städte- und Gemeindetag bezüglich mangelnder Praktikabilität und zu hohen bürokratischen Aufwands sind wichtige Hinweise für die Landesregierung, meint Breitner weiter.
„Das Gesetz hilft in der aktuellen Version nicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Also muss das Gesetz geändert werden. Dafür ist die Politik zuständig. Also: worauf wird noch gewartet?“
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen vertritt insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro.
Die Notwendigkeit, preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten dringlicher denn je. Allein in urbanen Zentren wie Hamburg ist der Druck auf den Wohnungsmarkt enorm. Doch wenn Gesetze, deren Ziel es ist, diesen Druck abzumildern, aufgrund ihrer Unpraktikabilität nicht angewendet werden, bleibt das eigentliche Problem bestehen.
Wiederholt sich hier ein gängiges Dilemma der Politik? Wichtige Gesetze verabschieden, aber nie richtig umsetzen? Oder liegt es vielleicht daran, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung und die realen Gegebenheiten in den Städten nicht ausreichend berücksichtigt wurden?
Eine zukunftsweisende, praktikable Lösung ist gefragt – eine Lösung, die sowohl den Schutz des Wohnraums als auch die Bedürfnisse der Gemeinden ins Zentrum rückt. Es ist an der Zeit, dass Politik und Verantwortliche gemeinsam handeln.
Die Menschen in Norddeutschland brauchen bezahlbare Wohnungen und keine halbherzigen Versuche von Regulierung. Es ist jetzt an der Zeit, aus Fehlern zu lernen und mutige Schritte nach vorne zu machen.
Hindernisgesetz: Warum das Gesetz zur Verhinderung von Ferienwohnungen scheitert
Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen drei Jahren keine einzige Anwendung gefunden. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), sieht hierin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Trotz des Mangels an bezahlbarem Wohnraum wird das Gesetz von den Kommunen nicht genutzt, was Zweifel an seiner Praktikabilität aufkommen lässt. Die Kritik des Städte- und Gemeindetags, der das Gesetz als zu bürokratisch und unpraktisch ansieht, scheint diese Einschätzung zu bestätigen. Breitner fordert daher eine Überarbeitung der Regelung, um effektiv gegen den Wohnungsmangel vorgehen zu können.
Bürokratie als Stolperstein
Das Gesetz wurde mit dem Ziel verabschiedet, die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen einzudämmen und damit mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch die Praxis zeigt, dass die bestehenden Bestimmungen offenbar zu komplex und bürokratisch sind, um von den Kommunen effektiv angewendet zu werden. „Das Gesetz hilft in der aktuellen Version nicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Also muss das Gesetz geändert werden. Dafür ist die Politik zuständig. Also: worauf wird noch gewartet?“ fragt Breitner und bringt damit die Hoffnung vieler Bürger auf den Punkt.
Ein Blick über die Landesgrenzen
Ähnliche Problematiken lassen sich auch in anderen Bundesländern und Städten beobachten. In Berlin etwa wurde mit dem Zweckentfremdungsverbots-Gesetz ein ähnlicher Versuch unternommen, Ferienwohnungen zu minimieren, jedoch waren auch hier die Umsetzungsprobleme ein häufiges Thema. Es zeigt sich immer wieder, dass gut gemeinte Gesetze an der praktischen Umsetzung scheitern, insbesondere wenn sie mit hohen bürokratischen Hürden verbunden sind.
Zukunftsperspektiven und Forderungen
Ein entschlossener und praxisorientierter Ansatz ist notwendig, um die Situation zu verbessern. Die Landesregierung muss bereit sein, die bestehenden Regelungen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Hierbei sollte die Erleichterung des bürokratischen Prozesses im Vordergrund stehen, um den Kommunen die Anwendung zu erleichtern.
Darüber hinaus könnte es hilfreich sein, einen Dialog mit den Betroffenen zu führen – seien es die Wohnungsunternehmen, Gemeinden oder die Bürger selbst. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung und die realen Gegebenheiten in den Städten berücksichtigt werden.
Die Rolle der Politik und weitreichende Entscheidungen
Die Politik steht in der Verantwortung, Lösungen zu schaffen, die nicht nur theoretisch gut klingen, sondern auch in der Praxis funktionieren. Es ist an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen und den bürokratischen Ballast abzubauen, der die Umsetzung der Gesetze behindert.
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in urbanen Zentren wie Hamburg, verlangt nach effektiven und zukunftsorientierten Maßnahmen. Dabei darf es keine halbherzigen Regulierungen mehr geben, die lediglich auf dem Papier existieren, aber keine tatsächliche Entlastung bringen. Die Menschen in Norddeutschland verdienen Lösungen, die ihnen bezahlbaren Wohnraum sichern – keine vorübergehenden Kompromisse.
Die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsmarkt lassen sich nur durch eine umfassende und entschlossene Herangehensweise bewältigen. Es ist an der Zeit, aus den bisherigen Fehlern zu lernen und konkrete Schritte hin zu einer nachhaltigen Wohnraumpolitik zu unternehmen.
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7 Antworten
Ich verstehe nicht, warum die das Gesetz nicht einfach mal ausprobieren und schauen, ob es wirklich hilft. Dann können sie immer noch ändern.
Ich finde es gut, dass sie das Gesetz überarbeiten wollen. Es muss einfacher werden, damit auch wirklich mehr Wohnungen für Leute da sind.
Ja, genau! Gesetze sollen den Menschen helfen und nicht nur Papierkram sein.
Wenn es einfacher ist, kann es auch besser umgesetzt werden. Die Politiker sollen das endlich mal verstehen.
Also, wenn das Gesetz nicht hilft, wozu haben die das dann überhaupt gemacht? Die sollten lieber was machen, was auch wirklich hilft.
Warum machen die Gesetze immer so kompliziert? Kann man es nicht einfacher machen, damit die Kommunen das auch nutzen können?
Ich glaube, dass die Bürokratie immer alles komplizierter macht. Wenn die Regelung einfacher wäre, könnten die Kommunen diese auch umsetzen.