Gesetz für Geschlechtsselbstbestimmung gegen Diskriminierung

In einer historischen Abstimmung steht der Deutsche Bundestag kurz davor, über den zukunftsweisenden Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes zu entscheiden. Dieses Gesetz, das die Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität zum Ziel hat, markiert einen potenziellen Wendepunkt in der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung transgeschlechtlicher Menschen in Deutschland. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, ein veraltetes und pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit zu überwinden, und der Anforderung, Transfeindlichkeit sowie Diskriminierung entgegenzuwirken, könnte der 12. April 2024 in die Annalen der deutschen Menschenrechtsgeschichte eingehen. Mit dieser Reform strebt der Bundestag an, ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Hass zu setzen, während kritische Stimmen auf verbliebene problematische Bestimmungen hinweisen. Ein Blick auf die anstehende Abstimmung und ihre Bedeutung für transgeschlechtliche Menschen und die Gesellschaft insgesamt.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Am kommenden 12. April wird im Deutschen Bundestag über ein Gesetz abgestimmt, das für viele Menschen in Deutschland weit mehr als eine formale Änderung darstellt – es geht um die rechtliche Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität durch das Selbstbestimmungsgesetz. Dieses Thema berührt den Kern der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit, indem es die Möglichkeit eröffnet, dass das Geschlecht einer Person nicht länger durch invasive Verfahren und den Blick Dritter, sondern durch die eigene Identifizierung festgelegt wird.

Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont die Dringlichkeit dieses Gesetzes aus menschenrechtlicher Perspektive. Sie weist darauf hin, dass das Geschlecht eine zentrale Dimension der eigenen Identität darstellt. Das aktuell noch geltende Transsexuellengesetz, welches von einem überholten und pathologisierenden Verständnis von Transgeschlechtlichkeit geprägt ist, wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig eingestuft.

Ein bedeutender Fortschritt, den das neue Gesetz mit sich bringen würde, ist die Abschaffung der Notwendigkeit von Fremdbegutachtungen durch Sachverständige – ein Prozess, der auf tief persönlichen Fragen basiert und von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden wird. Die Direktorin sieht in der Verabschiedung des Gesetzes auch ein wichtiges Signal gegen Transfeindlichkeit und Diskriminierung. Sie kritisiert die verfälschende Darstellung transgeschlechtlicher Menschen in der öffentlichen Debatte und hebt hervor, dass auch zahlreiche Frauenverbände und die Frauenhauskoordinierung sich klar für die geschlechtliche Selbstbestimmung aussprechen.

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Die Entfernung der Verpflichtung für Meldebehörden, Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens an zahlreiche Behörden weiterzugeben, ist eine weitere positive Entwicklung im Entwurf des Gesetzes. Diese Vorschrift hätte im Einklang mit den Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung stehen und potenziell abschreckend auf Betroffene wirken können. Allerdings weist Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts, darauf hin, dass der Entwurf immer noch problematische Bestimmungen enthält, etwa im Hinblick auf das Hausrecht und andere Preventivmaßnahmen gegen Missbrauch. Allenberg betont, dass die Sorge vor einem Missbrauch von Menschenrechten nicht die Einschränkung dieser Rechte rechtfertigen kann. Vielmehr sei Deutschland verpflichtet, effektive Schutzmaßnahmen vor Diskriminierung zu etablieren.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert eindringlich an die Annahme des Gesetzes. Transgeschlechtliche Personen erleben nicht nur im Alltag eine weit verbreitete Nichtanerkennung und Ausgrenzung, sondern sind auch einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an Depressionen oder Angststörungen zu erkranken. Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes würde daher nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung transgeschlechtlicher Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft fördern.

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Weitere Informationen zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften finden sich auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Diese Initiative markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft, in der jeder Mensch das Recht hat, über seine Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen.


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit – Institut …

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Pressemeldung:Gesetz für Geschlechtsselbstbestimmung gegen Diskriminierung

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Feuerwehren für Demokratie: Gemeinsam Vielfalt fördern

Berlin (ots) – Am 22. Mai 2024 ruft der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) zur aktiven Wahlbeteiligung auf. Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen der Demokratie durch rechtsextreme Akteure betonen DFV und DJF die Wichtigkeit, Parteien zu unterstützen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Insbesondere Jugendliche ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Stimme bei den diesjährigen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu nutzen. "Geht wählen, nutzt die Chance, eine politische Richtung zu wählen, die sich zu der vielfältigen, demokratischen Gemeinschaft in Deutschland und in Europa bekennt!" appelliert Bundesjugendleiter Christian Patzelt. Die Feuerwehrverbände präsentieren zudem ihre Demokratie- und Vielfaltsarbeit anlässlich des Jubiläums zu 75 Jahren Grundgesetz vom 24. bis 26. Mai im Spreebogenpark Berlin.

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Lücken im GVSG: Ambulante und psychotherapeutische Versorgung betroffen

Berlin (ots) – Am 22. Mai 2024 verabschiedete das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Obwohl dies ein bedeutender Schritt in der Gesundheitspolitik darstellt, warnt die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor erheblichen Mängeln. Besonders kritisiert sie das Fehlen von Regelungen zu Primärversorgungszentren im aktuellen Gesetzesentwurf. "Diese wären essenziell für die Stärkung der ambulanten Versorgung gewesen", betont Engelmeier und fordert dringende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Gleichzeitig weist der SoVD auf den hohen Bedarf an koordinierter Versorgung für sozial benachteiligte Regionen hin und mahnt, dass Gesundheitskioske hier sinnvoll integriert werden müssten. Mit Blick auf die haus- und psychotherapeutische Versorgung erkennt der SoVD sowohl positive Ansätze als auch finanzielle Fehlanreize, die es zu beheben gilt.

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Europawahl: ver.di startet Wahlarena zu Sozialpolitik am 24. Mai

Am 24. Mai 2024 startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre vierteilige Online-Veranstaltungsreihe zur Europa-Wahl mit einem öffentlichen Live-Stream um 10 Uhr. In der “Wahlarena Beschäftigungs- und Sozialpolitik” diskutiert ver.di-Vorsitzender Frank Werneke mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien über zentrale Fragen zu Mindestlöhnen, Arbeitsbedingungen und weiteren gesellschaftlich relevanten Themen. Die Serie setzt sich mit spannenden Diskussionen über Verkehrs- und Gesundheitspolitik bis zum 3. Juni fort, ohne Registrierungszwang und für alle Interessierten zugänglich.

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Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Hamburg: Pressefrühstück

Dramatische Baupreisentwicklung bedroht Hamburgs sozialen Wohnungsbau – Einladung zum Pressefrühstück

Hamburg, 22.05.2024 – Die drastisch gestiegenen Baupreise, exorbitanten Grundstückskosten und der Rückgang bei Baugenehmigungen gefährden den Bau bezahlbarer Wohnungen in Hamburg wie nie zuvor in der über 120-jährigen Geschichte des sozialen Wohnungsbaus.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) lädt Journalistinnen und Journalisten herzlich zu einem Pressefrühstück ein, um diese drängenden Fragen zu erörtern. Hochrangige Gesprächspartner, darunter Andreas Breitner, Direktor des VNW, und Peter Kay, Vorstand der Baugenossenschaft freier Gewerkschafter eG (BGFG), werden die erreichten Ziele und zukünftigen Pläne sozialer Vermieter vorstellen und die Zukunftsaussichten bewerten.

Das Pressefrühstück findet am Mittwoch, den 29. Mai 2024, von 11 bis 13 Uhr in der Willy-Brandt-Straße 67 in Hamburg statt. Eine vorherige Anmeldung erleichtert die Organisation, ist aber nicht zwingend erforderlich.

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Feuerwerkskunst kehrt zurück – Nachfrage steigt wieder

Traditionelles Feuerwerk feiert fulminantes Comeback

Am 22. Mai 2024 gab der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) bekannt, dass die Nachfrage nach klassischen Großfeuerwerken deutlich gestiegen ist und 2023 eine beeindruckende Wiederbelebung erfuhr. Nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie erleben städtische und regionale Veranstaltungen ein Revival der kunstvollen Höhenfeuerwerke. Zusammen mit dem positiven Trend sinkender Feinstaub-Emissionen und der ernüchternden Bilanz von Drohnenshows sieht die Branche optimistisch in die Zukunft. Laut VPI-Vorsitzendem Thomas Schreiber bleibt die Faszination für Feuerwerke ungebrochen und bringt Menschen nachhaltig zusammen.

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Aufruf des BDP: Mehr Engagement für Demokratie und Zusammenhalt

Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Jahrestag seines Grundgesetzes. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) eine eindringliche Resolution, die sich gegen Diskriminierung und Intoleranz ausspricht und für demokratische Werte sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt. „Es ist höchste Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und sich in diesem Sinne solidarisch zu engagieren,“ betont BDP-Präsidentin Thordis Bethlehem. Der Verband positioniert sich damit klar gegen bedrohliche gesellschaftliche Entwicklungen und ruft zur aktiven Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat auf.

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Unkomplizierte Hilfe: Pfandkredit bei Geldsorgen

Pfandkredit als Rettungsanker in finanziellen Nöten

Stuttgart, 22. Mai 2024 – Angesichts wachsender finanzieller Sorgen der Deutschen rückt der Pfandkredit erneut in den Fokus. Der Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes e.V. (ZdP) betont in seiner neuesten Pressemeldung die Vorteile des Pfandkredits: als unbürokratische Lösungsoption bei unerwarteten Liquiditätsengpässen bietet er eine unkomplizierte Alternative zu herkömmlichen Krediten ohne Bonitätsprüfung. Eine aktuelle Umfrage von R+V Versicherung zeigt, dass Geldsorgen die größten Ängste der Bundesbürger dominieren – steigende Lebenshaltungskosten und unbezahlbarer Wohnraum stehen an der Spitze. Wolfgang Schedl, Geschäftsführer des ZdP, unterstreicht die wachsende Bedeutung des Pfandkredits in der aktuellen Wirtschaftslage.

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OTWorld 2024: Fachkräftemangel bedroht Hilfsmittelversorgung

Am 22. Mai 2024 fand in Leipzig das siebente Treffen der Jugend.Akademie TO des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) statt, bei dem sich rund 400 Auszubildende und Studierende aus verschiedenen Bereichen der Technischen Orthopädie versammelten. Ziel der Veranstaltung war es, den Fachkräftenachwuchs zu fördern und aktuelle Entwicklungen sowie neueste Produkte kennenzulernen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Branche von einem massiven Fachkräftemangel betroffen, wie eine jüngste Umfrage zeigte: Über 80 Prozent der Betriebe befürchten eine Verschlechterung der Fachkräftesituation, und die wachsende Bürokratie belastet zusätzlich.

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Ehrenamtliche fordern Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen

Am 22. Mai 2024 präsentiert WestLotto den NRW-EhrenamtAtlas 2024 – eine umfassende Erhebung, die das Engagement von Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen beeindruckende Zahlen: 92 Prozent der Befragten engagieren sich aus sozialem Antrieb, während nahezu 75 Prozent finanzielle Hürden für ihre Projekte kritisieren. Mit durchschnittlich 208 Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Jahr erreichen sie einen wirtschaftlichen Gegenwert von 20,9 Milliarden Euro. Die Studie hebt zudem hervor, wie dringend bessere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung für diese wichtige soziale Arbeit benötigt werden.

Weiterführende Infos finden sich unter www.ehrenamtatlas.de.

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AOK fordert Optimierung der regionalen Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) – Der AOK-Bundesverband zeigt sich enttäuscht über den neuesten Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK, bezeichnet das Gesetz als eine verpasste Chance und fordert Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Besonders kritisiert wird die Fokussierung auf Vergütungssteigerungen für Hausärzte sowie die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die AOK plädiert stattdessen für innovative Ansätze zur Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung, um eine zukunftsfähige Primärversorgung zu gewährleisten.

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Rapsöl dominiert den Markt mit 78 Millionen Litern – Top-Speiseöl

Berlin (ots) – Im Jahr 2023 blieb Rapsöl das beliebteste Speiseöl der Deutschen. Trotz Inflation und steigender Lebensmittelpreise konsumierten private Haushalte rund 78 Millionen Liter des Öls, wodurch etwa jede dritte verkaufte Speiseölflasche Rapsöl enthielt. Diese bemerkenswerte Zahlen gibt OVID, der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V., bekannt. Mit seinem milden Geschmack und einer optimalen Fettsäurenzusammensetzung konnte Rapsöl erneut die deutschen Verbraucherherzen erobern. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sonnenblumenöl mit 60 Millionen Litern und Olivenöl mit 34 Millionen Litern. Insgesamt haben die Deutschen im vergangenen Jahr rund elf Prozent weniger Speiseöl gekauft als im Vorjahr. Neben den Preisentwicklungen spielten auch neue Ernährungsempfehlungen eine Rolle beim Konsumverhalten.

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No-Show-Gebühren: Kontroverse trifft Gastro und Gäste

Hamburg (ots) – Der Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V. meldet eine zunehmende Zahl von "No-Shows" in der Gastronomie, bei denen reservierte Tische ungenutzt bleiben. Um den entstandenen finanziellen Schaden zu kompensieren, setzen immer mehr gastronomische Betriebe auf No-Show-Gebühren oder verlangen bei Reservierungen Anzahlungen. Diese Maßnahmen lassen die Gemüter sowohl bei Restaurantbetreibern als auch Gästen hochkochen und werfen viele rechtliche Fragen auf. Ein Einblick in die Perspektiven und Herausforderungen der Gastronomie zeigt, warum Rücksichtnahme und verantwortungsvolles Verhalten seitens der Gäste von großer Bedeutung sind.

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75 Jahre Grundgesetz: Demokratie Stärken und Zusammenhalt Fördern

Berlin (ots) – Angesichts wachsender Sorgen über die Erosion demokratischer Normen in Deutschland hat der dbb beamtenbund und tarifunion unter der Führung von Ulrich Silberbach alle demokratischen Kräfte zum Dialog und Kompromiss aufgefordert. Passend zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2024, wurde das Positionspapier "Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern" veröffentlicht, das dringende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betont. Silberbach warnt vor zunehmendem Populismus und Extremismus, der durch sinkendes Vertrauen in Politik und Verwaltung begünstigt wird, und ruft zu verstärktem Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf.

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Optimistische Tendenzen im Renten-Stimmungsbarometer 2024

Am 22. Mai 2024 veröffentlichte das Deutsche Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung (DIVA) in Frankfurt am Main den aktuellen Deutschen Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV), der eine leichte Aufhellung im Stimmungsbarometer zur Rente zeigt. Trotz dieses vorsichtigen Optimismus bleibt die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der zukünftigen Alterssicherung hoch. Das jüngste Rentenreformpaket der Bundesregierung wird dabei weiter kritisch betrachtet, da Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit bestehen. Der Index, basierend auf einer Befragung von 2.000 Bürgerinnen und Bürgern, verbessert sich zwar von minus 4,4 auf minus 0,4 Punkte, doch viele Deutsche sehen die Zukunft der Rente weiterhin düster.

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Solarparks: Biodiversitäts-Hotspots in Agrarlandschaften

**Berlin (ots) – Ein bedeutender Schritt für den Natur- und Artenschutz: Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai 2024 stellt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) eine umfangreiche Feldstudie zur Biodiversität in Solarparks vor. Mit Untersuchungen in über 30 Solarparks bundesweit soll das Projekt aufzeigen, wie nachhaltig geplante PV-Freiflächenanlagen nicht nur saubere Energie liefern, sondern auch wertvolle Rückzugsorte für Flora und Fauna bieten können. Unter der Leitung einiger der renommiertesten Biologen und Umweltwissenschaftler des Landes, zielt die Studie darauf ab, konkrete Maßnahmen zu identifizieren, die die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft fördern.

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