Gericht verurteilt Regierung: Saubere Luft jetzt Pflicht!

Bremen (VBR). Die Luft in Deutschland muss sauberer werden – das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun mit einem richtungsweisenden Urteil festgelegt. Auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wurde die Bundesregierung verurteilt, das Nationale Luftreinhalteprogramm grundlegend zu überarbeiten. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und gefährden die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Emissionen von Stickstoffoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Luftverschmutzung. Erstmals wird die Regierung juristisch zur Rechenschaft gezogen, ihre Versäumnisse bei der Luftreinhaltung endlich aktiv anzugehen. Diese Entscheidung folgt einer Klage, die die DUH bereits im Mai 2020 eingereicht hatte. “Heute ist ein besonders guter Tag für die Saubere Luft in Deutschland”, äußerte sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. “Zum ersten Mal wird nun die Bundesregierung für ihre jahrelange Untätigkeit verurteilt.”

Die Richter fanden heraus, dass das am 15. Mai 2024 beschlossene Nationale Luftreinhalteprogramm auf veralteten Daten basiert und nicht den europäischen Vorgaben entspricht. Konkret hat die Bundesregierung viele geplante Maßnahmen abgesagt oder abgeschwächt, so zum Beispiel die Beschränkung von Holzheizungen und die Verschärfung der Abgasnorm Euro 7. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vor Gericht vertrat, hielt das aktuelle Programm für rechtlich nicht tragfähig: “Ein ‘Augen-zu-und-durch-Programm’ wie es die Bundesregierung im Mai 2024 beschlossen hat, hat rechtlich keinen Bestand.”

Die Folgen dieser Untätigkeit sind drastisch. Laut DUH sterben jährlich fast 28.000 Menschen in Deutschland vorzeitig aufgrund von Stickstoffdioxid-Belastung, und weitere 68.000 Menschen aufgrund von Feinstaub PM2,5. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Schlaganfälle sind ebenfalls häufige gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung. Emma Bud von der Organisation ClientEarth betonte: “Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich ausreichende Schritte unternimmt, um die Gesundheit von Einwohnerinnen und Einwohnern zu schützen.”

Die DUH fordert entschiedene Sofortmaßnahmen: Die Nachrüstung oder Stilllegung von acht Millionen Dieselfahrzeugen, eine Filterpflicht für Baumaschinen und Holzheizungen, Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen sowie eine Reduzierung der intensiven Massentierhaltung, um landwirtschaftliche Emissionen zu senken. Diese Forderungen zielen darauf ab, die Hauptquellen der Luftverschmutzung nachhaltig zu reduzieren.

Hintergrund der Entscheidung ist die europäische NEC-Richtlinie, die strenge Reduktionsvorgaben für fünf wesentliche Luftschadstoffe festlegt. Deutschland kommt diesen Anforderungen bislang nicht nach, was das heutige Urteil eindrucksvoll bestätigt. Die Bundesregierung ist nun gefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung der Richtlinien sicherzustellen und die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen.

Dieses Urteil stellt einen Meilenstein im Kampf für saubere Luft in Deutschland dar. Es macht deutlich, dass die Gesundheit der Bürger oberste Priorität haben muss und zieht die Regierung für ihre bisherige Untätigkeit zur Rechenschaft. Aller Fokus richtet sich nun darauf, wie schnell und effektiv die notwendigen Anpassungen erfolgen werden, um die dringend benötigte Verbesserung der Luftqualität zu erreichen.

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Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Personen:

  • Jürgen Resch
  • Emma Bud
  • Rechtsanwalt Remo Klinger
  • Caroline Douhaire

• Organisationen:

  • Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
  • ClientEarth

• Unternehmen:

  • Dieselkonzerne
• Institutionen:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
  • Bundesregierung
  • Europäische Union (im Kontext der NEC-Richtlinie)

Meldung einfach erklärt

• Wer ist beteiligt?

  • Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
  • Bundesregierung
  • ClientEarth (internationale Umweltrechtsorganisation)

• Was ist passiert?

  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt.
  • Der Grund: Die Luft in Deutschland ist durch Schadstoffe wie Stickstoffoxide, Feinstaub und Schwefeldioxid zu stark belastet.
  • Die DUH hatte im Mai 2020 daher eine Klage eingereicht.

• Warum wurde geklagt?

  • Das Nationale Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.
  • Es müssen europäische Vorgaben zur Reduzierung von Luftschadstoffen eingehalten werden.
  • Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und basieren auf veralteten Daten.

• Was fordert die DUH?

  • Nachrüstung oder Stilllegung von 8 Millionen Dieselfahrzeugen mit zu hohen Abgaswerten auf Kosten der Dieselkonzerne.
  • Einführung eines Tempolimits:
    • 100 km/h auf Autobahnen
    • 80 km/h außerorts
  • Reduzierung der Tierzahlen in der Massentierhaltung für weniger Emissionen.
  • Pflicht zur Installation von Filtern bei Baumaschinen und Holzheizungen.

• Warum ist es wichtig?

  • Junge Leute sollten saubere Luft zum Atmen haben.
  • Luftverschmutzung verursacht jährlich viele vorzeitige Todesfälle und Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Schlaganfälle.
  • Jährlich sterben in Deutschland etwa 28.000 Menschen an den Folgen von Stickstoffdioxid und 68.000 Menschen an Feinstaub PM2,5.

• Was sagt Jürgen Resch von der DUH?

  • Er sieht das Urteil als wichtigen Schritt für saubere Luft in Deutschland.
  • Damit sollen zehntausende vorzeitige Todesfälle verhindert werden.
  • Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung wegen ihrer Untätigkeit bei der Luftreinhaltung juristisch zur Verantwortung gezogen wird.

• Was ist die NEC-Richtlinie?

  • Dies ist eine europäische Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen.
  • Sie zielt darauf ab, die Emissionen von fünf Luftschadstoffen zu reduzieren:
    • Stickstoffoxide (NOx)
    • Schwefeldioxid (SO2)
    • flüchtige organische Verbindungen ohne Methan (NMVOC)
    • Ammoniak (NH3)
    • Primärer Feinstaub (PM2,5)

• Welche Probleme gibt es mit dem bestehenden Programm der Bundesregierung?

  • Viele Maßnahmen wurden abgeschwächt oder gestrichen, wie z.B.:
    • Keine Einschränkungen für Holzheizungen im Heizungsgesetz.
    • Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wurde nicht verlängert.
    • Die Abgasnorm Euro 7 wurde nicht verschärft.
  • Diese Änderungen führen weiterhin zu hohen Schadstoffwerten.
• Kontaktinformationen bei Fragen:
  • Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
  • Emma Bud, Anwältin bei ClientEarth
  • Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger

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