Gericht stoppt in letzter Minute Gasbohrungen vor Borkum

Bremen (VBR). Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen, der die geplante Zerstörung von Biotopen in der Nordsee vorerst verhindert. Ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg stoppte den Bau eines Seekabels, das für den Betrieb einer Bohrinsel bei Borkum notwendig gewesen wäre.

Das Gericht folgte der Argumentation der DUH sowie ihrer Partner, dem BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Diese hatten gegen die Genehmigung des Seekabels klage eingereicht. Die DUH wies darauf hin, dass die Steinriffe am Meeresgrund einen unverzichtbaren Lebensraum darstellen, der durch das Bauprojekt unwiederbringlich zerstört würde.

One-Dyas, der Betreiberkonzern der geplanten Gasbohrungen, warnte vor wirtschaftlichen Verlusten von 20 Millionen Euro pro Monat bei einem verzögerten Start. Doch das Gericht stellte klar, dass wirtschaftliche Interessen nicht den gesetzlichen Schutz der gefährdeten Meeresriffe übertrumpfen können. Constantin Zerger von der DUH begrüßte die Entscheidung als „einen großen Sieg für Meeres- und Klimaschutz“ und forderte die Verantwortlichen auf, das Projekt endgültig einzustellen.

Auch andere Umwelt- und Klimaschutzorganisationen äußerten sich positiv. Susanne Gerstner vom BUND Niedersachsen betonte die Bedeutung der Entscheidung für den Schutz des Wattenmeers, insbesondere im Kontext einer Rüge des UNESCO-Welterbekomitees an Deutschland. Bernd Meyerer von der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland hob die falschen Voraussetzungen hervor, unter denen die ursprüngliche Genehmigung erteilt wurde. Diese hatte die Bedeutung der Steinriffe unterschätzt.

Am kommenden Wochenende werden Fridays for Future zusammen mit weiteren Umweltverbänden auf Borkum demonstrieren. Sie fordern die niedersächsische Landesregierung auf, das Vorhaben endgültig zu beenden. Die DUH wird sich an den Protesten beteiligen.

Hintergrund: One-Dyas plant, in der Nordsee ein Gasfeld zu erschließen, das auf deutsch-niederländischem Gebiet liegt. Nach einem erfolgreichen Einspruch der DUH gegen die niederländische Genehmigung musste die neue Erlaubnis nach der Wahl von Geert Wilders noch einmal geprüft werden. Auch die Genehmigung auf deutscher Seite steht noch aus. Eine naturschutzrechtliche Befreiung des NLWKN ermöglichte bislang den Sofortvollzug des Seekabelbaus.

Die jüngste Gerichtsentscheidung stellt sicher, dass die wertvollen Biotope zumindest bis zum Hauptverfahren geschützt bleiben. Das Urteil sendet eine klare Botschaft: Der Schutz unserer natürlichen Lebensräume muss Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen haben.

Gericht stoppt Nordsee-Bauprojekt: Ein Sieg für den Umweltschutz

Die jüngste Gerichtsentscheidung gegen den Bau des Seekabels für die Bohrinsel bei Borkum durch One-Dyas markiert einen bedeutenden Meilenstein im Umweltschutz. Auf Grundlage der Klage durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den BUND Niedersachsen und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland wurde deutlich gemacht, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Zerstörung von wertvollen Biotopen rechtfertigen können. Dies liegt im Einklang mit einer breiteren nationalen und internationalen Tendenz, Umweltbelange verstärkt zu berücksichtigen.

Umwelt gewinnt: Ein Kontrapunkt gegen wirtschaftliche Interessen

Dieser Fall erinnert stark an frühere Entscheidungen, bei denen Gerichte ähnliche Urteile gefällt haben. Bereits 2020 stoppte der Europäische Gerichtshof den Ausbau eines Kohlekraftwerks in Polen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend war. Auch in Deutschland gab es vergleichbare Entscheidungen, unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend bezeichnete und verstärkte Maßnahmen forderte. Solche Urteile signalisieren nicht nur juristischen, sondern auch gesellschaftlichen Wandel.

Schutz der Meeresbiotope: Ein kritischer Punkt

Die Bedeutung der Entscheidung in Oldenburg kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Schutz der Steinriffe in der Nordsee repräsentiert die zunehmende Erkenntnis, dass maritime Ökosysteme essentiell für das globale Klima und die Biodiversität sind. Ähnliche Entscheidungen wurden in den USA getroffen, wo der Bau von Ölplattformen in arktischen Gewässern gestoppt wurde. Diese globalen Trends zeigen, dass der Schutz unserer Ozeane in den Mittelpunkt der Umweltpolitik rückt.

Proteste und öffentlicher Druck: Eine wachsende Bewegung

Die bevorstehenden Proteste auf Borkum, organisiert von Fridays for Future und anderen Umweltverbänden, unterstreichen die wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und öffentlichem Druck. Diese Bewegungen haben bereits in vielen Teilen der Welt signifikante Erfolge erzielt. In Frankreich beispielsweise führte der Druck der Gelbwesten zu einem Stopp der Erhöhung der Kraftstoffsteuer, was zeigt, dass politischer Aktionismus reformerische Kräfte freisetzt.

Zukünftige Entwicklungen: Ein Umdenken in der Politik erforderlich

Es ist klar, dass derartige juristische Erfolge Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben. Die niedersächsische Landesregierung steht nun vor der Herausforderung, das umstrittene Projekt endgültig zu beenden oder andere Alternativen zu finden. Dies könnte auch ein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen in anderen Bundesländern werden.

Ein Zeichen für nachhaltige Energiepolitik?

Langfristig könnte sich der Fall als Katalysator für einen umfassenderen Dialog über die Energiepolitik in Deutschland erweisen. Die Notwendigkeit, fossile Brennstoffe durch nachhaltigere Alternativen zu ersetzen, wird immer drängender. Vergleichbare Situationen weltweit, wie das Verbot neuer Kohlekraftwerke in China und die Energiewende in Skandinavien, zeigen, dass ein Wandel möglich ist.

Diese Ereignisse stützen die Auffassung, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensräume Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen haben muss. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidungen ein globales Beispiel setzen und die Politik nachhaltig formen.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt in letzter Minute Eilantrag der …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.