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Bremen (VBR). Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Gericht stoppt Fischotter-Abschuss in Bayern
München/Berlin (ots) – In letzter Minute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern stattgegeben. Damit wurde der geplante Abschuss von Fischottern an Teichanlagen in Bayern, der zum 1. Dezember 2023 hätte beginnen sollen, verhindert.
Die Entscheidung des Gerichts markiert einen Erfolg für den Artenschutz und den Rechtsstaat. Die Bayerische Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung hätte erlaubt, dass Fischotter ab dem 1. Dezember 2023 an Teichen geschossen werden dürfen, einschließlich Welpen und trächtiger oder säugender Weibchen. Es war zu befürchten, dass das Kontingent von maximal 32 Tieren schnell erreicht oder überschritten worden wäre. Die Waffen waren bereits bereitgehalten. Dank der Entscheidung des Gerichts kann der Verstoß gegen geltendes Recht nun abgewehrt werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betonte die Bedeutung des Gerichtsbeschlusses: „Der von der Deutschen Umwelthilfe zusammen mit dem Bund Naturschutz Bayern erwirkte Gerichtsbeschluss zum Schutz des Fischotters vor dem europarechtswidrigen Abschusserlass der Regierung Söder ist die Rettung in letzter Minute. … Dieser Verstoß gegen geltendes Recht wurde nun abgewehrt, ein Geschenk zum Advent für den Artenschutz und für den Rechtsstaat.“
Auch Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, äußerte sich zu dem Beschluss: „Die Konflikte lassen sich mit einer handwerklich und juristisch fragwürdigen Abschuss-Verordnung nicht lösen, das vertieft nur die Gräben zwischen Naturschutz und Teichwirtschaft und setzt die Betriebe einer großen Rechtsunsicherheit aus. Wir brauchen einen anderen Weg und andere Instrumente, die eine Koexistenz extensiver Fischzucht mit streng geschützten Arten im Gewässerumfeld möglich machen.“
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stärkt die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt– und Naturschutzorganisationen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass strenge Anforderungen an artenschutzrechtliche Ausnahmen auch dann gelten, wenn diese im Rahmen von Verordnungen erlassen werden. Dies legt eine gute Grundlage für das anstehende Hauptsacheverfahren dar.
Hintergrund:
Die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung, die seit dem 1. August 2023 gilt, erlaubte die Entnahme von Fischottern in einer bestimmten Gebietskulisse in Ostbayern ohne Einzelgenehmigung unter bestimmten Bedingungen. Diese Verordnung widerspricht jedoch dem EU-Recht. Daher haben die Deutsche Umwelthilfe und der Bund Naturschutz Bayern am 14. September 2023 Klage eingereicht. Der positive Gerichtsbeschluss zum Eilantrag, der die Aussetzung der Vollziehung der Verordnung bewirkt, gilt bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
Tel: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
Felix Hälbich, Pressesprecher BN Naturschutz
Tel: 089 514697611, 0171 3375459, E-Mail: felix.haelbich@bund-naturschutz.de
RAin Dr. iur. Franziska Heß, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte
Tel: 0177-4226511, E-Mail: hess@baumann-rechtsanwaelte.de
RAin Lisa-Marie Hörtzsch, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte
E-Mail: hoertzsch@baumann-rechtsanwaelte.de
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Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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Erfolg in letzter Minute: Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern …
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26 Antworten
Ich finde es unfair, dass der Fischotter geschützt wird, während andere Tiere verfolgt werden!
Das ist doch lächerlich! Fischotter sind Plagegeister und müssen kontrolliert werden!
Was für ein Unsinn! Fischotter sind Teil der natürlichen Umwelt und sollten respektiert werden. Menschen sind die wahren Plagegeister, die die Natur zerstören. Lernen Sie etwas über Ökosysteme, bevor Sie dumme Kommentare abgeben.
Also ich finde es total übertrieben, dass man den Fischotter-Abschuss stoppt! Was ist mit den Fischen?
Wow, kann es nicht glauben! Fischotter-Abschuss gestoppt? Wir müssen unsere Prioritäten überdenken!
Also ich weiß nicht, was du dir dabei denkst. Aber ich finde es absolut richtig, den Abschuss von Fischottern zu stoppen. Tiere haben genauso das Recht zu leben wie wir Menschen. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere egoistischen Prioritäten überdenken!
Mann, warum sollten wir diese Fischotter schützen? Die armen Fischer leiden doch schon genug!
Ich finde es absolut lächerlich, dass der Fischotter-Abschuss gestoppt wurde. Was ist mit den Fischern?
Ich verstehe den Hype um diese Fischotter nicht. Was ist mit den Fischen? #TeamAngler
Ich finde es absolut richtig, den Fischotter-Abschuss zu stoppen! Tiere haben auch Rechte!
Warum sollten Fischotter geschützt werden? Sie sind doch nur pelzige Fischdiebe!
Fischotter sollten geschützt werden, weil sie zur Erhaltung des Ökosystems beitragen. Sie regulieren die Fischpopulation und helfen, das Gleichgewicht im Wasser zu erhalten. Außerdem sind sie Teil unserer natürlichen Vielfalt und verdienen Respekt. Ignoranz ist keine Entschuldigung für ihre Ausrottung.
Also ich verstehe ja den Schutz der Fischotter, aber was ist mit den Fischen? #Prioritäten
Was für ein Quatsch! Fischotter abschießen? Das ist doch absoluter Wahnsinn!
Diese Fischotter sind doch nur niedliche Wasserratten, was ist das Problem?
Ich verstehe die Aufregung nicht. Fischotter sind doch niedliche Tiere, warum sollten wir sie abschießen?
Ich verstehe nicht, warum wir Fischotter schützen sollten. Sie sind nur störende Schädlinge!
Also ich finde es vollkommen in Ordnung, Fischotter abzuschießen. Was soll der Hype darum?
Das ist doch totaler Quatsch! Warum sollen Fischotter nicht abgeschossen werden dürfen?
Du hast offensichtlich keine Ahnung! Fischotter sind geschützt, weil sie eine wichtige Rolle im Ökosystem spielen. Wenn du meinst, sie abschießen zu dürfen, dann bist du wohl derjenige, der totalen Quatsch erzählt!
Wow, ich kann nicht glauben, dass sie Fischotter schützen! Was ist mit den Fischen?
Fischotter sind niedlich, aber ihre Population kontrollieren ist auch wichtig. #TeamFischotterAbschuss
Also ehrlich, diese Fischotter sind doch echt niedlich! Warum müssen wir sie abschießen?
Also ich finde es total übertrieben, dass man den Fischotter-Abschuss stoppt! Was ist mit den Fischen, die er frisst? #TeamAngler
Echt jetzt? Fischotter schützen und die Fischer im Stich lassen? Absurd!
Ja, absurde Prioritäten. Warum nicht beides? Es ist möglich, Fischotter zu schützen und gleichzeitig den Fischern zu helfen. Eine ausgewogene Lösung wäre vernünftiger als einseitiges Denken.