Bremen (VBR). Am 26. Januar 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht die gerichtliche Ablehnung des Eilverfahrens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Weiterbau der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen bestätigt. Die DUH setzt nun auf eine ausführliche Prüfung im Hauptsacheverfahren. Dabei bezieht sich die DUH auf den ursprünglichen Ausschluss des Pipelinebaus in der Laichzeit des Herings und der Vogelrastzeit. Das Bergamt Stralsund hatte jedoch auf Antrag von Pipeline-Betreiber Gascade Bauarbeiten zur Rückverfüllung und Abdeckung des Pipelinegrabens auch im Januar und Februar zugelassen.
Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts. Er betont, dass dadurch ein großer ökologischer Schaden entstehe und das LNG-Beschleuningungsgesetz eine irrevorsible Schädigung des Ökosystems und der Ostsee verursache. Er ist verwundert darüber, dass das Gericht keine Begründung für die Ablehnung des Antrags mitgeteilt hat. Trotzdem bekräftigt er das rechtliche Vorgehen der DUH gegen die LNG-Anlagen auf Rügen und hofft auf einen Erfolg im Hauptsacheverfahren.
Die Bauarbeiten für das geplante LNG-Terminal in Mukran sind noch nicht abgeschlossen. Auch die imissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der LNG-Terminalschiffe steht noch aus. Die DUH hat bereits Einwendungen hiergegen erhoben. Constantin Zerger, der Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, betont, dass die ökologischen Kosten des LNG-Ausbaus immer weiter steigen, während der Nutzen des LNG-Terminals Rügen immer mehr schwindet. Er kritisiert das LNG-Beschleunigungsgesetz und warnt vor weiteren energiepolitischen Fehlinvestitionen.
Das LNG-Projekt Mukran ist bereits stark verzögert. Die Errichtung der Offshore-Anbindungspipeline, die Baggerarbeiten zur Vertiefung des Hafens und der äußeren Hafeneinfahrt sowie die landseitigen Anlagen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Realisierung des Projektes noch in diesem Winter scheint kaum möglich.
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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Gericht erlaubt Weiterbau der LNG-Pipeline Rügen: Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf …
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