Bremen (VBR). Dieser ausführliche Beitrag ist Teil unseres täglichen VerbandsMonitor und beruht auf offiziellen Pressemitteilungen, die über das Presseportal von news aktuell veröffentlicht wurden.
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Investitionen für starke Kommunen: ver.di und DStGB fordern umfassende Finanzierung
Am 14. Mai 2025 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich die neue Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Kommunen in Deutschland signifikant zu verbessern. Anlässlich der Frühjahrssitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen betonten die beiden Organisationen die Notwendigkeit, ein demokratisches Gemeinwesen mit starken Kommunen und einem fähigen öffentlichen Dienst zu unterstützen.
„Ein demokratisches Gemeinwesen braucht starke Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst mit gut qualifiziertem Personal“, lässt sich die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle zitieren. Gemeinsam mit dem DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger stellten sie fünf zentrale Forderungen auf, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Die Herausforderungen sind enorm: Ohne ausreichende Mittel und Personal sind die Städte und Gemeinden nicht in der Lage, die dringend notwendigen Weichenstellungen in Bereichen wie Klimaschutz, Wohnen, Verkehr, Energie, Gesundheit und Pflege vorzunehmen. Christine Behle verdeutlichte die Situation: „Angesichts der prekären Finanzlage besteht dringender Handlungsbedarf.“
Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Finanzierung sind essenziell. Dazu gehört die Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie der schnelle Zugriff auf die Milliarden aus dem neuen Investitionsfonds. Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen dürften nicht noch weiter vertieft werden. Dr. Berghegger forderte zudem eine Altschuldenregelung für defizitäre Kommunen, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu stabilisieren.
Im Hinblick auf die Personalnot insbesondere bei Fachkräften betonten beide Verantwortlichen die Notwendigkeit einer Fachkräfte-Offensive, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt wurde. Diese Offensive sollte in enger Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern entwickelt werden.
Die kommunale Ebene ist das Fundament der Demokratie. Hier, wo Bürgerinnen und Bürger den ersten Kontakt mit dem Staat haben, sind die Kommunen als Stabilitätsanker besonders gefragt. Ebenso wird klar, dass die Bereitstellung der benötigten Mittel und eine nachhaltige Planung langfristig entscheidend sind, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu sichern.
Ver.di und der DStGB haben mit ihrer Erklärung ein starkes Signal an die Politik gesendet: Starke Kommunen sind unverzichtbar für eine dynamische und gerechte Gesellschaft. Um den Wandel in Deutschland zu gestalten, ist jetzt gemeinsames Handeln gefordert – durch konkrete Maßnahmen, die die Lebensbedingungen in den Kommunen nachhaltig verbessern.
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Gemeinsame Pressemitteilung: ver.di und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern …
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Dringender Reformbedarf: Die Zukunft der Kommunen sichern
Die aktuelle Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär und stellt eine bedeutende Herausforderung für die öffentliche Daseinsvorsorge dar. In den letzten Jahren haben viele Städte und Gemeinden spürbar unter der strukturellen Unterfinanzierung gelitten, was die Umsetzung wesentlicher Projekte – sei es im Bereich Klimaschutz, Wohnen oder Bildung – erheblich erschwert. Laut Prognosen wird sich diese Problematik in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen, wenn nicht zeitnah Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung ergriffen werden.
Zahlreiche Städte berichten von rückläufigen Einnahmen durch den Rückgang von Steuerzahlungen, insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Die Schere zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen öffnet sich weiter, was die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ungleich verteilt. Experten betonen, dass eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern nicht nur zur Finanzierung dringend benötigter Infrastrukturprojekte beitragen würde, sondern auch soziale Ungleichheiten minimieren könnte.
Besonders relevant ist die Forderung nach einer Altschuldenregelung für defizitäre Kommunen, die als ein zentrales Anliegen in der Diskussion um die Zukunft der kommunalen Finanzen gilt. Die Bewältigung der Personalnot bei Fachkräften im öffentlichen Dienst ist ein weiterer kritischer Punkt, der nicht vernachlässigt werden darf. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen aktiv zusammenarbeiten, um eine qualifizierte und stabile Belegschaft zu sichern, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.
Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen – von der Digitalisierung über den Klimawandel bis hin zu den Anforderungen an die Gesundheitsversorgung – ist es unerlässlich, dass die Kommunen als Stabilitätsanker in unsere Gesellschaft fungieren. Ihre Fähigkeit, adäquat auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen, hängt jedoch stark von einer soliden finanziellen Basis ab. Ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, um den Grundstein für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen, die den Menschen vor Ort zugutekommt und die öffentliche Infrastruktur auf ein modernes Niveau hebt.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
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6 Antworten
Ich stimme zu, dass starke Kommunen wichtig sind. Aber was ist mit der Ausbildung von Fachkräften? Wie kann man junge Menschen für den öffentlichen Dienst motivieren? Ich glaube, das müsste viel mehr in Schulen besprochen werden.
Antonie, das wäre wirklich wichtig! Eine bessere Aufklärung über Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Dienst könnte helfen. Was haltet ihr davon?
Ich finde es erschreckend zu sehen, wie ungleich die Finanzierung der Kommunen ist. Wie können wir dafür sorgen, dass finanzschwache Städte nicht noch weiter benachteiligt werden? Brauchen wir eine Petition oder so?
Die Altschuldenregelung könnte eine echte Lösung sein. Aber was ist mit den kommunalen Investitionen? Gibt es da schon Vorschläge oder Ideen von anderen Städten? Ich würde gerne mehr dazu wissen.
Ich finde die Forderungen von ver.di und DStGB echt wichtig, aber wie können wir sicherstellen, dass die Gelder wirklich bei den Kommunen ankommen? Oft verschwinden die Mittel in den Bürokratie. Hat jemand Erfahrungen damit?
Das ist ein guter Punkt, Fredi! Vielleicht sollten wir auch mehr Transparenz fordern, um zu sehen, wie das Geld verwendet wird. Was denkt ihr darüber?