– Kabinett beschließt Geothermie- und CCS-Gesetz in Berlin (6.8.25)
– Geothermie-Projekte sollen als „überragendes öffentliches Interesse“ mit einjähriger Genehmigungsfrist gelten
– CCS-Gesetz fördert CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung für Negativemissionen und Klimaziele
Bundesregierung beschließt Gesetze zur Geothermie und CO₂-Abscheidung – wichtiger Meilenstein für Klimaneutralität und Versorgungssicherheit
Das Bundeskabinett hat mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz und dem Gesetz zur sicheren Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) zentrale energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind diese Schritte entscheidend auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 und für die Stärkung der Versorgungssicherheit in Deutschland.
Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz wird der Ausbau erneuerbarer Wärmequellen deutlich erleichtert. Künftig werden Geothermie-Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft, was die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll: Betriebspläne müssen innerhalb eines Jahres bewilligt werden, Anträge lassen sich digital einreichen. Behörden gelten, wenn sie sich nicht innerhalb eines Monats äußern, als zustimmend – mit Ausnahme der wasserrechtlichen Genehmigungen. Damit reagiert die Politik auf die Notwendigkeit, die Geothermie als verlässliche und nachhaltige Wärmequelle schneller zu nutzen und die Klimaziele zu erreichen.
Der VKU betont jedoch, dass der Ausbau der Geothermie nicht zulasten des Wasserhaushalts oder der Wasserversorgung gehen darf. Deshalb fordert er etwa die Ausgrenzung sensibler Bereiche wie Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebiete aus dem Anwendungsbereich sowie die Einrichtung eines Projektmanagers für wasserrechtliche Fragen. Dieses koordinierende Element soll sicherstellen, dass Umweltschutz und Ressourcenschonung verbindlich berücksichtigt werden.
Parallel dazu stärkt das neue CCS-Gesetz den Umgang mit CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung. Diese Technologien spielen eine zentrale Rolle bei der Minderung von sogenannten unvermeidbaren Emissionen – also Treibhausgasen, die technisch oder wirtschaftlich kaum vermeidbar sind. Besonders bedeutsam ist dabei die Möglichkeit, aus biogenen Abfällen mehr CO₂ abzuscheiden, als zuvor bei deren Entstehung freigesetzt wurde. Dies erzeugt Negativemissionen, die aktiv zur Senkung des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre beitragen. So eröffnen sich neue Chancen, die Klimaziele effektiv zu unterstützen.
Der VKU weist zudem darauf hin, dass der Schutz der Wasserressourcen beim Einsatz von CCS-Technologien stets Priorität haben muss. Wasserwirtschaftliche Interessen sollen bei der praktischen Umsetzung dieser Verfahren zwingend berücksichtigt werden, um Umweltschäden zu vermeiden.
Mit diesen Gesetzen setzen Bundesregierung und VKU ein deutliches Signal: Die Kombination aus schneller Nutzung erneuerbarer Wärmequellen und innovativer CO₂-Technologien ist zentral für die ambitionierten Klima- und Energieziele Deutschlands.
Was Geothermie und CCS für Deutschlands Klimazukunft bedeuten
Die jüngst verabschiedeten gesetzlichen Regelungen markieren einen Wendepunkt für die Energiewende in Deutschland. Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz und dem Gesetz zur sicheren Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) schafft die Politik wichtige Rahmenbedingungen, um sowohl erneuerbare Wärmequellen schneller zu erschließen als auch unvermeidbare CO₂-Emissionen wirksam zu reduzieren. Diese beiden Technologien spielen eine zentrale Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 und können maßgeblich zur Versorgungssicherheit beitragen.
Die Geothermie gilt als vielversprechende nachhaltige Wärmequelle, die insbesondere Kommunen und Stadtwerken neue Chancen eröffnet. Durch die Nutzung der Erdwärme kann die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Die Gesetzesvorhaben erleichtern den Ausbau dieser Technologie, indem Geothermieprojekte künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt und digitalisiert werden, und bei fehlender Rückmeldung von Behörden gilt künftig eine Stillhaltefrist. Auch feste Ansprechpartner in den Behörden sorgen für mehr Planbarkeit und Effizienz. Eine besondere Herausforderung bleibt dabei der Schutz sensibler Wasserressourcen: Wasserschutzgebiete und Trinkwasservorrangbereiche werden vom Anwendungsbereich ausgenommen, um den Wasserhaushalt nicht zu gefährden.
CCS-Technologien ermöglichen die Abscheidung, Nutzung und dauerhafte Speicherung von CO₂ und sind vor allem bei unvermeidbaren Emissionen aus Industrie und Abfallwirtschaft unverzichtbar. Besonders in der kommunalen Abfallwirtschaft können durch die CO₂-Abscheidung und Speicherung sogenannte Negativemissionen erzielt werden. Denn die organischen Reststoffe im Abfall lassen sich so verarbeiten, dass mehr Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernt wird, als zuvor ausgestoßen wurde. Damit leisten CCS-Technologien einen aktiven Beitrag zur Senkung des Treibhausgaspiegels. Gleichzeitig herrscht Konsens, dass ihre wirtschaftliche Anwendung bei fossilen Gaskraftwerken aktuell begrenzt ist, zu hohe Investitionskosten sowie Infrastrukturaufwendungen verhindern eine breite Umsetzung. Zukunftsfähige Alternativen wie Wasserstoff sollen deswegen weiterhin gefördert werden.
Geothermie als Gamechanger für die Wärmewende
Deutschland setzt bei der Wärmewende zunehmend auf Geothermie, die im Vergleich zu anderen erneuerbaren Wärmequellen einen hohen Versorgungssicherheits- und Effizienzfaktor bietet. Stadtwerke und Kommunen profitieren von der rechtlichen Einstufung als „überragendes öffentliches Interesse“, da dies den behördlichen Rahmen spürbar vereinfacht und Genehmigungsverfahren schneller macht. Die neu geschaffenen digitalen Antragssysteme und die Verkürzung von Bearbeitungsfristen tragen zur Beschleunigung bei. Durch bundeseinheitliche Leitfäden könnten zudem Unsicherheiten bei den Behörden abgebaut werden – was gerade bei innovativen Technologien wie Wärmepumpen mit Flusswasser-Nutzung relevant ist.
Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz des Wasserhaushalts. Die Gesetzesregelungen sorgen dafür, dass sensible Bereiche wie Trinkwasser- und Wasserschutzgebiete bei der Erschließung von Geothermieprojekten geschützt bleiben. Das ist entscheidend, um Konflikte mit der öffentlichen Wasserversorgung auszuschließen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern. In der Praxis bedeutet das, dass umfangreiche Umweltschutzanforderungen mit dem Ausbau erneuerbarer Wärmequellen sorgfältig abgewogen werden.
CCS-Technologien im Spannungsfeld von Klimaschutz und Sicherheit
Bei den CCS-Technologien steht der Klimaschutz im Vordergrund, allerdings sind Fragen der Sicherheit und der Wasserwirtschaft laufende Themen in der Debatte. CCS ermöglicht es, CO₂ in geologischen Formationen unter der Erde zu speichern und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern oder sogar Negativemissionen zu erzeugen. Insbesondere die kommunale Abfallwirtschaft sieht darin eine Chance, da viele organische Stoffe im Abfall für die CO₂-Abscheidung geeignet sind.
Auf der anderen Seite erfordert die Infrastruktur für CCS einen bedeutenden finanziellen und technischen Aufwand. Dies wirkt sich auf die Wirtschaftlichkeit aus, gerade bei fossilen Gaskraftwerken. Aus Sicht kommunaler Unternehmen muss deshalb der Schutz von Wasserressourcen stets Priorität haben. Außerdem darf die Einführung von CCS nicht zulasten zukunftsfähiger Technologien wie Wasserstoff gehen. Die neuen gesetzlichen Regelungen setzen hier klare Leitplanken, um den Einsatz von CCS sicher und verträglich zu gestalten.
Internationale Einordnung und Perspektiven
Im internationalen Vergleich positioniert sich Deutschland mit den aktuellen Vorhaben solide, auch wenn andere Länder bei CCS bereits weiter sind und Geothermie regional sehr unterschiedlich entwickelt ist. Die Kombination aus beschleunigten Genehmigungsverfahren, klaren Umweltstandards und der Förderung von Investitionen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kommunen und Stadtwerke in einem zunehmend globalen Energiemarkt.
Gleichzeitig steht Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen wie andere Industriestaaten: Akzeptanzfragen, zum Beispiel bezüglich der CO₂-Speicherung, und die Kosten für Infrastruktur und Technologieeinsatz bleiben zentrale Streitpunkte. Die nächsten Monate werden daher von Debatten über ergänzende Flankierungsmaßnahmen, Finanzierungsmodelle und den Einbezug der Bevölkerung geprägt sein. Öffentliche Beteiligung wird dabei eine wichtige Rolle spielen, um Vertrauen in die Technologien und die Energiewende insgesamt zu stärken.
Die hier wiedergegebenen Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zum Geothermie- und CCS-Gesetz.
