Bremen (VBR). In einer aktuellen Entwicklung hat der Finanz- und Währungsausschuss der EU, bekannt unter dem Kürzel ECON, entschieden, kein grünes Licht für Trilog-Verhandlungen über eine einheitliche europäische Einlagensicherung, kurz EDIS, zu geben. Diese Entscheidung, die auf den ersten Blick technisch und entfernt erscheinen mag, hat tiefgreifende Bedeutung für jeden Einzelnen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus.
Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), hat diese Entscheidung begrüßt und erläutert, dass eine Zustimmung zu EDIS keine spürbaren Verbesserungen für die EU-Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht hätte. Vielmehr, so Kolak, hätte sie die etablierten und präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme, die bisher erfolgreich Schieflagen von Banken verhindern konnten, signifikant beeinträchtigt.
Die Ablehnung des Mandats für EDIS öffnet nun die Tür zu einer Neuausrichtung in der kommenden Legislaturperiode, mit dem Ziel, die Entwicklung der Bankenunion in eine für alle beteiligten Parteien sinnvolle Richtung voranzutreiben. Bevor überhaupt sinnvoll über EDIS beraten werden kann, soll nach Ansicht von Ulrich Reuter, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, das laufende Review des Krisenmanagements für Banken und Sparkassen erst abgeschlossen sein.
Die Stellungnahmen der Verbandsspitzen verweisen auf eine essenzielle Dimension der aktuellen Diskussion: Während Europa sich enormen wirtschaftlichen, geopolitischen und klimatischen Herausforderungen gegenübersieht, gilt es, die Zukunftsfähigkeit des Kontinents zu sichern – ohne dabei bewährte Sicherungssysteme zu untergraben. Die Bedeutung dieser Systeme liegt nicht nur in ihrer Schutzfunktion; sie stellen auch eine präventive Maßnahme dar, die die Entstehung von Einlagensicherungsfällen verhindert.
Die Ablehnung von EDIS durch die Verbände beruht zudem auf der Befürchtung, dass durch die Trennung von Haftung und Verantwortung ein Anreiz für Institute und Finanzdienstleister geschaffen wird, Risiken auf diejenigen zu übertragen, die mit einem stabilen Geschäftsmodell erfolgreich sind. Diese Befürchtungen verdeutlichen tiefliegende Bedenken hinsichtlich der strukturellen Auswirkungen, die EDIS auf das regionale Bankensystem und seine Fähigkeit, kleine und mittelständische Unternehmen zu finanzieren, haben könnte. Letztere stellen, wie Kolak betont, die Kraftquelle der europäischen Wirtschaft dar.
Inmitten dieser Diskussionen steht ein zentraler Punkt: Rund 80 Prozent der Privatkunden in Deutschland setzen ihr Vertrauen in Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen. Dieses in Jahrzehnten gewachsene Vertrauensverhältnis könnte durch EDIS gefährdet werden, indem die zur Sicherung der Einlagen angesparten Finanzmittel riskanter verwendet würden.
Die Entscheidung gegen die Aufnahme von Verhandlungen über EDIS ist daher nicht nur eine technische oder wirtschaftliche Weichenstellung, sondern eine grundlegende Standortbestimmung darüber, wie die Zukunft der Finanzstabilität und -sicherheit in Europa gestaltet werden sollte. Während Verbände wie der BVR und der DSGV ihre Positionen klar artikuliert haben, bleibt die fortwährende Diskussion ein wichtiger Dialog für die Zukunft Europas in einer global vernetzten Welt.
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Genossenschaftsbanken und Sparkassen: ECON hat erkannt, wie wichtig vertiefter Diskurs …
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