– GVB befürwortet Söders Entbürokratisierungsprogramm zur Konjunkturbelebung in Bayern
– „Paragrafenbremse“: Für jedes neue Gesetz werden zwei alte gestrichen, plus Ablaufdatum
– Genossenschaftsmodell stärkt Bürgerbeteiligung und Akzeptanz beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Bayerns neues Entbürokratisierungsprogramm: Impulse für Wirtschaft und Erneuerbare Energien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt mit einem groß angelegten Programm gezielt auf die Reduzierung von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, um wirtschaftliche Prozesse zu erleichtern und die Entwicklung im Freistaat anzutreiben. Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), bringt die Haltung seines Verbandes klar auf den Punkt: „Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich.“ Besonders hervorzuheben ist die Einführung der sogenannten Paragrafenbremse. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass für jedes neue Gesetz mindestens zwei alte Regelungen gestrichen werden und neue Gesetze ein Ablaufdatum erhalten. Scheller betont die Bedeutung dieses Instruments: „Dass nun endlich konkret gehandelt werden soll, erweckt Hoffnung.“
Ergänzend sollen künftig sogenannte Praxis-Checks vor Einführung neuer Gesetze deren Auswirkungen prüfen und unnötige Formalien vermeiden. Mit dieser Entlastung will man vor allem Volks- und Raiffeisenbanken, Selbstständigen sowie dem Mittelstand ermöglichen, sich wieder verstärkt auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: „Sie müssen wieder mehr Zeit haben, sich um ihr Geschäft zu kümmern, anstatt bürokratischen Vorgaben Genüge zu tun,“ erklärt Scheller.
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt auf der stärkeren Beteiligung der Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier sieht der GVB insbesondere im Genossenschaftsmodell großes Potenzial. Dieses Modell bringt lokale Mitglieder zusammen, die dadurch mehr Mitspracherechte und wirtschaftliche Vorteile erhalten. Scheller äußert sich dazu eindeutig: „Dies wird die Akzeptanz für den Ausbau nachhaltiger Energieprojekte deutlich steigern.“ Auch kommunale Vergabeverfahren könnten von einer stärkeren Einbindung der genossenschaftlichen Rechtsform profitieren, was zusätzlich Effizienz und Bürgernähe fördern dürfte.
Bürokratieabbau als Wachstumsmotor: Chancen für Bayern und ganz Deutschland
Der Abbau bürokratischer Hürden ist längst nicht nur eine politische Floskel, sondern ein zentraler Hebel für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Bayerns und Deutschlands insgesamt. Besonders für den Mittelstand, Selbstständige und Banken wirkt Bürokratie häufig wie eine Wachstumsbremse: Zeitintensive Verwaltungsprozesse und komplexe Regulierungen binden Ressourcen, die sonst in Innovation und Expansion fließen könnten. Effizienzsteigerungen durch gezielten Bürokratieabbau eröffnen dagegen neue Perspektiven, indem sie Abläufe verschlanken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Mehr Effizienz – weniger Wachstumsbremse?
In der Diskussion um Bürokratieabbau spielen Instrumente wie Praxis-Checks und die Paragrafenbremse eine wichtige Rolle. Diese Konzepte werden nicht nur in Deutschland kontrovers erörtert, sondern auch europaweit diskutiert und teilweise bereits umgesetzt. Sie zielen darauf ab, Regelwerke regelmäßig auf ihren tatsächlichen Nutzen und ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und unnötige Vorschriften abzuschaffen. Damit tragen sie dazu bei, wirtschaftliche Handlungsspielräume zu erweitern und die Belastungen für Unternehmen planbarer und überschaubarer zu machen.
Genossenschaften stärken regionale Teilhabe
Neben der wirtschaftlichen Seite ist Bürokratieabbau auch für die gesellschaftliche Teilhabe bedeutsam. Gerade Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden und so Akzeptanz schaffen. Dies ist besonders gelungen im Bereich der Energiewende, wo genossenschaftliche Modelle eine lokale und nachhaltige Beteiligung ermöglichen.
Das genossenschaftliche Prinzip bietet dabei entscheidende Vorteile:
- Förderung von regionaler Wertschöpfung und direkter Bürgerbeteiligung
- Schaffung von vertrauenswürdigen Strukturen, die Entscheidungsprozesse demokratisieren
- Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz durch aktive Mitgestaltung
Durch diese Kombination aus wirtschaftlichem Anreiz und demokratischer Teilhabe tragen Genossenschaften maßgeblich dazu bei, dass Reformen im Bürokratieabbau auf breite Unterstützung treffen und so langfristig wirksam werden.
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Weniger Bürokratie – mehr Wachstum / Genossenschaftsverband Bayern unterstützt …
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