Wer als gemeinnützig anerkannt ist, profitiert nicht nur steuerlich. Der Status beeinflusst auch, wie frei eine Organisation Spenden einwerben, Fördermittel nutzen und sich öffentlich positionieren kann. Genau an dieser Stelle setzt eine neue Publikation der Maecenata Stiftung an.
Warum Gemeinnützigkeit mehr als ein Steuervorteil ist
Gemeinnützigkeit wird oft vor allem mit Steuererleichterungen verbunden. Für Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen geht es aber um mehr: Der rechtliche Status prägt den Spielraum im Alltag und damit auch die Frage, wie sichtbar und wirksam Engagement sein kann.
Die Maecenata Stiftung nimmt diese Verbindung in einem neuen Opusculum auf, einem kurzen wissenschaftlichen Werk von Fiona von Bose und Dr. Marie Wachinger. Darin wird die Geschichte des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts von 1919 bis zur heutigen Abgabenordnung nachgezeichnet.
Was die Publikation historisch sichtbar machen will
Der Text schaut nicht nur auf die geltenden Regeln, sondern auch auf die Entwicklung des Begriffs der Gemeinnützigkeit. Nach Angaben der Autorinnen verweist diese Geschichte auf historische Kontinuitäten und auf die nationalsozialistische Instrumentalisierung des Begriffs der Allgemeinheit.
Kritisch eingeordnet wird außerdem, dass wichtige gesellschaftspolitische Anliegen wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Frieden im Zweckekatalog der Abgabenordnung nicht ausdrücklich genannt werden. Die Publikation macht damit deutlich, dass das Steuerrecht nicht nur verwaltet, sondern auch festlegt, welche Formen von Engagement rechtlich sichtbar werden.
Wie § 52 AO die Grenze zieht
Im Zentrum steht § 52 der Abgabenordnung. Dort ist festgelegt, welche Zwecke als gemeinnützig gelten und dass eine Förderung der Allgemeinheit vorliegen muss. Die Verwaltungsauffassung zu diesem Paragrafen hält außerdem fest, dass Politik kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck ist; parteipolitische Betätigung passt nach dieser Linie nicht zur Gemeinnützigkeit.
Diese Abgrenzung ist auch in der Rechtsprechung angekommen. Der Bundesfinanzhof entschied am 10. Januar 2019 im sogenannten Attac-Komplex, dass politische Zwecke nach den steuerrechtlichen Regeln nicht gemeinnützig sind. In einer weiteren Pressemitteilung vom 10. Dezember 2020 bekräftigte das Gericht die Trennung zwischen gemeinnütziger Tätigkeit und politischer Betätigung.
Welche Folgen ein Statusverlust haben kann
Für Vereine und Verbände bleibt das nicht theoretisch. Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen sind steuerlich begünstigt; fällt der Status weg, kann das Fundraising schwieriger werden. Auch die öffentliche Anerkennung leidet in solchen Fällen oft, weil der rechtliche Rahmen als Vertrauenssignal wirkt.
Wie stark sich das im Einzelfall auswirkt, hängt von der jeweiligen Organisation und ihren Strukturen ab. Klar ist aber: Gemeinnützigkeit ist mehr als ein Etikett für gesellschaftlich erwünschte Arbeit. Sie schafft Bedingungen, unter denen viele zivilgesellschaftliche Akteure überhaupt handlungsfähig bleiben.
Was Vereine und Verbände prüfen sollten
Wer Verantwortung in einem Verein oder Verband trägt, sollte zunächst prüfen, ob die Satzungszwecke sauber zu § 52 AO passen. Ebenso wichtig ist die Trennung zwischen zulässiger Zweckverwirklichung und politischer Stellungnahme: Nicht jede öffentliche Positionierung gefährdet den Status, aber die Grenzen sollten bewusst eingehalten werden.
Hilfreich ist außerdem eine nachvollziehbare Dokumentation der eigenen Arbeit. Bei Kampagnen, Stellungnahmen oder Positionspapieren empfiehlt es sich, die steuerrechtliche Seite früh mitzudenken und im Zweifel fachlichen Rat einzuholen. Das schafft zwar keine Garantie, kann aber spätere Konflikte vermeiden.
Warum die Debatte offen bleibt
Die Publikation macht deutlich, dass das Steuerrecht die Zivilgesellschaft ordnet, aber ihre Vielfalt nicht vollständig abbildet. Gerade bei Themen wie Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit oder Frieden zeigt sich eine Lücke zwischen gesellschaftlicher Relevanz und juristischer Kategorisierung.
Für Vereine, Verbände und Initiativen bleibt damit vor allem eine praktische Frage: Wie viel politisches Profil lässt sich mit dem Status als gemeinnützig vereinbaren? Solange § 52 AO und die dazugehörige Rechtsprechung gelten, müssen Organisationen ihre Ziele und ihre öffentliche Kommunikation genau aufeinander abstimmen.
Genau darin liegt der Kern der Debatte: Gemeinnützigkeit ist kein Randthema des Steuerrechts, sondern ein Rahmen für die Frage, wie viel Spielraum die Zivilgesellschaft bekommt.
Quellen
- Maecenata Stiftung: Gemeinnützigkeit – Wie das Steuerrecht Weichen für die Zivilgesellschaft stellt
- § 52 Abgabenordnung (AO)
- AEAO zu § 52 AO
- BFH-Entscheidung vom 10.01.2019, V R 60/17
- BFH-Pressemitteilung vom 10.12.2020 zur Gemeinnützigkeit und politischen Betätigung
- Bundeszentrale für politische Bildung: Gemeinnützigkeit
