Geflügelwirtschaft fordert “ehrliche Debatte” über Fleischsteuer

Bremen (VBR). Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) hat entschieden gegen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Stellung bezogen, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen. Die Einnahmen sollen für den Umbau der Nutztierhaltung verwendet werden – eine Idee, die bei ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke auf entschiedene Ablehnung stößt.

Ripke verweist darauf, dass eine solch zweckgebundene Nutzung der Steuermehreinnahmen rechtlich nicht möglich sei. “Die Bundesregierung baut Luftschlösser,” kritisiert er und fordert eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Seiner Meinung nach würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Verbraucherinnen und Verbraucher treffen, ohne eine sichere Finanzierung des Umbaus der gesamten Nutztierhaltung zu gewährleisten. Zudem betont Ripke, dass die Erlöse aus der Mehrwertsteuererhöhung nach deutschen Haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Hälfte den Kommunen zustünden und jährlich neu im Bundestag beschlossen werden müssten.

Besonders problematisch sieht er die mangelnde Sicherheit für langfristige Förderungen. “Ein neuer Stall wird in der Regel über mindestens 20 Jahre abgeschrieben.” Eine Zweckbindung der Einnahmen sei hingegen nicht möglich, weshalb keine verlässliche Unterstützung der Nutztierhalter gewährleistet wäre.

Darüber hinaus unterstreicht der ZDG-Präsident, dass die Geflügelwirtschaft grundsätzlich gegen einen steuerfinanzierten Umbau der Nutztierhaltung ist. Ripke argumentiert, dass diese Maßnahmen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie sich an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren. Steuern dürften Lebensmittel nicht verteuern und damit Fleisch zu einem Luxusgut für Besserverdienende machen. Er verweist auf andere EU-Länder, die aktuell Steuern reduzieren und dies als sozial geboten betrachten. Ripke bemängelt, dass die hohen Haltungsstufen “Auslauf und Bio” staatlich gefördert werden sollen, obwohl deren Marktanteil derzeit deutlich unter zehn Prozent liegt.

Abschließend signalisiert Ripke Dialogbereitschaft: “Wir stehen für den Dialog mit der Bundesregierung bereit. Die Geflügelhalterinnen und -halter in Deutschland können und wollen in die Weiterentwicklung ihrer Branche investieren. Wir brauchen dazu vor allem partnerschaftliche Zusammenarbeit und Verlässlichkeit durch die Politik.”

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um bis zu drei Prozentpunkte ins Spiel gebracht. Seitdem tritt er wiederholt mit dieser Forderung auf, so auch jüngst in der Sendung Welt TV am 4. Juli. Aktuell gilt für Fleischprodukte der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Debatte um die Besteuerung von Fleischprodukten bleibt ein heißes Eisen. Sie berührt nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern spricht auch ethische und soziale Fragen an. Der Ausgang dieses Streits könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft und die Konsumgewohnheiten der Bürger haben.

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Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab und fordert “ehrliche Debatte” …

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Zitierte Personen und Organisationen

Organisationen/Unternehmen/Institutionen:
– Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG)
– Bundesregierung
– Bundestag
– Deutsche Bauerntag in Cottbus
– Welt TV

Meldung einfach erklärt

• Datum und Uhrzeit: 05.07.2024 – 14:25

• Wer spricht? Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG)

• Wo wurde es gesagt? In Berlin, veröffentlicht durch ots.

• Was möchte der ZDG sagen?

  • Der ZDG lehnt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ab.
  • Warum? Özdemir möchte die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte erhöhen.
  • Wofür sollen diese Gelder verwendet werden? Für den Umbau der Nutztierhaltung.

• Wer ist der Präsident des ZDG? Friedrich-Otto Ripke

• Was sagt Ripke genau?

  • Die Zweckbindung der Gelder ist rechtlich nicht möglich.
  • Die Bundesregierung soll eine ehrliche Debatte über die Tierhaltung führen.

• Was versteht man unter "Zweckbindung"?

  • Zweckbindung bedeutet, dass das Geld nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf.
  • Ripke erklärt, dass dies mit den erhobenen Geldern aktuell rechtlich nicht möglich ist.

• Was bemängelt Ripke an der Idee von Özdemir?

  • Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft alle Käufer von Fleischprodukten.
  • Sie würde momentan hauptsächlich Schweinehaltern zugutekommen.
  • Eine langfristige und sichere Finanzierung für den Umbau der Nutztierhaltung ist so nicht sicher.
  • Nach Haushaltsrecht müssten die Einnahmen zur Hälfte an die Kommunen gehen.
  • Der Bundestag muss den Bundeshaushalt jedes Jahr neu beschließen.
  • Gelder aus der Mehrwertsteuer fließen in den allgemeinen Haushalt, nicht direkt in spezielle Projekte.

• Weitere Kritikpunkte von Ripke:

  • Ein steuerfinanzierter Umbau der Nutztierhaltung wird vom ZDG grundsätzlich abgelehnt.
  • Der Prozess sollte die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen.
  • Lebensmittelpreise sollten nicht durch Steuern erhöht werden.
  • Andere EU-Staaten reduzieren Steuern und das sollte auch in Deutschland geschehen.
  • Fleisch sollte kein Luxusgut für Gutverdienende werden.

• Forderungen des ZDG:

  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Politik.
  • Verlässlichkeit durch die Politik.

• Was ist kürzlich passiert?

  • Auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus hat Özdemir für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch bis zu drei Prozentpunkte geworben.
  • Aktuell gilt für Fleisch der ermäßigte Steuersatz von 7%.
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