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Gefahrstoffverordnung: Entwurf ignoriert Asbest-Gefahren

Berlin, 28.06.2024 – Der Entwurf der neuen Gefahrstoffverordnung sorgt für heftige Kritik und Enttäuschung in der Bauwirtschaft. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), hat den vierten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heftig kritisiert. Laut Pakleppa lässt der Entwurf sowohl Handwerksunternehmen als auch deren Beschäftigte im Umgang mit Asbest und anderen Gefahrstoffen im Stich – und stellt eine Abkehr von jahrelangen Vereinbarungen dar. Die ungenügende Berücksichtigung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müsse daher umgehend gestoppt und grundlegend überarbeitet werden.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Der jüngste Entwurf der Gefahrstoffverordnung, vorgelegt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), löst starke Kritik bei den Vertretern des Baugewerbes aus. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), äußerte sich scharf: „Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut.“

Die Bedenken sind ernst zu nehmen. Laut Pakleppa werde die neue Verordnung sowohl Handwerksunternehmen als auch ihre Beschäftigten im Umgang mit gefährlichen Materialien wie Asbest im Stich lassen. Diese Einschätzung stößt besonders sauer auf, da sie gegen die jahrelangen Ergebnisse des nationalen Asbestdialogs steht – ein Dialog, der Experten aus Regierung, Sozialpartnern und Berufsgenossenschaften sowie vielfach fachkundige Experten einbezog.

Deutschlands Baubranche steht seit jeher vor der Herausforderung, alte Gebäude zu sanieren, in denen noch bis 1993 Asbest verwendet wurde. Das Wissen um das Vorhandensein solcher Gefahrstoffe ist jedoch nicht selbstverständlich vorhanden, und somit sind Bauunternehmerinnen und -unternehmer sowie ihre Mitarbeitenden unvorbereitet, wenn sie auf derartige Gefahren stoßen. Deshalb wurde im Rahmen des Asbestdialogs die sogenannte „Veranlasserpflicht“ eingeführt. Dies bedeutet, dass der Gebäudeeigentümer oder Bauherr die Pflicht hat, mögliche Gefahrstoffe vor Beginn einer Sanierungsmaßnahme zu identifizieren – entscheidende Informationen, die dann zur Angebotskalkulation und Festlegung von Schutzmaßnahmen dienen.

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Die beabsichtigte Abschaffung dieser Veranlasserpflicht sorgt bei Pakleppa für Unverständnis: „Dass sich die Bundesregierung von der Erkundungspflicht und damit der sachgerechten und ausgewogenen Beteiligung des Bauherrn verabschiedet, ist nicht nachvollziehbar.“ Offensichtlich spiele hier die Sorge eine Rolle, Immobilienbesitzer könnten energetische Sanierungen scheuen, wenn sie gleichzeitig Gefahrstoffe erkunden müssten. Doch diese Entscheidung wirft große Risiken allein auf die Schultern der Bauunternehmer und ihrer Belegschaften.

Damit ergibt sich ein Interessenkonflikt: Die notwendige fachgerechte Sanierung von Asbest wird in Konkurrenz zur wünschenswerten energetischen Sanierung gestellt. Dieser vermeintliche Widerspruch stellt eine Gefährdung für die Sicherheit der Bauarbeiter dar und ignoriert die fundamentalen Vereinbarungen, die über 15 Jahre hinweg im Asbestdialog entwickelt wurden.

In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt für viele in der Bauwirtschaft nur eine Hoffnung: Dass der Entwurf grundlegend überarbeitet wird, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird – zum Schutz derjenigen, die tagtäglich mit diesen Gefahrstoffen arbeiten müssen.

Für weitere Informationen oder Stellungnahmen kontaktieren Sie bitte Iris Rabe, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Presse beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe, telefonisch unter 030-20314-409 oder per E-Mail an rabe@zdb.de.

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Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Gefahrstoffverordnung: Referentenentwurf muss gestoppt und überarbeitet werden

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Zitierte Personen und Organisationen


Personen:
– Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe
– Iris Rabe, Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse

Organisationen:
– ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
– Bundesregierung
– Sozialpartner
– Berufsgenossenschaften
– Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Institutionen und Unternehmen:
– Bauunternehmen (allgemein erwähnt)
– Immobilienbesitzer (allgemein erwähnt)

Orte:
– Berlin
– Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin

Meldung einfach erklärt

  • Datum und Uhrzeit: Der Beitrag wurde am 28.06.2024 um 12:01 veröffentlicht.

  • Herausgeber: Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

  • Thema: Kritik an einem neuen Gesetzesentwurf zur Gefahrstoffverordnung.

  • Woher kommt die Kritik?
    Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, kritisiert den 4. Entwurf der Gefahrstoffverordnung, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt wurde.

  • Was ist das Problem?
    Der Entwurf schützt nicht ausreichend die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter im Umgang mit gefährlichen Stoffen wie Asbest.

  • Was ist Asbest?
    Asbest war ein Baumaterial, das in Deutschland bis 1993 verwendet wurde, aber später wegen Gesundheitsgefahren verboten wurde. Es muss jetzt fachgerecht entsorgt werden.

  • Warum ist der Entwurf problematisch?

    • Handwerksunternehmen und ihre Beschäftigten werden beim Umgang mit Asbest und anderen Gefahrstoffen allein gelassen.
    • Der neue Entwurf widerspricht den Vereinbarungen, die durch jahrelange Zusammenarbeit im sogenannten „Asbestdialog“ entstanden sind.
    • Die Verantwortung, gefährliche Stoffe zu identifizieren, lag bisher beim Eigentümer eines Gebäudes. Der neue Entwurf will diese Regel ändern.
  • Was war bisher geregelt?

    • Im nationalen Asbestdialog haben sich Regierung, Sozialpartner, Berufsgenossenschaften und Experten darauf geeinigt, dass Gebäudeeigentümer erkunden müssen, ob es gefährliche Stoffe gibt.
    • Diese Informationen helfen den Bauunternehmen, ihre Maßnahmen für Schutz und Sicherheit zu planen.
  • Welche Änderung bringt der neue Entwurf?

    • Er entfernt die Pflicht für Gebäudeeigentümer, vorab nach Gefahrstoffen zu suchen.
    • Das bedeutet mehr Risiko und Unsicherheit für Bauunternehmer und ihre Mitarbeiter.
  • Warum sieht Pakleppa das als problematisch an?

    • Ohne klare Informationen über Gefahrstoffe ist es schwierig, angemessene Schutzmaßnahmen zu planen.
    • Es könnte dazu führen, dass die Risiken auf Bauunternehmen und deren Belegschaft abgewälzt werden.
    • Energetische Sanierung und Asbestsanierung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Kontakt für weitere Informationen:

    • Iris Rabe, Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse, Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin.
    • Telefon: 030-20314-409, Fax: 030-20314-420
    • E-Mail: rabe@zdb.de
  • Ursprünglicher Inhalt von:
    • ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, weitergegeben durch news aktuell.
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