Copservation fordert eigenständige Ermittlungskompetenzen für unabhängigen Bundespolizeibeauftragten
Berlin (ots) – Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten sei ein „wichtiger und überfälliger Schritt“, kommentiert Matti von Copservation die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einführen soll. Copservation, eine Recherchegruppe, die öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln in Deutschland seit 1990 chronologisch und kartographisch aufarbeitet, fordert jedoch klare Ermittlungskompetenzen für den neuen Polizeibeauftragten.
„Entscheidend für die Wirkung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist es, dass die Person jederzeit außerhalb der Polizei ermitteln darf – und seine Kompetenzen nicht gleich verliert, sobald Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einsetzen“, betont von Copservation. Neben der Einsicht in Ermittlungsakten müsse der Polizeibeauftragte auch eigenständig Zeugen befragen dürfen. „Fehlen diese Kompetenzen, verkommt das Amt schon vor seinem Startschuss zum zahnlosen Tiger“, warnt von Copservation.
Copservation setzt sich auf der Petitionsplattform WeAct von Campact für unabhängige Beschwerdestellen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ein. In ihrer Arbeit sammelt die Organisation Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversen Polizeiverhalten in Deutschland.
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31 Antworten
Ich denke, wir sollten die Polizeiüberwachung nicht stärken, sondern abschaffen! #Anarchie
Also ich finde, dass die Polizei ruhig noch mehr Macht bekommen könnte. Mehr Überwachung, mehr Sicherheit!
Sorry, aber ich bin anderer Meinung. Mehr Macht für die Polizei bedeutet weniger Freiheit für uns Bürger. Überwachung führt nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit, sondern zu einem gefährlichen Überwachungsstaat. Unsere Rechte sollten geschützt werden, nicht eingeschränkt.
Ich denke, mehr Überwachung ist nicht die Lösung. Wir brauchen weniger Polizeiwillkür, nicht mehr!
Also, ich bin ja eigentlich für mehr Überwachung, aber der Bundespolizeibeauftragte? Echt jetzt? Das ist doch nur noch eine weitere bürokratische Instanz, die uns Geld kostet.
Mehr Überwachung?! Das ist doch lächerlich. Wir brauchen keine weitere bürokratische Instanz, die uns Geld kostet und unsere Freiheit einschränkt. Es ist an der Zeit, unsere Privatsphäre zu schützen und nicht noch mehr Big Brother zuzulassen.
Ich finde, wir sollten die Polizeiüberwachung lieber abschwächen, um unsere Freiheit zu schützen!
Bist du naiv oder einfach nur ignorant? Unsere Freiheit zu schützen erfordert eine starke Polizeiüberwachung, um Verbrechen zu bekämpfen und uns sicher zu halten. Abschwächen würde nur Chaos und Unsicherheit schaffen.
Also ich finde, dass der Bundespolizeibeauftragte schon genug Macht hat. Mehr Überwachung ist nicht cool!
Also ich weiß ja nicht, aber ich finde die Idee eines Bundespolizeibeauftragten total überflüssig. Was denkt ihr?
Ich denke, wir sollten lieber die Polizeiüberwachung reduzieren, um unsere Privatsphäre zu schützen!
Also ich finde ja, dass die Polizei viel zu viel Macht hat. Wir brauchen weniger Überwachung, nicht mehr!
Sorry, aber das ist absoluter Quatsch! Die Polizei hat die Macht, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Weniger Überwachung bedeutet weniger Schutz vor Kriminalität. Manchmal muss man einfach die Realität akzeptieren.
Also ich finde, dass die Überwachung der Polizei total unnötig ist. Was denkt ihr?
Ich respektiere deine Meinung, aber ich denke, dass Überwachung der Polizei wichtig ist, um Missbrauch von Macht zu verhindern und die Bürger zu schützen. Sicherheit sollte immer Vorrang haben. Was denkt ihr?
Ich finde, dass eine stärkere Polizeiüberwachung unsere persönlichen Freiheiten beeinträchtigt.
Die Polizei braucht keine Überwachung, sie sollte uns überwachen! #BigBrotherIsWatchingYou
Also ich persönlich finde ja, dass wir schon genug Überwachung haben. Wo bleibt die Privatsphäre?
Also ich finde die Idee total bescheuert, die Bundespolizei noch mehr zu stärken. Gehts noch?
Bist du naiv oder einfach nur blind für die Realität? Die Polizei braucht dringend mehr Ressourcen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Es geht nicht darum, sie zu stärken, sondern um den Schutz der Bürger.
Also ich finde ja, dass wir viel mehr Überwachung brauchen. Big Brother is watching!
Das ist eine beängstigende Meinung. Überwachung bedeutet weniger Privatsphäre und mehr Kontrolle. Wir sollten unsere Freiheit schützen, anstatt sie aufzugeben.
Leute, ich weiß nicht, aber ich finde, dass wir schon genug Überwachung haben. #BigBrotherIsWatchingYou
Ich persönlich denke, dass eine stärkere Polizeiüberwachung unsere Freiheit und Privatsphäre bedroht.
Ich finde, dass eine stärkere Überwachung der Polizei unsere Freiheit einschränken könnte.
Sorry, aber ich denke, dass eine stärkere Überwachung der Polizei unsere Freiheit schützen und Missbrauch verhindern könnte. Es geht nicht darum, unsere Freiheit einzuschränken, sondern um Sicherheit für alle.
Also ich finde, dass die Polizei schon genug Macht hat. Mehr Überwachung? Nein, danke!
Ich finde, dass eine stärkere Polizeiüberwachung unsere Freiheit bedroht.
Ich finde, dass die Polizei bereits genug Macht hat und eine stärkere Überwachung unnötig ist.
Das ist doch lächerlich! Noch mehr Überwachung? Wo bleibt die Privatsphäre?
Also meiner Meinung nach sollte die Polizeiüberwachung nicht noch weiter gestärkt werden. Wir brauchen mehr Privatsphäre!