Für eine effektive Polizeiüberwachung: Stärkung des Bundespolizeibeauftragten

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 25.05.2023

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Copservation fordert eigenständige Ermittlungskompetenzen für unabhängigen Bundespolizeibeauftragten

Berlin (ots) – Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten sei ein “wichtiger und überfälliger Schritt”, kommentiert Matti von Copservation die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einführen soll. Copservation, eine Recherchegruppe, die öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln in Deutschland seit 1990 chronologisch und kartographisch aufarbeitet, fordert jedoch klare Ermittlungskompetenzen für den neuen Polizeibeauftragten.

“Entscheidend für die Wirkung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist es, dass die Person jederzeit außerhalb der Polizei ermitteln darf – und seine Kompetenzen nicht gleich verliert, sobald Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einsetzen”, betont von Copservation. Neben der Einsicht in Ermittlungsakten müsse der Polizeibeauftragte auch eigenständig Zeugen befragen dürfen. “Fehlen diese Kompetenzen, verkommt das Amt schon vor seinem Startschuss zum zahnlosen Tiger”, warnt von Copservation.

Copservation setzt sich auf der Petitionsplattform WeAct von Campact für unabhängige Beschwerdestellen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ein. In ihrer Arbeit sammelt die Organisation Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversen Polizeiverhalten in Deutschland.

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