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Frauenrat begrüßt schärfere Regeln gegen digitale Gewalt

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Gesetzentwurf zielt auf besseren Schutz vor digitaler Gewalt und strafrechtliche Lücken bei sexuellen Deepfakes ab.
  • Betroffene sollen schnell Auskunfts- und Löschansprüche gegen Plattformen rechtlich durchsetzen können.
  • Der Deutsche Frauenrat fordert verbindliche Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Prävention.
  • Sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen sollen umfassender unter Strafe gestellt werden.
  • 60 Prozent der Opfer digitaler Gewalt sind laut Polizeistatistik weiblich, die Dunkelziffer ist höher.
Der Deutsche Frauenrat unterstützt den Kabinettsentwurf gegen digitale Gewalt, fordert aber schnelle Durchsetzung, mehr Prävention und Fortbildungen für Polizei und Justiz.
Inhaltsverzeichnis

Der Deutsche Frauenrat hat den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt am 7. Oktober 2026 grundsätzlich begrüßt. Die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen sieht vor allem die geplanten schärferen Regeln gegen die unbefugte Herstellung und Weitergabe sexualisierter Deepfakes sowie intimer Bildaufnahmen als Fortschritt. Zugleich pocht der Verband darauf, dass Betroffene den neuen Anspruch auf Entfernung rechtswidriger Inhalte auch schnell durchsetzen können.

Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, sagte: „Der Gesetzgeber muss aber sicherstellen, dass Betroffene ihn schnell durchsetzen können.“ Der Verband verlangt außerdem mehr Prävention, um digitalen Missbrauch zu verhindern.

Was die Bundesregierung vorhat

Nach Angaben der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen. Geplant ist, das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimen Bildmaterials umfassender zu erfassen, auch bei sexualisierten Deepfakes und anderen computergenerierten Inhalten sowie bei privater Verbreitung. Außerdem soll der Besitz von Vergewaltigungsvideos strafbar werden. Auch digitale voyeuristische Nacktaufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen sollen nach den Plänen unter Strafe stehen.

Hinzu kommen zivilrechtliche Instrumente: Betroffene sollen gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetzugangsanbieter durchsetzen können. Auf richterliche Anordnung sollen sie Name, Geburtsdatum, Anschrift und E-Mail-Adresse erhalten, wenn sie diese Angaben für Schadensersatzansprüche brauchen. Bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen sollen Gerichte zudem eine zeitweise Accountsperre anordnen können.

Frauenrat verlangt schnellere Hilfe und mehr Prävention

Der Deutsche Frauenrat unterstützt diesen Kurs, will aber nicht bei neuen Regeln stehen bleiben. Rahner forderte, der Gesetzgeber müsse sicherstellen, dass Betroffene ihren Anspruch schnell durchsetzen können. Der Verband verlangt außerdem verbindliche Fortbildungen zu digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Vorhaben auf die Verbreitung des Problems: Im Jahr 2024 waren nach ihren Angaben 60 Prozent der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Opfer digitaler Gewalt weiblich. Die Zahl beschreibt damit nur die registrierten Fälle, nicht die gesamte tatsächliche Betroffenheit.

Deepfakes: Wenn Bilder oder Stimmen eine Identität vortäuschen

Deepfakes sind aufwändig erzeugte oder verfälschte Bilder, Tonaufzeichnungen oder Videos, die auch mit Künstlicher Intelligenz erstellt werden können.

Der Kabinettsentwurf zielt dabei auch auf identitätsmissbrauchende Inhalte: Strafbar werden soll deren Verbreitung, wenn sie dem Ansehen der betroffenen Person erheblich schaden kann. Es handelt sich weiterhin um einen Gesetzentwurf, nicht um geltendes Recht.

Bereits heute stellt Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs bestimmte unbefugte Bildaufnahmen und deren Weitergabe unter Strafe, etwa bei Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Für einzelne dort geregelte Konstellationen gilt jedoch eine Ausnahme bei überwiegenden berechtigten Interessen, etwa für Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre oder die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte.

Quellen

Transparenzhinweis: Dieser Beitrag und die verwendeten Bilder können ganz oder teilweise mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet worden sein.

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