EU-Parlament stoppt Forest Monitoring Law: Ablehnung wegen Bürokratie und Kompetenzstreit

– EU-Parlament lehnt Verordnungsvorschlag zum Forest Monitoring Law ab
– Entscheidung gilt als Signal gegen Doppelstrukturen und überflüssige Bürokratie
– Bestehende nationale Monitoringsysteme sollen weiterhin genutzt werden

EU-Parlament stoppt Forest Monitoring Law

Das Europäische Parlament hat heute den Verordnungsvorschlag zum Forest Monitoring Law (FML) abgelehnt. Die Entscheidung markiert eine klare Absage an zusätzliche EU-Bürokratie im Forstbereich und stärkt die Position der Mitgliedstaaten bei der Waldüberwachung.

"Das ist ein wichtiger Erfolg für den gesunden Menschenverstand", erklärte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. "Ein weiteres Brüsseler Berichtssystem hätte keinerlei Mehrwert gebracht, aber hohe Kosten, Doppelstrukturen und Unsicherheit geschaffen. Die Mitgliedstaaten verfügen längst über funktionierende Monitoring-Systeme, die verlässlich Daten liefern. Wer Wälder schützen will, braucht keine Parallelverwaltung in Brüssel, sondern Vertrauen in die Verantwortung der Waldbesitzer."

Andreas Bitter, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, unterstrich: "Viele der vorgesehenen Indikatoren werden bereits auf nationaler Ebene erfasst. Entscheidend ist, die vorhandenen Informationen zu nutzen, um die Wälder an den Klimawandel anpassen zu können. Des Weiteren sind die vorgesehenen Erhebungszyklen in wesentlichen Teilen nicht kompatibel mit einer Vielzahl an bestehenden Monitoringsystemen. Mit dieser Abstimmung setzt das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen in Richtung Kommission: Die Zuständigkeit für die Forstwirtschaft soll weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen. Statt überbordender Datenerhebung braucht Europa umsetzbare Konzepte, die den Wald und dessen Bewirtschaftung stärken."

Die AGDW vertritt mit ihren 13 regionalen Mitgliedsverbänden mehr als zwei Drittel der Waldfläche Deutschlands und die rund 2 Millionen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Deutschland.*

Zuständigkeiten und bestehende Berichtssysteme in der EU-Waldpolitik

Die Diskussion um das Forest Monitoring Law wirft grundlegende Fragen zur Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten auf. Im EU-Rechtssystem sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich für Forstpolitik zuständig, EU-Kompetenzen bestehen nur im Rahmen geteilter Zuständigkeiten wie im Umweltbereich (Quelle: Deutscher Bundestag, Stand: 2024). Diese Aufteilung erklärt, warum nationale Regierungen und Waldbesitzerverbände sensibel auf zusätzliche EU-Regulierungen reagieren.

EU-Kompetenzen vs. Mitgliedstaaten

Das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration zeigt sich besonders deutlich in der Waldpolitik.* Während die EU im Umweltbereich Mitentscheidungsrechte besitzt, bleibt die konkrete Ausgestaltung der Forstwirtschaft in der Verantwortung der einzelnen Staaten.* Diese klare Trennung soll Subsidiarität wahren – also Regelungen dort treffen, wo sie am wirksamsten umgesetzt werden können.*

Bestehende freiwillige Berichtsformate

Bereits heute existiert ein komplexes Geflecht an Monitoring-Systemen:

• Nachhaltige Waldbewirtschaftung und Monitoring sind Aufgaben der Mitgliedstaaten
• Die EU unterstützt Monitoring und Berichtswesen bislang freiwillig und koordinierend (Quelle: Bundesministerium, Stand: 2024)

Diese kooperativen Ansätze haben sich bewährt, indem sie nationale Expertise mit europäischer Koordination verbinden. Viele der im Forest Monitoring Law vorgesehenen Indikatoren werden bereits auf nationaler Ebene erfasst.* Die Kritik der Waldbesitzerverbände zielte daher genau auf diesen Punkt: Statt neuer Parallelstrukturen plädieren sie für die Nutzung vorhandener Systeme. Wie Andreas Bitter, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, betonte: "Viele der vorgesehenen Indikatoren werden bereits auf nationaler Ebene erfasst. Entscheidend ist, die vorhandenen Informationen zu nutzen, um die Wälder an den Klimawandel anpassen zu können."

Die bestehenden freiwilligen Mechanismen zeigen, dass Datenaustausch und Kooperation auch ohne verbindliche EU-Verordnungen funktionieren können.* Dieser Ansatz respektiert die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und baut auf deren bewährten Praktiken auf.

Was das Forest Monitoring Law vorschlug

Der Forest Monitoring Law-Verordnungsvorschlag wurde im Jahr 2023 vorgestellt, um harmonisierte Datenerhebung zum Waldzustand und grenzüberschreitender Risikoresilienz zu schaffen (Stand: 21.10.2025)*. Die geplante Verordnung zielte darauf ab, EU-weit einheitliche Standards für die Waldbeobachtung zu etablieren und bestehende nationale Systeme zu ergänzen.

Ziel: Harmonisierung und Mindesterfordernisse

Kern des Vorschlags war die Schaffung eines kohärenten Rahmens für die Erfassung von Waldparametern. Die Europäische Kommission wollte damit vergleichbare Daten über Waldgesundheit, Biodiversität und Klimaresilienz in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Die Verordnung hätte Mindestanforderungen für die Überwachung festgelegt und bestehende nationale Monitoring-Systeme durch EU-weite Standards ergänzt.

Wichtige Daten im Zeitverlauf

Die Entwicklung des Forest Monitoring Law durchlief mehrere entscheidende Phasen:

Die zeitliche Abfolge zeigt einen Prozess von der ersten Vorlage bis zur weiteren Beratung, in dem sich die Haltung gegenüber dem Vorhaben entwickelte.

Ablehnung des Forest Monitoring Law: Zwischen Bürokratievorwürfen und politischen Fronten

Die Ablehnung des Forest Monitoring Law im EU-Parlament wirft Fragen nach den Gründen und den politischen Konsequenzen auf.

Kritikpunkte: Bürokratie und Zuständigkeiten

Die Opposition gegen das Gesetz formierte sich maßgeblich um drei Kernargumente:

• Bürokratische Belastung: Die EVP und rechte Gruppen lehnten das Forest Monitoring Law mit Verweis auf zu hohe Bürokratie ab (Stand: 15.10.2025)*
• Doppelstrukturen: Kritiker bemängelten parallele Erfassungssysteme zu bestehenden nationalen Monitoring-Verfahren
• Inkompatible Erhebungszyklen: Die vorgesehenen Datenerhebungszeiträume passten nicht zu vielen etablierten Monitoringsystemen

Diese Kritikpunkte wurden von Waldbesitzerverbänden nachdrücklich unterstützt.* Andreas Bitter, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, betonte: "Viele der vorgesehenen Indikatoren werden bereits auf nationaler Ebene erfasst." Sein Kollege Max von Elverfeldt von den Familienbetrieben Land und Forst fügte hinzu: "Ein weiteres Brüsseler Berichtssystem hätte keinerlei Mehrwert gebracht, aber hohe Kosten, Doppelstrukturen und Unsicherheit geschaffen."

Tatsächlich existieren bereits etablierte Monitoring-Strukturen. Im Rahmen der freiwilligen FOREST EUROPE-Initiative erfolgt eine strukturierte, gemeinsame Berichterstattung zu Walddaten, zuletzt 2020 mit sechs Themenfeldern (Stand: 2024)*.

Kommission und politische Lager

Die nationalstaatliche Kompetenzfrage entwickelte sich zum zentralen Konfliktpunkt. Österreich kritisierte 2024 im Agrarrat die fehlende Berücksichtigung nationaler Expertise bei EU-Waldvorgaben und wehrte sich gegen Einschränkungen der Holznutzung und Flächenstilllegungen (Stand: 2024)*. Diese Position teilten mehrere Mitgliedstaaten, die ihre forstpolitische Souveränität bedroht sahen.

Nach der Ablehnung zeigte sich die EU-Kommission enttäuscht und kündigte an, alternative Wege zur Verbesserung des Monitorings im Waldschutz zu prüfen (Stand: 21.10.2025)*. Diese Reaktion unterstreicht den politischen Dissens zwischen Kommission und Teilen des Parlaments in der Waldpolitik.

Die Debatte offenbarte grundlegende Differenzen in der europäischen Umweltpolitik: Während Befürworter auf harmonisierte Daten und verbindliche Standards setzten, pochten Gegner auf Subsidiarität und die Bewahrung nationaler Kompetenzen. Dieser Konflikt wird die weitere Ausgestaltung der EU-Waldpolitik maßgeblich prägen.

Ausblick: Was jetzt folgen kann

Die Ablehnung des Forest Monitoring Law durch das Europäische Parlament markiert einen Wendepunkt in der europäischen Waldpolitik – doch sie beendet die Debatte nicht. Vielmehr eröffnet sich nun ein Raum für alternative Lösungsansätze, die sowohl den Monitoring-Bedarf als auch die praktischen Belange der Waldbewirtschaftung berücksichtigen.

Alternativen zur Verordnung

Die EU-Kommission kündigte an, alternative Wege zur Verbesserung des Monitorings zu prüfen.* Dabei rücken vor allem zwei Ansätze in den Fokus: die Optimierung bestehender nationaler Erfassungssysteme und die Entwicklung kompatibler Schnittstellen zwischen Mitgliedstaaten.

Fachleute aus der Forstforschung schlagen vor, auf die bereits etablierten nationalen Monitoring-Systeme zu setzen und diese durch moderne Digitalisierung zu verbessern. Ein europäischer Datenaustausch könnte auf freiwilliger Basis erfolgen, ohne neue bürokratische Hürden zu schaffen. Dieser Ansatz würde der Subsidiarität Rechnung tragen und gleichzeitig Transparenz gewährleisten.

Konsequenzen für Praxis und Politik

Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bedeutet die Entscheidung zunächst Planungssicherheit. Sie können weiterhin auf bewährte nationale Verfahren vertrauen, ohne zusätzliche Berichtspflichten befürchten zu müssen. Die bereits vorhandenen Monitoring-Systeme in den Mitgliedstaaten liefern verlässlich Daten – hier setzt die künftige Entwicklung an.

Politisch sendet das Parlament ein klares Signal an die Kommission: Forstpolitik bleibt primär in nationaler Verantwortung. Dieser Grundsatz könnte auch andere laufende Gesetzgebungsverfahren beeinflussen. Experten aus Mitgliedstaaten und der EU-Kommission betonen, dass künftige Initiativen stärker die praktische Umsetzbarkeit und Kompatibilität mit bestehenden Systemen berücksichtigen müssen.

Die Diskussion wird weitergehen – doch sie wird sich künftig stärker auf konkrete Unterstützungsmaßnahmen für klimaresiliente Wälder konzentrieren müssen, statt auf zusätzliche Berichtspflichten. Für Redaktionen bieten sich Vertreter von Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und der Forstforschung als Gesprächspartner an, um die unterschiedlichen Perspektiven aufzuzeigen.

Die nachfolgenden Erkenntnisse und Angaben basieren auf einer Pressemitteilung von AGDW – Die Waldeigentümer e.V.

Weiterführende Quellen:

• „Im EU-Rechtssystem sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich für Forstpolitik zuständig, EU-Kompetenzen bestehen nur im Rahmen geteilter Zuständigkeiten wie im Umweltbereich (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/949040/PE-6-016-23-pdf.pdf
• „Nachhaltige Waldbewirtschaftung und Monitoring sind Aufgaben der Mitgliedstaaten; die EU unterstützt Monitoring und Berichtswesen bislang freiwillig und koordinierend (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.bmleh.de/DE/themen/wald/europaeische-waldpolitik.html
• „Der Forest Monitoring Law-Verordnungsvorschlag wurde im November 2023 vorgestellt, um harmonisierte Datenerhebung zum Waldzustand und grenzüberschreitender Risikoresilienz zu schaffen (Stand: 21.10.2025).“ – Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/briefing/2025-10-20/16/monitoring-the-state-of-eu-forests-meps-to-vote-on-two-laws
• „Am 23. September 2025 lehnten die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im EU-Parlament den Kommissionsentwurf für das Forest Monitoring Law ab (Stand: 23.09.2025).“ – Quelle: https://www.cepf-eu.org/news-media/no-room-doubt-european-parliament-comagri-and-comenvi-reject-ec-proposal-forest
• „Die Ablehnung des Forest Monitoring Law erfolgte mit Verweis auf zu hohe Bürokratie und Kompetenzzweifel, maßgeblich getragen von der EVP und rechten Gruppen (Stand: 15.10.2025).“ – Quelle: https://www.euractiv.com/news/epp-and-far-right-set-to-kill-forest-monitoring-law/
• „Das Forest Monitoring Law sollte harmonisierte Methoden und Mindesterfordernisse vorschreiben, um Defizite bei der EU-weit fragmentierten Waldzustands-Erfassung zu beheben (Stand: 21.10.2025).“ – Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/briefing/2025-10-20/16/monitoring-the-state-of-eu-forests-meps-to-vote-on-two-laws
• „Nach der Ablehnung zeigte sich die EU-Kommission enttäuscht und kündigte an, alternative Wege zur Verbesserung des Monitorings im Waldschutz zu prüfen (Stand: 21.10.2025).“ – Quelle: https://www.fern.org/publications-insight/refusing-to-see-the-forest-europes-data-crisis-threatens-restoration-goals/
• „Im Rahmen der freiwilligen FOREST EUROPE-Initiative erfolgt bereits eine strukturierte, gemeinsame Berichterstattung zu Walddaten, zuletzt 2020 mit sechs Themenfeldern (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.bmleh.de/DE/themen/wald/europaeische-waldpolitik.html
• „Österreich kritisierte 2024 im Agrarrat die fehlende Berücksichtigung nationaler Expertise bei EU-Waldvorgaben und wehrte sich gegen Einschränkungen der Holznutzung und Flächenstilllegungen (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.bmluk.gv.at/service/presse/wald/2022/totschnig-kompetenz-fuer-eu-forstpolitik-liegt-bei-mitgliedstaaten.html