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Am 20. Juni steht der Weltflüchtlingstag an, der in diesem Jahr bereits zum 25. Mal begangen wird. Inmitten der 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ruft dieses Datum dazu auf, den Fokus auf die grundlegenden Werte der europäischen Nachkriegsordnung zu richten: den Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung – kurzum, auf die Menschenrechte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz angesichts der aktuellen Lage in Europa wichtiger denn je sei.
"In den letzten Wochen und Monaten haben wir in Europa und auch in Deutschland ein deutliches Abrücken von den verbindlichen menschenrechtlichen Grundlagen erlebt, die Menschen auf der Flucht schützen", sagt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa. Der Rückgang des individuellen Rechts auf Asyl und die rückweisende Behandlung von Schutzsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen sind beunruhigende Trends. Neun europäische Regierungschefs haben kürzlich in einem offenen Brief den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, weil sie dessen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als zu weitgehend empfinden. Sie fordern mehr Freiheit im Umgang mit Schutzsuchenden, die von Staaten wie Belarus in die EU geschickt werden.
Allenberg warnt: "All diese Vorfälle unterminieren die menschenrechtlichen Verträge." Flüchtlingsschutz sei vorbeugender Menschenrechtsschutz. Menschen, die vor Verfolgung fliehen, müssen in der Lage sein, Schutz zu erhalten, ohne in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden, wo ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Regierungen sollten sich aktiv für den Flüchtlingsschutz und dessen verbindliche menschenrechtliche Grundlagen einsetzen, anstatt Migration als Bedrohung zu betrachten.
Die Unabhängigkeit der Gerichte auf nationaler und internationaler Ebene sei von entscheidender Bedeutung. Allenberg hebt hervor, dass die Weiterentwicklung des Rechts durch Richterinnen und Richter unerlässlich sei, um sich neuen Erkenntnissen anzupassen. "Staaten, die Druck auf den Gerichtshof ausüben, zeigen ein mangelndes Bewusstsein für die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat und senden ein gefährliches Signal", so Allenberg weiter. Auch das europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) unterstützt diese Auffassung und warnt vor den Konsequenzen eines untergraben Gerichts.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine Rückbesinnung auf die rechtsstaatlichen Prinzipien. Menschen auf der Flucht sollten Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren erhalten. Die genauen Vorgaben wurden in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten und basieren auf den schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit. Diese Konventionen stellen sicher, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, nicht an Grenzen zurückgewiesen werden können. Sie haben das Recht, ihre Asylgründe in einem sicheren Land vorzubringen.
Das Folterverbot in Art. 3 der EMRK schützt die Rechte von Menschen, die in ihren Herkunftsländern Folter ausgesetzt sind. Dieses Verbot ist absolut, sodass Staaten nicht davon abweichen dürfen.
Die Herausforderungen, vor denen Europa beim Schutz von Flüchtlingen steht, machen deutlich, dass auch in der heutigen Zeit der Kampf für Menschenrechte und die konsequente Anwendung von rechtsstaatlichen Prinzipien von größter Wichtigkeit ist. Nur durch die Anerkennung und den Schutz dieser Rechte kann Europa seiner historischen Verantwortung gerecht werden.
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Weltflüchtlingstag: „Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, …
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Krise des Flüchtlingsschutzes: Ein Blick auf die vergangenen und zukünftigen Herausforderungen
Der Weltflüchtlingstag, der seit 2001 jährlich gefeiert wird, hebt nicht nur die Bedeutung des Flüchtlingsschutzes hervor, sondern wirft auch einen kritischen Blick auf die fortwährenden Herausforderungen, denen sich Schutzsuchende gegenübersehen. In den letzten Jahren hat sich die Situation in Europa zunehmend verschärft. Die Flüchtlingskrise von 2015, die Millionen Menschen vor die europäischen Grenzen brachte, diente als Weckruf für viele Staaten, sich aktiv mit dem Thema Asyl auseinanderzusetzen. Dennoch haben neue Hindernisse und Zurückweisungen, wie sie zuletzt beobachtet wurden, die Errungenschaften der letzten Jahre in Frage gestellt.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es ein wachsendes Bedürfnis nach einer rechtlichen Absicherung für Schutzsuchende gibt. Politische Entscheider scheinen in einem Spannungsfeld zu agieren, in dem der Schutz von Menschenrechten oft hinter nationalen Interessen zurückgestellt wird. Die bittere Realität zeigt sich in der verstärkten Kriminalisierung von Hilfskräften, die Flüchtlingen helfen, sowie in der Zunahme von Grenzkontrollen, die vielfach das Recht auf Asyl in der Praxis infrage stellen.
Historische Erfahrungen, speziell die Lehren aus dem Nationalsozialismus, verdeutlichen die Dringlichkeit eines klaren Bekenntnisses zu den Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten. Dennoch mangelt es in einigen Ländern an einem kohärenten und menschengerechten Ansatz zur Integration von Migranten und zur Bereitstellung von Asyl. Dies spiegelt sich nicht nur in den Gesetzen, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung wider: Schutzsuchende werden zunehmend als Belastung und nicht als Menschen in Not wahrgenommen, was eine ernsthafte Gesellschaftsdiskussion über Migration notwendig macht.
Zukünftige Entwicklungen könnten sowohl positive als auch negative Wendungen nehmen. Ein mögliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik könnte dazu führen, dass Migranten wieder mehr Zugang zu sicheren Verfahren erhalten. Doch ohne eine klare und verbindliche Haltung aller EU-Staaten könnte die derzeitige Tendenz zur Grenzschließung und dem Abbau von Asylverfahren weiterhin anhalten. Die Herausforderung wird sein, ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte zu finden, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Werte, auf denen die europäische Gemeinschaft beruht, nicht untergraben werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert für eine wiederholte Rückbesinnung auf die Grundlage des Asylrechts, um sicherzustellen, dass Schutzsuchende nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich fair behandelt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten erkennen, dass wahrer Schutz vor Verfolgung nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Gebot ist.
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9 Antworten
„Die Unabhängigkeit der Gerichte ist wichtig“, sagt Allenberg und ich stimme zu! Wie können wir sicherstellen, dass die Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen auch wirklich umgesetzt werden? Das wäre ein guter Ansatz.
„Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz“ – dieser Satz bleibt mir im Kopf. Was können wir tun, um diesen Schutz zu gewährleisten? Ist das nicht eine Pflicht für jeden von uns?
„Ja, es sollte unser aller Verantwortung sein! Wir müssen auch Politiker unterstützen, die sich für diese Themen einsetzen.“
„Genau! Jeder Einzelne kann einen Unterschied machen, sei es durch Spenden oder durch Freiwilligenarbeit.“
Ich finde den Artikel sehr aufschlussreich. Die Geschichte zeigt uns, wie wichtig der Schutz von Flüchtlingen ist. Wie können wir als Gesellschaft mehr Bewusstsein schaffen für diese Themen?
Das ist eine gute Frage! Ich glaube, Bildung spielt eine große Rolle dabei, Vorurteile abzubauen.
Absolut! Vielleicht sollten wir mehr öffentliche Veranstaltungen organisieren, um das Thema sichtbarer zu machen.
Ich finde es traurig, dass in Europa die Menschenrechte für Flüchtlinge nicht mehr so wichtig sind. Warum gibt es keinen starken Schutz? Es ist wichtig, dass wir diese Menschen unterstützen und ihnen helfen.
Ja, das stimmt. Man sollte nicht vergessen, wie viele Menschen wirklich Hilfe brauchen. Was denkt ihr über die Verantwortung der EU in dieser Sache?