LSVD: Fehleranfällige und datenschutzwidrige Speicherung von Asylbescheiden und Asylurteilen im Ausländerzentralregister zugestimmt

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Gefährliche Zwangsoutings von lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten sind absehbar

Der Bundesrat hat heute dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters zugestimmt. Damit bekommen zukünftig unzählige Behörden unter anderem Zugriff auf Asylbescheide und Asylurteile im Volltext. Dazu erklärt Patrick Dörr, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters ist ein vollkommen ungerechtfertigter und massiver Einschnitt in das Recht der Betroffenen auf Privatleben, auf Datenschutz und in die informationelle Selbstbestimmung. Begründungen von Asylbescheiden und Asylurteilen gehören nicht in ein Ausländerzentralregister. Zwar sollen privateste Informationen wie beispielsweise die sexuelle Orientierung in den Begründungen der Bescheide und Urteile geschwärzt werden. Da diese Vorkehrung so fehleranfällig wie umständlich ist, warnt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) vor den erwartbaren Zwangsoutings von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten. Mit weitreichenden gefährlichen Folgen für die Betroffenen.

Der LSVD bezweifelt stark, dass die Dokumente überhaupt ausreichend geschwärzt werden können, so dass keine Rückschlüsse mehr beispielsweise auf die sexuelle Orientierung einer Person möglich sind. Hierzu müssten in allen Bescheiden und Urteilen auch alle Hinweise auf verschiedengeschlechtliche Beziehungen unkenntlich gemacht werden, da sonst die geschwärzten Passagen auf LSBTI-Geflüchtete schließen lassen. Die Schwärzung aller Informationen zu Sexualität und Privatleben in allen Asylbescheiden und Asylurteilen ist eher eine massive Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die ohnehin ausgelasteten Asylstrukturen in den Bundesländern. Diskriminierungshandlungen durch staatliche Stellen, ein Missbrauch der Informationen und deren Weitergabe an Dritte – etwa im Herkunftsland – werden auf diese Art gerade nicht so weit wie möglich ausgeschlossen.

Vor der Abstimmung hatte der LSVD alle Ministerpräsident*innen gebeten, ihre Zustimmung zum Gesetz aufgrund des mit der Schwärzung verbundenen immensen und fehleranfälligen Arbeitsaufwands sowie der gefährlichen Folgen des Gesetzes für LSBTI-Geflüchtete zu verweigern (Beispielbrief). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber und Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, haben in ihren Stellungnahmen zur Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat wegen der datenschutzrechtlichen Implikationen massive Bedenken geäußert und sind dabei auch auf das Thema sexuelle Orientierung eingegangen. Zudem haben auch der Paritätische, die Caritas und ProAsyl die geplante ebenso gefährliche wie unnötige Speicherung solch sensibler Daten abgelehnt. Pro Asyl, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen ebenfalls vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden. Leider erfolglos.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Weiterlesen  BEE - Einbruch bei der Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien gefährdet Klimaziele und Standort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Aktuelle Verbandsnachrichten:

Weltkindertag: Kinderschutzbund macht auf Problem Kinderarmut aufmerksam

Berlin, 18.09.2021. Zum Weltkindertag (20.09.) macht der Kinderschutzbund bundesweit auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam. Das Motto: „Kinder haben Armut nicht gewählt“. Auf vielen öffentlichen Plätzen in ganz Deutschland macht der Kinderschutzbund damit das Thema Kinderarmut sichtbar. Der Kinderschutzbund fordert eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut. Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbunds: „Dass

Weiterlesen

Bonner Erklärung: Sind Versicherer noch verlässliche Partner für Vermittler?

„Sind Versicherer noch verlässliche Partner für Vermittler? – Wie sieht die zukünftige Vergütung im Vertrieb aus?“ Vermittler fordern mehr Solidarität und Entlastung Die diesjährige Bonner Erklärung der deutschen Vermittlerschaft mit dem Titel „Sind Versicherer noch verlässliche Partner für Vermittler? – Wie sieht die zukünftige Vergütung im Vertrieb aus?“, wurde am

Weiterlesen

Welt-Alzheimertag 2021: Demenz – genau hinsehen!

Gemeinsame Pressemitteilung zum Welt-Alzheimertag 2021 Unter dem Motto „Demenz – genau hinsehen!“ findet am 21. September wie in jedem Jahr seit 1994 der Welt-Alzheimertag statt. In der gesamten „Woche der Demenz“ werden vom 20. bis zum 26. September bundesweit vielfältige Aktionen organisiert, um auf die Situation von Menschen mit Demenz

Weiterlesen

Kampagne gegen Vermögenssteuer ist irreführend – Kritik von Lobbycontrol

Lobbycontrol kritisiert Familienunternehmer-Kampagne gegen die Vermögenssteuer „Irreführende und manipulative Wahlkampfbeeinflussung“ Berlin, 17. September 2021 – LobbyControl kritisiert die laufende Wahlkampf-Kampagne des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“ als irreführend und manipulativ und warnt vor einer verzerrten Debatte über Steuerpolitik. Die Transparenz-Initiative kritisiert Aussagen der Kampagne des Verbands gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die

Weiterlesen

Aktionstag zum Schutz von LSBTI

#GrundgesetzFürAlle: Schutz von LSBTI gehört in die Verfassung LSVD ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag auf Berlin. 17. September 2021. Am Sonntag, den 19. September 2021 startet der bundesweite Aktionstag der Initiative „Grundgesetz für alle“. Eine Woche vor der Bundestagswahl ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gemeinsam mit der Initiative

Weiterlesen

Energiepolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2021

Energiepolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2021 Berlin, 17. September 2021 Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Der Energieberaterverband GIH hat mit der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen die sechs aussichtsreichsten Parteien zu 20 kritischen energiepolitischen Themen befragt. Bis auf die AfD haben alle Parteien geantwortet und Begründungen abgegeben. Von

Weiterlesen

Verbot Plastikflaschen: Deutsche Umwelthilfe (DUH) ignoriert wissenschaftliche Fakten

Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V. Deutsche Umwelthilfe (DUH) ignoriert wissenschaftliche Fakten Berlin (ots) Zur Pressinformation der DUH „Verbot von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen in allen Bundesbehörden“ vom 17.09. stellt der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN), Michael Kleene, fest: „Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, das Verbot von Einweg-Plastikflaschen

Weiterlesen

Klimaschutz muss jetzt Chef*innensache werden!

Klimaschutz muss jetzt Chef*innensache werden! 20 Verbände und Initiativen aus Hamburg senden gemeinsamen Brief an Senat und Bürgerschaft HAMBURG, den 17.09.2021 – Angesichts der weltweiten Klimakatastrophe, des jüngsten Berichts des Weltklimarates und des wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes wenden sich heute 20 Organisationen in einem gemeinsamen Brief

Weiterlesen

Hochwasserkatastrophe: Spendenaktion bringt fast 1,6 Millionen Euro ein

Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. Hochwasserkatastrophe: Spendenaktion des Genossenschaftsverbandes bringt fast 1,6 Millionen Euro ein Volksbanken und Raiffeisenbanken steuern 500.000 Euro bei Neu-Isenburg. Eine Summe von inzwischen 1,59 Millionen Euro hat die Spendenaktion des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Weiterlesen

Sarna Röser als Bundesvorsitzende wiedergewählt

DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Sarna Röser als Bundesvorsitzende wiedergewählt Sarna Röser: „Wir wollen einen #ReStart statt Rot-Rot-Grün“ Berlin, 17. September 2021. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER hat seine Bundesvorsitzende Sarna Röser (34), Unternehmerin und Gründerin aus Baden-Württemberg, im Amt bestätigt. Am Freitag wählte die Mitgliederversammlung sie in Berlin für weitere zwei

Weiterlesen
[gmw search_form="21"]