Die FDP-Fraktion hat mit einer kleinen Anfrage (20/14369) an die Bundesregierung Fragen zu Personalentscheidungen bei krisenchat gGmbH gestellt. krisenchat ist ein digitales Beratungsangebot, das sich auf die kostenlose, 24/7 psychologische Krisenberatung für Kinder, Jugendliche und junge Menschen via Chat spezialisiert hat. Die Beratung erfolgt in Echtzeit, ist vertraulich und erfordert keine Registrierung. Zusätzlich bietet krisenchat psychoedukative Inhalte über Social-Media-Plattformen wie YouTube, Instagram, Twitch oder TikTok an, um den Umgang mit psychosozialen Krisensituationen zu erleichtern.
Im Oktober 2024 beschloss der Bundestag, die Arbeit von krisenchat verstärkt zu fördern. Die FDP-Fraktion stellte in ihrer Anfrage unter anderem folgende Fragen an die Bundesregierung:
- Wann hat sich die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel bei Krisenchat beworben?
- Wann wurde die Entscheidung getroffen, dass die ehemalige Bundesfami- lienministerin Anne Spiegel Vorstandsmitglied bei Krisenchat wird?
- Hat das BMFSFJ von der Bewerbung der ehemaligen Bundesfamilien- ministerin Anne Spiegel bei Krisenchat Kenntnis erlangt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, hat das BMFSFJ die zuständigen Berichterstatter für den Einzelplan 17 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 darü- ber informiert?
- Hat die Krisenchat gGmbH staatliche Fördermittel erhalten?
- Wenn ja, wann, in welcher Höhe und wofür (bitte mit Förderhöhe, Pro- jekttitel und Förderhöhe nach Jahresscheiben auflisten)?
- Wann wurden jeweils durch die Hausleitungen Entscheidungen über För- derungen der Krisenchat gGmbH getroffen?
- Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang, dass ein massiver För- deraufwuchs kurz vor der Einstellung einer ehemaligen Bundesfamilien- ministerin als hauptamtliches Vorstandsmitglied auf einer neu geschaffe- nen Stelle öffentlich wird, die für den gleichen Politikbereich zuständig war und deren unmittelbare Amtsnachfolgerin derselben Partei angehört?
- Welche Compliance-Regelungen bestehen im BMFSFJ, um bei dieser Förderentscheidung dem Anschein einer Gefälligkeitsentscheidung vorzu- beugen?
- Wird die Stelle von Frau Anne Spiegel von der öffentlichen Förderung durch das BMFSFJ mittelbar oder unmittelbar (ko-)finanziert?
- Wie stellt das BMFSFJ sicher, dass durch die für den Zuwendungsemp- fänger – gemessen am bisherigen Jahresbudget – sehr hohe Fördersumme von 2 Mio. Euro pro Jahr freiwerdenden Mittel nicht indirekt zur Finan- zierung der Stelle der ehemaligen Bundesfamilienministerin Spiegel ver- wendet werden?
- Hat es in den Jahren 2023 oder 2024 einen Austausch (Gespräche, Telefo- nate, E-Mails o. ä.) zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus oder der beamteten Staatssekretärin a. D. Margit Gottstein mit Anne Spiegel in dieser Sache gegeben?
- Wie oft ist es in den letzten zehn Jahren vorgekommen (ab 2014), dass ehemalige Bundesfamilienminister bzw. -ministerinnen in Vorstände von Zuwendungsempfängern des BMFSFJ gewechselt sind (bitte auflisten)?
- Wie bewertet das BMFSFJ angesichts dieses Vorgangs die Forderung von Transparency International, die Kriterien für öffentliche Förderentschei- dungen umfassend offenzulegen, um den Verdacht von Vetternwirtschaft oder unzulässiger Einflussnahme zu vermeiden und das Vertrauen in öf- fentliche Vergabeverfahren sicherzustellen?
Ebenso thematisiert die Anfrage, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die erhöhte Förderung für krisenchat in Höhe von zwei Millionen Euro nicht indirekt zur Finanzierung dieser Stelle beiträgt. Die Fraktion regt zudem an, Kriterien für öffentliche Förderentscheidungen umfassend offenzulegen, um Transparenz zu gewährleisten und das Vertrauen in solche Verfahren zu stärken.
Bedeutung digitaler Beratungsangebote
krisenchat adressiert dringende gesellschaftliche Bedürfnisse. Viele junge Menschen leiden unter den Folgen sozialer Isolation und zunehmender digitaler Gewalt. Die Echtzeit-Beratung von krisenchat ist besonders in Krisensituationen essenziell, um schnelle und anonyme Hilfe zu bieten. Die verstärkte Förderung durch den Bundestag unterstreicht die Dringlichkeit, digitale Hilfsangebote auszubauen und psychosoziale Unterstützung niedrigschwellig zugänglich zu machen.
Die Anfrage der FDP zielt darauf ab, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel und bei Personalentscheidungen in geförderten Initiativen wie krisenchat zu schaffen. Solche Fragen sind wichtig, um die Integrität von gemeinnützigen Projekten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in deren Arbeit sicherzustellen.
Quelle:
Deutscher Bundestag – FDP fragt nach Personalentscheidungen bei „Krisenchat“
4 Antworten
Krisenchat wichtig für jugendliche! Aber politik muss sicherstellen, dass alle Prozesse klar und offen sind. Wir wollen nicht, dass Hilfe politisch genutzt wird!
Ganz richtig Lorenz! Jugendliche sollten sich sicher fühlen wenn sie hilfe suchen und nicht angst vor politik haben.
Ja genau Kaspar und Lorenz. Diese Transparenz ist der Schlüssel zum Vertrauen. Was macht die Regierung um das sicherzustellen?
Die Idee von Krisenchat is echt gut! Junge Menschen brauchen Unterstützung. Aber die FDP fragt nach Transparenz. Glaube, wichtig zu wissen, wie Personalentscheidungen getroffen werden. Welche Erfahrungen hat Anne Spiegel in dem Bereich?