Familienunternehmer zum Lieferkettengesetz: wenig konstruktiv, viel Bürokratie

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Reinhold von Eben-Worlée: Bundesregierung wälzt einseitig Lasten auf die Wirtschaft ab

Berlin, 04.03.2021. Der gestern im Bundeskabinett beschlossene Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz birgt eine unzureichende Rechtssicherheit für zahlreiche deutsche Unternehmen. Es bleibt weiterhin völlig im Unklaren, wie die Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sichergestellt werden kann. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Viele Unternehmen kümmern sich schon heute intensiv darum, ihre Lieferketten nach besten Möglichkeiten sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten. Die guten Erfolge der bestehenden Brancheninitiativen und Zertifizierungen sollten nicht durch ein singulär deutsches Gesetz oder einen europäischen Rechtsakt zunichte gemacht werden. Das nach wie vor unbestimmte Konzept zur Sorgfaltspflicht zwingt international tätige Firmen eine aufwendige Bürokratie auf, mit ausufernden Dokumentationspflichten für unzählbare Liefervorgänge über Jahre. Weil die Regierungen selbst mit der Durchsetzung der Menschenrechte im Ausland immer wieder gescheitert sind, wälzen sie diese unbestimmten Aufgaben ohne Rücksicht auf Verluste auf die hiesige Wirtschaft ab.“

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Eben-Worlée weiter: „Das Klagerecht für Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, umfassende Veröffentlichungspflichten und hohe Bußgeldandrohungen auch bei Bagatellvergehen belegen das unberechtigt große Misstrauen gegenüber allen international tätigen deutschen Unternehmen. Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung erneut die Chance vertan, die Menschenrechte in unseren Zulieferländern im Dialog mit der Wirtschaft zu stärken. Hier sollte der Bundestag noch dringend notwendige Änderungen vornehmen.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin

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