Familienrechtsreform: ISUV fordert schnelle Umsetzung

Die Reform des Kindesunterhalts: Kommt sie endlich?

In einer Ankündigung, die bereits seit einem Jahr auf Umsetzung wartet, plant die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Reform des Sozial- und Steuerrechts zur Unterstützung partnerschaftlicher Kinderbetreuung nach Trennung oder Scheidung. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) drängt nun vehement darauf, dass der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause eingebracht wird. „Wenn der Entwurf nicht bald dem Kabinett vorliegt, ist eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich“, so Melanie Ulbrich, Vorsitzende von ISUV. Die Reform soll sicherstellen, dass Kinder auch nach einer Trennung beide Elternteile aktiv in ihrem Leben behalten können, ein Anliegen, das bei betroffenen Familien dringendes Interesse weckt.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Im Koalitionsvertrag wurde eine bahnbrechende Reform angekündigt: Partnerschaftliche Betreuung nach der Trennung, die auf das Wohl des Kindes fokussiert ist. Viele Familien warten bereits sehnsüchtig darauf, dass diese Reform umgesetzt wird. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kämpft tagtäglich an der Front dieser Forderungen und steht vor der Aufgabe, betroffene Eltern zu unterstützen, während politisch kaum Bewegung erkennbar ist.

„Soll ich noch stillhalten, bis die Reform des Kindesunterhalts geregelt ist?“ Diese Frage stellt sich vielen, die verzweifelt darauf hoffen, endlich Klarheit und Unterstützung zu erhalten. Melanie Ulbrich, Vorsitzende des ISUV, äußert ihre Bedenken: „Wenn der Gesetzentwurf nicht bald dem Kabinett vorliegt und anschließend weitergeleitet wird, ist die Verabschiedung vor Ende der Legislaturperiode unwahrscheinlich.“ Eine gescheiterte Reform könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wahlbereitschaft Betroffener haben.

Justizminister Buschmann hatte vor einem Jahr mit seinen Eckpunkten zur Reform des Kindesunterhalts- und Kindschaftsrechts Hoffnungen geweckt, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Der Verband begrüßte die Eckpunkte, forderte aber gleichzeitig wesentliche Nachbesserungen. ISUVs Konzept von getrennten, aber gemeinsam erziehenden Eltern basiert auf jahrzehntelanger Erfahrung. Dies spiegelt sich auch in der 110-seitigen Agenda wider, die ein umfassendes Bild der Herausforderungen und Lösungen im Familienrecht zeichnet.

Die Maximen des ISUV für eine erfolgreiche Reform sind klar: Beide Elternteile sollten trotz Trennung gemeinsam betreuen und bezahlen. „Diese Prinzipien müssen konsequent im Gesetzesentwurf umgesetzt werden“, fordert Ulbrich. Nur so könne die Umwandlung von einer Paarfamilie zu einer Trennungsfamilie gelingen.

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Der ISUV betont, dass Unterhalts- und Betreuungsrecht zusammengehören. Eltern, die regelmäßig Unterhalt zahlen, sollen auch Anspruch auf Umgang haben. Ebenso soll regelmäßige Betreuung eine Entlastung beim Unterhalt ermöglichen. Diese Verbindung könnte durch eine Änderung des §1671 BGB erreicht werden. „Trennungseltern dienen dem Kindeswohl nach Trennung und Scheidung, indem sie gemeinsam betreuen und gemeinsam für den Kindesunterhalt aufkommen.“

In den Eckpunkten wird eine frühzeitige Vermeidung von Hochkonfliktfällen durch eine Umgangspflegschaft vorgeschlagen – jedoch nur, wenn die Eltern übereinstimmen. „Das ist zu beliebig“, kritisiert Ulbrich. Oftmals fehle diese Übereinstimmung, besonders wenn ein Elternteil Vorteile durch anwaltliche Vertretung wittert.

Daher verlangt der Verband ein Pflichtcoaching für Eltern. „Der Gesprächsfaden zwischen den Eltern darf nicht reißen“, sagt Ulbrich. Staatliche und nichtstaatliche Stellen wie der ISUV könnten hier durch empathische Beratung und Coaching helfen. Im Mittelpunkt soll das Training von Bindungstoleranz stehen – beide Eltern sollen lernen, die Bindung des Kindes zum jeweils anderen Elternteil zu respektieren und zu fördern.

Für Journalistinnen und Journalisten bietet der ISUV vertiefte Einblicke in diese Thematik durch die Schriftenreihe „Trennungsfamilie – Agenda für das notwendige Update des Familienrechts jetzt“. Der Verband, seit über 45 Jahren aktiv, unterstützt dabei Bürger auf ihrem oft steinigen Weg durch Trennung und Scheidung und bietet Expertise aus erster Hand.

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Unterstützen Sie den ISUV, um gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen – sei es durch Ihre Mitgliedschaft oder Spenden. Denn nur gemeinsam können wir erreichen, dass Kinder nach einer Trennung das Wichtigste behalten: beide Eltern.


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Familienrechtsreform: Wann kommt angekündigter Gesetzentwurf? – „Soll ich noch …

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Meldung einfach erklärt

Hier ist die Erklärung des Beitrags in leichter Sprache:

  • Datum und Zeit: Der Beitrag wurde am 29. Mai 2024 um 10:00 Uhr veröffentlicht.
  • Verfasser: Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV).

Worum geht es?

  • Ankündigung der Politik: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Betreuung von Kindern nach einer Trennung besser unterstützt wird. Dies soll im Sozial- und Steuerrecht berücksichtigt werden.
  • Frage: Wann passiert das? Bisher gibt es keine konkreten Maßnahmen.

Was sagt der ISUV dazu?

  • Probleme der Betroffenen: Viele Eltern fragen den ISUV jeden Tag, wann sich etwas ändert. Sie sind oft verzweifelt, weil sie ihre Kinder nicht sehen können oder finanzielle Probleme haben.
  • Aussage der Vorsitzenden: Melanie Ulbrich, die Vorsitzende des ISUV, sagt, dass der Gesetzentwurf schon lange angekündigt ist. Wenn er nicht bald vorliegt, könnte eine Reform schwierig werden.

Hintergrundinformationen

  • Eckpunkte zur Reform: Justizminister Buschmann hat vor einem Jahr Vorschläge zur Reform gemacht. Der ISUV begrüßt diese Vorschläge, möchte aber Verbesserungen.
  • Buch: „Trennungsfamilie“: Dieses Buch vom ISUV beschreibt die Herausforderungen und Lösungen im Familienrecht. Es enthält Meinungen von Betroffenen und Experten.
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Was fordert der ISUV?

  1. Getrennt, aber gemeinsam erziehen: Beide Elternteile sollen sich trotz Trennung um die Kinder kümmern.
  2. Beide bezahlen: Beide Elternteile sollen finanziell für die Kinder sorgen.
  3. Eltern bleiben: Auch nach der Trennung sollen beide Eltern weiterhin Eltern für ihre Kinder sein.

Wie kann das erreicht werden?

  • Änderung des Rechts: Der ISUV schlägt vor, dass das Unterhaltsrecht und das Betreuungsrecht zusammen behandelt werden.
  • §1671 BGB ändern: Der ISUV möchte, dass dieser Paragraf so geändert wird, dass sich beide Eltern um die Kinder kümmern und finanziell aufkommen müssen.

Betreuung und Coaching

  • Pflichtcoaching: Ein neues Gesetz sollte verpflichtendes Coaching für getrennte Eltern enthalten. Dadurch soll verhindert werden, dass Eltern nur noch über Anwälte kommunizieren.
  • Bindungstoleranz: Das Coaching soll dazu beitragen, dass beide Elternteile die Bindung des Kindes zum anderen Elternteil tolerieren.

Weitere Informationen

  • Schriftenreihe des ISUV: Es gibt zwei Bücher, Band 7 und Band 8, die sich mit dem Thema Trennungsfamilien und Reformen im Familienrecht beschäftigen. Journalisten können diese Bücher für Rezensionen anfordern.

Kontaktmöglichkeiten

  • ISUV-Adresse und -Telefonnummer: Die Kontaktdaten der ISUV-Bundesgeschäftsstelle und der Vorsitzenden Melanie Ulbrich sowie des Pressesprechers Josef Linsler sind ebenfalls angegeben.

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