– DGB-Chefin Fahimi erteilt Sozialabbau und Rentenkürzungen eine klare Absage.
– Sie warnt vor Aufweichung des Achtstundentags und droht mit Protesten.
– Fahimi fordert mehr Tarifbindung und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
Fahimi attackiert Sozialabbau auf DGB-Kongress
Auf dem 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin hat DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den politischen Streit um Sozialstaat, Arbeitszeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zugespitzt. In ihrer Grundsatzrede auf dem Kongress, der vom 10. bis 13. Mai 2026 stattfindet, positionierte sie sich vor 400 Delegierten der acht DGB-Gewerkschaften klar gegen Kürzungen im Sozialstaat, längere Arbeitszeiten und eine Debatte, die Beschäftigte gegeneinander ausspielt.
Fahimi sagte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht entmutigen – nicht von täglichen Angriffen auf den Sozialstaat, nicht von dem Geraune, die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer. Wir halten dagegen – klar und selbstbewusst. Dieses Land ist besser als sein Gerede.“
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Damit setzte sie gleich zu Beginn des Treffens, auf dem die Gewerkschaften unter dem Motto „Stärker mit uns“ ihre Leitlinien für die kommenden vier Jahre beraten, einen konfrontativen Ton. Ihre Rede war weniger ein Appell an Kompromisse als eine klare Ansage an Politik und Arbeitgeber: Wer soziale Sicherung, Arbeitnehmerrechte und demokratische Stabilität gegeneinander ausspielt, muss mit Widerstand rechnen.
Konflikt um Sozialstaat, Rente und Gesundheit
Im Zentrum der Rede stand die Frage, wie der Sozialstaat in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit politisch verhandelt wird. Fahimi wies die verbreitete Kostenlogik ausdrücklich zurück. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern auf welche Leistungen die Menschen einen legitimen Anspruch haben“, sagte sie.
Besonders deutlich wurde sie bei der Rente. „Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“ Damit markiert der DGB ein Feld, in dem sich soziale Verteilungsfragen und politische Akzeptanz unmittelbar berühren: Für die Gewerkschaften ist die Rente nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein Thema gesellschaftlicher Stabilität.
Ähnlich argumentierte Fahimi in der Gesundheitspolitik. Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen lehnte sie ab und forderte stattdessen einen Umbau des Systems: „Gesundheit ist keine Ware. Wir brauchen eine Bürgerversicherung und ein Non-Profit-Prinzip für das Gesundheitswesen.“
Ihre Alternative zur Sparpolitik zielte auf den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialversicherungen. „Wer wirklich etwas für die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung tun will, der muss für nachhaltige Tariflöhne für alle durch Stärkung der Tarifbindung sorgen, mehr Beschäftigte – vor allem Frauen – aus der Teilzeitfalle rausholen, und alle Arbeit beitragspflichtig machen. Das wäre eine Reform, die das Attribut 'groß' verdient.“
Die Schärfe der Debatte hängt auch mit dem finanzpolitischen Druck des Jahres 2026 zusammen. Nach Angaben des DGB zum Bundeshaushalt 2026 gehen fast 40 Prozent der Mittel für Militär und Zinsen drauf. Aus gewerkschaftlicher Sicht verschärft das den Konflikt darüber, ob knappe Spielräume über Kürzungen bei sozialen Leistungen oder über strukturelle Reformen gelöst werden.
Arbeitszeit und Industrie: worum es jetzt praktisch geht
Von der Sozialpolitik führte Fahimi den Konflikt direkt in den betrieblichen Alltag. Besonders deutlich griff sie die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes an. „Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt.“ Die Aufweichung des Achtstundentages sei „ein Kniefall gegenüber den Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“.
Damit knüpft der DGB an einen klassischen gewerkschaftlichen Grundsatzkonflikt an: Arbeitszeit ist aus dieser Sicht keine bloße Flexibilitätsfrage, sondern betrifft Gesundheit, Planbarkeit und Machtverhältnisse im Betrieb. Fahimi verband die Kritik deshalb auch mit einer Verteidigung der Beschäftigten. „Niemand hat das Recht, unseren Leuten den Stolz auf die eigene Arbeitsleistung abzusprechen. Die Beschäftigten in unserem Land sind überaus fleißig, zuverlässig, kompetent und engagiert. Sie halten dieses Land am Laufen.“
Ihre wirtschaftspolitische Botschaft richtet sich gegen ein Narrativ, das Leistungsprobleme vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verortet. „Kümmert Euch um die wirklichen Ursachen der Krise und hört auf mit den ständigen Ablenkungsdiskussionen. Wirtschaftspolitik auf Kosten der Beschäftigten wird auf keinen Fall erfolgreich sein.“
Diese Zuspitzung fällt in eine Phase, in der die industrielle Lage vielfach als angespannt beschrieben wird. Als ergänzende Einordnung verweist das linke Portal sozialismus.info darauf, dass rund 120.000 Industriearbeitsplätze allein im Jahr 2025 verloren gegangen seien. Auch wenn diese Angabe nicht aus einem klassischen Leitmedium stammt, verweist sie auf den Hintergrund, vor dem gewerkschaftliche Forderungen nach Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und industrieller Stabilisierung an Gewicht gewinnen.
Ungleichheit, Demokratie und Europas Rolle
Fahimi beließ es nicht bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Streitfragen. Sie deutete den Konflikt ausdrücklich als Auseinandersetzung um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das ist der große Konflikt. Es geht nicht um Jung gegen Alt, nicht um Immigranten gegen Einheimische, nicht um Arbeitslose gegen Beschäftigte – oder was auch immer an spaltenden Gegensätzen sonst noch konstruiert wird.“
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das mehr als eine rhetorische Setzung. Wer Verteilungskonflikte entlang kultureller oder sozialer Gegensätze auflädt, verschiebt die eigentliche Frage nach Vermögen, Macht und Teilhabe. Entsprechend scharf formulierte Fahimi: „Solche Ungleichheiten schwächen auch Wachstum und Wirtschaftskraft und destabilisieren die Demokratie. Eine solche Art der Reichenpflege können wir uns einfach nicht mehr leisten! Eigentum ist nicht verantwortungsfrei, sondern verpflichtet!“
Den Bogen spannte sie anschließend von innerer Ungleichheit zu internationalem Druck auf demokratische und soziale Standards. Mit Blick auf autoritäre Tendenzen weltweit sprach sie von einer „neuen Form organisierter politischer Kriminalität im Kapitalismus“ und warnte: „Das Risiko, dass sich politische Kräfte in Europa von diesem toxischen Virus aus den USA infizieren lassen, ist real.“
Daran knüpfte Fahimi eine industriepolitische Forderung nach stärkerer europäischer Eigenständigkeit. „‚Made in Europe' muss Vorrang haben.“ Sie verlangte die konsequente Umsetzung des Industrial Accelerator Acts und sagte: „Es kommt gar nicht infrage, dass wir mit öffentlichem Geld auch noch chinesische oder amerikanische Importe unterstützen. So verrückt kann man doch gar nicht sein!“ Europas Aufgabe sei es zu zeigen, „dass Demokratie mehr kann als autoritäre Systeme“ – wirtschaftlich, sozial und politisch.
Was vom DGB-Kongress politisch zu erwarten ist
Mit dieser Rede hat der DGB seinen Kongress klar als politischen Austragungsort markiert. Es geht nicht nur um klassische Tarif- und Sozialfragen, sondern auch um die Rolle der Gewerkschaften in Verteilungs-, Arbeitszeit- und Demokratiekonflikten der kommenden Jahre. Fahimi beschrieb dieses Selbstverständnis zum Abschluss so: „Wir sind hier in Deutschland und in Europa. Bei uns gilt das Modell der sozial verantwortlichen Marktwirtschaft. Hier sorgen wir für Teilhabe und Mitbestimmung. Hier sorgen die starke deutsche Gewerkschaftsbewegung und der Sozialstaat für Schutz gegenüber Willkür und Ausbeutung. Und das bleibt auch so."
Zugleich machte sie deutlich, dass der DGB Konflikte nicht scheut. Gewerkschaften seien „Kraftzentrum der Demokratie“ und bereit, Auseinandersetzungen offensiv zu führen: „Wir setzen auf Kompromiss, wo möglich – und auf Konfrontation, wo nötig.“
Ihre Schlussbotschaft weitete den Anspruch über die eigene Organisation hinaus aus: „Schreibt die Welt nicht ab – schreibt sie mit uns um. Gemeinsam sind wir stärker. Für eine Zukunft, die allen gehört.“
Bis zum Ende des Kongresses in Berlin dürfte sich entscheiden, wie geschlossen der DGB diese Linie in konkrete Beschlüsse übersetzt. Prägend bleiben dabei voraussichtlich genau jene Fragen, die Fahimi in ihrer Grundsatzrede zum Kernkonflikt erklärt hat: die Zukunft des Sozialstaats, der Schutz von Arbeitszeitstandards, die industrielle Handlungsfähigkeit Europas und die Frage, wie sich soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität gemeinsam sichern lassen.
Was die Debatte im Alltag bedeutet: Gesundheit, Zeit und laufende Kosten im Blick behalten
Die scharfen Worte auf dem DGB-Kongress klingen großpolitisch, treffen aber sehr konkrete Punkte im Alltag. Wenn über Arbeitszeit, Sozialleistungen und höhere Zuzahlungen gestritten wird, geht es am Ende um etwas sehr Handfestes: Wie viel Kraft, Planbarkeit und finanzieller Spielraum Menschen nach einem normalen Arbeitsmonat noch bleibt.
Gerade deshalb lohnt es sich, die eigene Lage nüchtern zu prüfen. Wer jetzt schon häufig Überstunden macht, unter Terminhetze leidet oder gesundheitliche Ausgaben immer schwerer stemmen kann, sollte Warnzeichen nicht wegdrücken. Ein voller Kalender ist nicht automatisch ein gutes Zeichen. Oft ist er nur der erste Hinweis darauf, dass Belastung und Erholung aus dem Gleichgewicht geraten.
Praktisch heißt das: Arzttermine nicht ewig verschieben, wiederkehrende Ausgaben für Medikamente, Sehhilfen oder Prävention einmal sammeln und den Monatsplan ehrlich anschauen. Schon eine kleine Übersicht schafft oft mehr Klarheit als jede politische Parole. Wer dabei nach alltagstauglichen Möglichkeiten für Vorsorge, Bewegung oder Entlastung sucht, findet in der Gesundheits-Vorteilswelt eine nützliche Sammlung rund um Prävention, Pflege und Wohlbefinden. Das ersetzt keine Sozialpolitik, kann aber helfen, den eigenen Alltag stabiler aufzustellen, während die großen Linien noch verhandelt werden.
Warum das Thema wichtig bleibt
Der Streit um Sozialstaat, Arbeitszeiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidet darüber, wie soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte in einer wirtschaftlich angespannten Phase politisch verhandelt werden. Die Rede stellt dabei klar: Es geht nicht nur um Kosten, sondern um legitime Ansprüche und um Akzeptanz für stabile Regeln.
Für betroffene Beschäftigte heißt das vor allem: Arbeitszeitstandards, Schutz vor Leistungskürzungen und die Frage nach der künftigen Ausgestaltung von Rente und Gesundheit bleiben zentrale Konfliktfelder. Für Politik und Unternehmen wird sichtbar, dass Verteilungs- und Industriefragen eng mit demokratischer Stabilität verknüpft sind – und dass Widerstand dort erwartet wird, wo soziale Sicherung oder Arbeitsrechte gegeneinander ausgespielt werden.
Was Leserinnen und Leser jetzt wissen sollten
Warum war Fahimis Rede so deutlich gegen Kürzungen?
Weil sie betonte, dass die Frage nicht „ob“ man sich einen Sozialstaat leisten kann, sondern welche Leistungen Menschen als legitimen Anspruch brauchen.
Was steht beim Thema Arbeitszeit konkret im Fokus?
Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, besonders die Kritik an einer Aufweichung des Achtstundentages.
Welche Rolle spielt Gesundheitspolitik in der Debatte?
Fahimi lehnte Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen ab und forderte einen Umbau hin zu Bürgerversicherung und Non-Profit-Prinzip.
Wo können sich Betroffene weiter informieren oder organisieren?
Eine passende Anlaufstelle können Fachstellen, Beratungsstellen oder zuständige Behörden sein.
Die nachfolgenden Informationen und Zitate beruhen auf einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Weiterführende Quellen:
- „Rund 120.000 Industriearbeitsplätze wurden allein im Jahre 2025 vernichtet.“ – Quelle: https://www.sozialismus.info/2026/03/dgb-gewerkschaften-nicht-zugucken-sondern-widerstand-organisieren/
- „Fast 40 Prozent der Mittel im Bundeshaushalt 2026 gehen für Militär und Zinsen drauf.“ – Quelle: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/bundeshaushalt-2026-sozialabbau-statt-zukunftsinvestitionen/
