Berlin, 26.09.2023 – 13:01
Große Reformen für den hessischen Landesdienst verspricht Nancy Faeser im Zuge ihres Wahlkampfes als potenzielle Innenministerin der Bundesverwaltung. Der dbb beamtenbund und tarifunion warnt nun vor den möglichen Folgen dieser Ankündigung.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach äußerte sich am 26. September 2023 besorgt: “Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs in Hessen als Ministerpräsidentin die Besoldung der dortigen Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu gestalten und deren Arbeitszeit abzusenken. Diese Initiative ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Die Bundesinnenministerin sorgt damit aber für massive Irritationen bei den Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes warten nämlich ebenfalls seit geraumer Zeit auf solche Reformen, denn auch ihre Besoldung ist nicht verfassungskonform und auch die Erhöhung ihrer Arbeitszeit wurde – trotz anderslautender Versprechung – immer noch nicht zurückgenommen. Da stellt sich die Frage: Warum verspricht sie den Kolleginnen und Kollegen in Hessen etwas, das sie in ihrer aktuellen Funktion den Beamtinnen und Beamten des Bundes verwehrt? Das ist nicht mein Verständnis von verantwortungsvoller Führung.”
Der dbb Bundesvorsitzende fordert die Bundesinnenministerin auf, unverzüglich ein entsprechendes Gesetzespaket auf Bundesebene vorzulegen: “Von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird selbstverständlich erwartet, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, wenn der Bund seinen Beamtinnen und Beamten eine verfassungskonforme Alimentation vorenthält. Auch die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist längst durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird von den Betroffenen als große Ungerechtigkeit empfunden, da die ursprüngliche Begründung für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit schon lange entfallen ist. Abgesehen davon wird durch die aktuelle Situation die Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften deutlich erschwert.”
Der dbb beamtenbund und tarifunion ist als gewerkschaftliche Organisation die Interessenvertretung von Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigten und Pensionären. Die Organisation setzt sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Mit über drei Millionen Mitgliedern ist der dbb einer der größten Gewerkschaftsverbände Deutschlands.
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8 Antworten
Also ich finde die Faeser-Initiative total überflüssig. Wer braucht schon öffentlichen Dienst in Hessen?
Sorry, aber ich finde deine Meinung völlig daneben. Der öffentliche Dienst ist wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft. Ohne ihn würden viele Bereiche des täglichen Lebens zusammenbrechen. Es ist naiv zu denken, dass wir ihn nicht brauchen.
Ich finde die Fäsers Initiative gut, aber sollten Beamte wirklich so viel Freizeit haben?
Also ich finde diese Initiative total übertrieben, wer braucht schon so viel Bürokratie?
Also, ich finds ja total übertrieben, dass die Faeser-Initiative den öffentlichen Dienst in Hessen verbessern will. Brauchen wir das wirklich?
Also ich finde die Faeser-Initiative total überflüssig und völlig unrealistisch. Einfach nur Zeitverschwendung!
Sorry, aber ich sehe das komplett anders. Die Faeser-Initiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist besser, etwas zu tun, als untätig zu bleiben. Zeitverschwendung ist es, auf Veränderungen zu verzichten und nichts zu unternehmen.
Also ich finde diese Faeser-Initiative für den öffentlichen Dienst in Hessen total übertrieben. Wer braucht das überhaupt?