Bremen (VBR). Die Bundesregierung strebt eine gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung an, indem sie das Betriebsverfassungsgesetz novelliert. Dieser Schritt wird von einem breiten Spektrum an Sachverständigen begrüßt und markiert einen wichtigen Meilenstein für die Sicherheit und Fairness im Umgang mit den Vergütungen von Betriebsräten in Deutschland. Die Initiative folgt auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023, welches bislang bestehende Unsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung hervorhob.
Der BGH hatte in dem besagten Urteil die Praxis kritisiert, nach der freigestellte Betriebsräte deutlich höhere Arbeitsentgelte erhielten als andere Mitarbeiter aus vergleichbaren Gruppen. Der Freispruch zweier VW-Vorstände wurde aufgehoben; ihnen wurde vorgeworfen, durch überhöhte Zahlungen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot verstoßen zu haben.
Achim Dietrich, Gesamtbetriebsratschef von ZF Friedrichshafen AG, weist darauf hin, dass dieses Urteil teilweise dazu genutzt wurde, um Druck auf die Vergütungen von Betriebsräten auszuüben – eine Entwicklung, die sowohl als Angriff auf die Mitbestimmung wie auch auf die Demokratie im Unternehmen gewertet werden könne.
Experten wie Professor Georg Annuß (Universität Regensburg) fordern daher dringend diese legislative Klarstellung – nur so könne dieser “Spuk” ein Ende finden. Auch Professor Frank Bayreuther (Universität Passau) spricht sich für einen gerechten Ausgleich zwischen Ehrenamtlichkeit und notwendiger Vergütungssicherheit aus.
Unsicherheiten bei Arbeitgebern sind ebenfalls Thema: Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Roland Wolf sieht zwar keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Gesetzes’, dennoch sei es sinnvoll um Verunsicherungen entgegenzuwirken. Isabel Eder vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Johanna Wenckebach von IG Metall unterstreichen zusätzlich das Bedürfnis nach klareren Regelungen bezugnehmend auf Einigungsstellen und betrieblichen Entwicklungsplänen für Betroffene.
Professor Markus Stoffels (Universität Heidelberg) hebt hervor, dass durch den Gesetzentwurf wesentlich zur Rechtssicherheit beigetragen wird. Nichtsdestotrotz weisen einige Experten wie Thomas Klebe (Hans-Böckler-Stiftung) darauf hin, dass noch Potenzial zur Verbesserung besteht – insbesondere was freiwillige Vereinbarungen angeht.
Abschließend lässt sich erkennen: Während nahezu alle Parteien diesen Vorstoß unterstützen oder begrüßen sehen viele zugleich Raum für weitere Fortschritte speziell in Hinsicht einer stärker bindenden Gestaltung einzelner Prozesse oder Vorschriften innerhalb dieses Rahmens. Der Entwurf zeigt deutlich den Willen zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit – setzt aber auch voraus dass beide Seiten des Arbeitsmarktes weiter aktiv zum Dialog bereitstehen müssen.
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Deutscher Bundestag – Experten begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung
Meldung einfach erklärt
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Betriebsrat ändern. Das ist wichtig, weil es Unsicherheit gibt, wie viel Geld Betriebsräte bekommen sollen.
Was haben Experten dazu gesagt?
– Sie finden die Änderung gut.
– Arbeitgeber und Gewerkschaften stimmen zu.
– Ein Experte sagt, dass Unsicherheit weg muss.
Warum wird das geändert?
– Es gab ein Gerichtsurteil gegen zwei VW-Vorstände wegen zu hoher Zahlungen an Betriebsräte.
– In manchen Firmen bekamen deshalb Betriebsräte weniger Geld.
Was sagen andere Experten?
– Manche Leute fühlen sich unsicher durch das aktuelle Recht und kürzen Gehälter von Betriebsräten. Die Neuerung soll helfen.
– Für Arbeitgeberverbände ist die Änderung auch okay – sie wollen aber, dass der Job im Betriebsrat weiterhin ehrenamtlich bleibt.
Gibt es Kritik oder Verbesserungsvorschläge?
– Ja, einige meinen z.B., dass bessere Regeln für Vergleiche nötig sind; also wann ein Betriebsrat mehr verdienen sollte als vorher verglichen wurde.
Was bedeutet das jetzt alles?
Diese Änderungen sollen sicherstellen:
1. Dass klar ist, wie viel Geld ein Betrieitsrat verdienen kann,
2. Dass Rechtsstreitigkeiten verhindert werden,
3. Und dass die Rolle des Ehrenamts im Job geschützt bleibt.
Warum ist diese Debatte wichtig?
Weil sie zeigt: Wie stark dürfen wir in Unternehmen mitbestimmen? Und: Wie sorgen wir dafür, dass alle fair behandelt werden?
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