Bremen (VBR). In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich sozialer Rechte in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies wurde insbesondere durch den jüngsten Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hervorgehoben. Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild der sozialen Ungleichheit in Deutschland und betont, dass soziale Rechte — darunter das Recht auf angemessenen Lebensstandard, Bildung und Wohnen — oft nicht als grundlegende Menschenrechte anerkannt und somit vernachlässigt werden.
Die Ergebnisse des Berichts spiegeln eine tiefgreifende Diskrepanz zwischen dem Wohlstand Deutschlands und der Realität vieler seiner Bürger wider; das Land sieht sich mit einer beachtlichen Zahl von Menschen konfrontiert, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Besonders kritisch sieht die Menschenrechtskommissarin die verbreiteten Narrative, die Personen in Armut persönliches Versagen vorwerfen, und hebt hervor, dass strukturelle und generationsübergreifende Barrieren den Zugang zu sozialen Rechten effektiv blockieren.
Ein spezifisches Problem, das im Bericht hervorgehoben wird, ist die hohe Zahl an Kindern, die in Deutschland unter Armut leiden, sowie die alarmierende Anzahl von wohnungslosen Menschen, insbesondere Familien und junge Personen. Mijatovic appelliert an die Bundesregierung, sowohl den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit voranzutreiben als auch dringend mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem wird auf den verbesserungswürdigen Zustand bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen hingewiesen.
Der Bericht fußt auf einer umfangreichen Untersuchung, die Ende 2023 durchgeführt wurde, und umfasst unter anderem Diskussionen mit staatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen. Mijatovic spricht dabei sowohl Lob als auch Kritik aus und formuliert präzise Empfehlungen an die deutsche Politik, mit dem Ziel, die Situation der bedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft zu verbessern.
Diese Feststellungen und Empfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit, in Deutschland einen verstärkten Fokus auf die Verwirklichung sozialer Rechte zu legen und strukturelle Hürden zu überwinden. Es handelt sich um eine Thematik von großer Tragweite, die nicht nur staatliche Akteure betrifft, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes anspricht. Die Verankerung sozialer Rechte als unveräußerliche Menschenrechte ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft. Es ist nun an der Zeit, diese Erkenntnisse als Motivation für konstruktive Veränderungen zu nutzen und die Empfehlungen als Wegweiser für politische und soziale Reformen zu begreifen.
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Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend …
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