Berlin/Brüssel (1. Juni 2023) – Das Europaparlament hat heute eine wichtige Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz getroffen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verabschiedung einer Position, die sich an internationalen Standards orientiert und die Menschenrechte sowie den Umweltschutz umfassend schützt. Allerdings kritisiert die Organisation, dass die Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, weiterhin zu hoch sind und eine faire Beweislastverteilung für Betroffene nicht stärker in den Fokus genommen wurde.
Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, betont: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen.“
Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein wichtiger Schritt hin zu einem wirksamen Lieferkettengesetz. Im sogenannten Trilog müssen sich nun EU-Kommission, -Rat und -Parlament auf eine gemeinsame Regelung einigen. Germanwatch fordert, dass Deutschland in den abschließenden Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen und die Kompromissfindung nicht ausbremsen sollte. Die Verhandlungen sollten zügig vorangehen und spätestens zum Jahresende abgeschlossen sein.
Finn Robin Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kritisiert allerdings: „Sorgfaltspflichten von Unternehmen sind nur dann wirksam, wenn sie auch von der Unternehmensleitung in Entscheidungen einbezogen werden. Die Chance, Menschenrechtsschutz auch in Unternehmen explizit zur Chefsache zu machen, hat das Parlament leider verpasst.“
Trotz dieser Schwächen ist die Verabschiedung der Position des Europaparlaments ein wichtiger Schritt, um die Verantwortung von Unternehmen zu stärken und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mehr Rechte zu geben.
Quelle: Germanwatch
