Bremen (VBR).
Am Europatag 2025 nimmt der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte e. V. die Gelegenheit wahr, die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union zu thematisieren. Der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zeigt Fortschritte, bringt jedoch auch erhebliche Lücken mit sich.
Obwohl Europa in vielen Bereichen des Vertrags angesprochen wird, ist es bedauerlich, dass es nicht im Mittelpunkt der politischen Agenda steht. Michael Krekels, Vorstandsvorsitzender des DFK, bringt es auf den Punkt: „In einer Zeit, in der ein geeintes, handlungsfähiges Europa dringender denn je gebraucht wird, spiegelt sich diese Bedeutung im Text des Koalitionsvertrags nur eingeschränkt wider.“ Der DFK sieht die Notwendigkeit für mehr europäische Zusammenarbeit, um in der gegenwärtigen politischen Lage nicht nur Beobachtender, sondern Gestalter zu bleiben.
Ein zentraler Kritikpunkt des DFK stellt die Verlängerung von Binnengrenzkontrollen dar, die im Widerspruch zu den Prinzipien des Schengenraums stehen. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur das Konzept eines offenen Europas, sondern widerspiegeln auch die Unsicherheiten in der aktuellen europäischen Politik. Dennoch gibt es auch positive Signale, beispielsweise die Zusage, den Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung zu unterstützen – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Werten.
Sebastian Müller, Geschäftsführer des DFK, äußert sich erfreut über die erstmalige Einrichtung einer Koordinationsstelle für die Europapolitik in der Bundesregierung. „Die neue Struktur bietet das Potenzial für klare Zuständigkeiten, eine verbindliche Gesamtstrategie sowie mehr Kohärenz und Effizienz“, hebt er hervor. In Anbetracht der unvorhersehbaren Einflüsse auf die globale Politik ist die interne Zusammenarbeit entscheidend.
Die Koalition bekennt sich zudem zu den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte. „Faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gute kollektivrechtliche Partnerschaften werden ebenso hervorgehoben wie der Wille, im Rahmen der geltenden Kompetenzverteilung faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern“, betont Krekels.
Jedoch bleibt die Reformwilligkeit im institutionellen Bereich hinter den Erwartungen zurück. Zwar werden Mechanismen wie Brückenklauseln oder qualifizierte Mehrheitsentscheidungen erwähnt, ein umfassendes Konzept zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit steht allerdings aus. „Der so dringend notwendige Mut zur Umsetzung europäischer Reformen sieht anders aus“, kommentiert Krekels.
Für den DFK ist der Europatag ein Signal: Es gibt vielversprechende Ansätze im Koalitionsvertrag, insbesondere in der Unterstützung des Europarats und der Optimierung der Regierungsstrukturen. Doch der politische Wille zur strukturellen und demokratischen Reformierung der EU bleibt leider unzureichend. Dringend erforderlich wäre es, das europäische Parlament zu stärken und die Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.
Der DFK, der rund 20.000 Fach- und Führungskräfte in Deutschland vertritt, bleibt ein bedeutender Akteur in der politischen Diskussion. Mit Standorten in Essen, Hamburg und München sowie einer Hauptstadtvertretung in Berlin ist der Verband in der Lage, die Anliegen seiner Mitglieder zielgerichtet zu vertreten. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind groß, doch der DFK ist bereit, diese aktiv zu gestalten.
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Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken
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Ein Blick auf die europäische Zukunft: Herausforderungen und Chancen im Kontext des Koalitionsvertrags
Die heutige Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD wirft ein nachdrückliches Licht auf die zukünftigen Herausforderungen, mit denen sich Deutschland im Kontext der Europäischen Union auseinandersetzen muss. Trotz positiver Ansätze, wie die Stärkung des Europarats und die verbesserte Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung, bleibt die Frage, inwieweit die Koalition bereit ist, die dringend notwendigen Reformen anzugehen.
In den letzten Jahrzehnten erlebte Europa zahlreiche Krisen – von der Finanzkrise über die Flüchtlingskrise bis zur aktuellen geopolitischen Lage, die durch den Konflikt in der Ukraine geprägt ist. Diese Herausforderungen haben die Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas verdeutlicht. Dennoch sind die im Koalitionsvertrag skizzierten Fortschritte lediglich ein erster Schritt, der jedoch nicht die fundamentale Reformbereitschaft umfasst, die für die zukünftige Stabilität und Effizienz der EU unerlässlich ist.
Weltweite Entwicklungen, wie die Zunahme populistischer Tendenzen und der Rückzug von Staaten aus multilateralen Vereinbarungen, machen es umso wichtiger, dass die EU ihre inneren Strukturen kritisch hinterfragt und Reformen umsetzt, die nicht nur punktuell, sondern umfassend sind. Dies umfasst unter anderem die Überlegung, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments zu stärken und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in weiteren Bereichen zu ermöglichen, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und handlungsfähiger zu werden.
Zudem ist die Unterstützung für die europäische Säule sozialer Rechte von großer Bedeutung, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt. Diese gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen klarer definiert werden, um den sozialen Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.
All diese Facetten sind nicht nur relevante Themen auf der politischen Agenda, sondern auch entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene. Mit den bestimmten Ansätzen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, besteht die Chance, Europa als Zentrum stabiler Werte und gemeinsamer Prinzipien zu positionieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Ansätze in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht nur redensartlich, sondern auch handlungsorientiert sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die heutige Diskussion um das europäische Projekt entscheidend für die Zukunft Deutschlands und der gesamten EU ist. Die Zeichen stehen auf Veränderung – eine Entwicklung, die sowohl Mut als auch Entschlossenheit erfordert, um ein unverwechselbares, starkes und demokratisches Europa zu gestalten.
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6 Antworten
„Die Europäische Säule sozialer Rechte“ klingt gut, aber was bedeutet das konkret für uns? Ich hoffe, dass unsere Arbeitsbedingungen wirklich besser werden und nicht nur leere Versprechungen sind.
„Besser Arbeitsbedingungen“ klingt gut, aber wie wird das konkret umgesetzt? Ich habe Bedenken wegen der Umsetzung!
Der DFK hat einige interessante Punkte angesprochen. Besonders die Unterstützung des Europarats finde ich gut! Was denkt ihr über die Reformen? Glaubt ihr, dass sie wirklich umgesetzt werden?
Ich bezweifle es! Die Politiker reden viel, aber handeln wenig. Wie können wir Druck ausüben, damit sich wirklich was ändert?
Ich finde es super, dass die EU Themen im Koalitionsvertrag angesprochen werden. Aber warum ist das nicht zentral? Wir brauchen mehr Fokus auf europäische Zusammenarbeit! Wer sieht das auch so?
Ja, genau! Es ist wichtig, dass Deutschland mehr Verantwortung in der EU übernimmt. Habt ihr schon über die Binnengrenzkontrollen nachgedacht? Das ist echt ein Rückschritt!