– EuGH-Urteile zwingen Mitgliedstaaten zur Nutzung aktueller Wissenschaft bei Pestizid-Zulassungen.
– DUH und foodwatch fordern rasche Anpassung der Zulassungsverfahren zum besseren Gesundheits- und Biodiversitätsschutz.
– Forderung nach sofortiger Marktentfernung veralteter Pestizide und pestizidfreier EU-Landwirtschaft bis 2035.
EuGH-Urteile setzen neue Maßstäbe für Pestizidzulassungen in Europa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst zwei bedeutende Urteile gefällt, die die Praxis der Pestizidzulassung in Europa grundlegend ändern könnten. In den Urteilen über Musterverfahren des Brüsseler Pesticide Action Networks (Az. C-308/22, C-309/22, C-310/22) stellte der EuGH fest, dass nationale Behörden bei der Zulassung von Pestiziden auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müssen. Jede Risikobewertung eines Produkts muss demnach umfassend und detailliert erfolgen. Dabei sind die nationalen Behörden nicht verpflichtet, sich ausschließlich auf die Risikobewertung des federführenden EU-Mitgliedsstaates zu verlassen. Stattdessen erhalten sie die Möglichkeit, eigenständig Entscheidungen zu treffen.
Diese neuen Maßgaben markieren einen deutlichen Einschnitt in das Zulassungsverfahren und eröffnen zugleich neue Chancen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) und foodwatch sehen in den Urteilen einen wichtigen Schritt und fordern sofortige Konsequenzen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt: Die beiden bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs bestärken unseren bisherigen Einsatz gegen hochgiftige Pestizide.
Gleichzeitig kritisiert er die bisherige Praxis scharf: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelt unverantwortlich, indem es über Jahre hinweg giftige Pestizide zugelassen hat, ohne die Gefahren genau zu prüfen. Seiner Auffassung nach sollten alle Pestizide, die nicht nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen bewertet wurden, sofort vom Markt genommen werden. Darüber hinaus fordert er eine klare Strategie: Eine umfassende Ausstiegsstrategie ist notwendig, um bis 2035 eine pestizidfreie Landwirtschaft in der EU zu erreichen.
Die DUH und foodwatch treiben seit Jahren zahlreiche Verfahren gegen Pestizidprodukte voran, deren Wirkstoffe erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit bergen. Diese Klagen betreffen unter anderem das glyphosathaltige Mittel Roundup PowerFlex sowie verschiedene Herbizide mit bedenklichen Substanzen wie Gardo Gold, Dual Gold, Tactic und Elipris, die mit Wirkstoffen wie Diflufenican und Flufenacet ausgestattet sind. Mit den jüngsten EuGH-Urteilen erhalten diese Anstrengungen erheblichen Rückenwind.
Der Weg zu einer pestizidfreien Landwirtschaft mag noch lang und steinig sein, doch die neuen wissenschaftlichen Maßstäbe eröffnen zumindest erstmals die Möglichkeit, gefährliche Pflanzengifte weitgehend aus unserer Umwelt zu verbannen.
Warum die neuen EU-Urteile einen Wendepunkt für die Landwirtschaft markieren können
Die Zulassung und Kontrolle von Pestiziden spielen eine zentrale Rolle für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher. Pestizide sind chemische oder biologische Mittel, die eingesetzt werden, um Schädlinge, Krankheiten oder Unkräuter zu bekämpfen und so Ernteausfälle zu verhindern. Bevor sie in der EU genutzt werden dürfen, müssen sie umfangreiche Prüfungen durchlaufen. Diese Prüfungen sollen sicherstellen, dass ihre Anwendung keine unverhältnismäßigen Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Umwelt darstellt.
Bisher basierten Entscheidungen zur Zulassung häufig auf standardisierten Tests und Einschätzungen, die nicht immer den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Langzeitwirkungen oder komplexen ökologischen Zusammenhängen Rechnung trugen. Das bedeutet, dass potenzielle Gesundheitsrisiken für Verbraucher und negative Effekte auf die Biodiversität nicht immer umfassend berücksichtigt wurden.
Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verändern dieses Verfahren grundlegend. Sie betonen die Notwendigkeit, bei der Bewertung von Pestiziden strengere Maßstäbe anzulegen und aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu berücksichtigen. Es geht dabei vor allem um die Frage, wie Risiken evaluierbar und bewertbar sind, wenn sie sich in der Praxis oft vielschichtig und schwer quantifizierbar darstellen – zum Beispiel durch Auswirkungen auf Insektenpopulationen oder langfristige Gesundheitseffekte bei Menschen.
Diese Neuausrichtung wird wahrscheinlich weitreichende Veränderungen im Zulassungsprozess nach sich ziehen. Künftig könnten Zulassungen restriktiver ausfallen, da eine höhere Beweispflicht für die Unbedenklichkeit verlangt wird. Für Landwirtinnen und Landwirte bedeutet das, sich auf neue Anforderungen einstellen zu müssen – etwa hinsichtlich der Auswahl zugelassener Mittel, der Dokumentation und der Einhaltung strengerer Auflagen.
Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das von großer Bedeutung. Sie profitieren von einer besseren Absicherung gegen gesundheitliche Risiken durch Rückstände von Pestiziden in Lebensmitteln. Gleichzeitig kann die Stärkung des Umwelt- und Artenschutzes dazu beitragen, die Lebensgrundlagen in Landwirtschaftsregionen langfristig zu sichern.
Wie verändern sich Zulassung und Kontrolle von Pestiziden?
Mit den EuGH-Urteilen wird die Zulassung von Pestiziden stärker an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden. Dies verlangt eine intensivere Risikoabschätzung, die auch ökologische Faktoren wie den Schutz von Bestäubern und die Erhaltung der Biodiversität berücksichtigt – Aspekte, die früher nicht in diesem Umfang in den Zulassungsprozess einflossen. Zudem wird die Transparenz der Verfahren erhöht, damit die Öffentlichkeit besser nachvollziehen kann, auf welchen Grundlagen Entscheidungen getroffen werden.
Gesellschaftliche Bedeutung und Zukunftsaussichten
Die Neuausrichtung bei der Pestizidzulassung spiegelt gesellschaftliche Erwartungen wider, das Zusammenspiel von Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz besser zu gestalten. Sie kann dazu beitragen, dass ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Herausforderung liegt jedoch darin, praktikable Lösungen zu finden, die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, ohne unzumutbare Einschränkungen weiterhin effizient und wettbewerbsfähig zu wirtschaften.
Im Blick auf die Zukunft ist zu erwarten, dass sich das Thema weiterhin dynamisch entwickelt. Neue Rechtsvorgaben, innovative Forschungsansätze und technologische Fortschritte bei Pflanzenschutzmitteln könnten die Voraussetzungen für eine umweltfreundlichere und sicherere Landwirtschaft schaffen. Die aktuellen Urteile setzen hier einen Impuls, der als Wendepunkt für eine verbesserte und verantwortungsvolle Regulierung von Pestiziden betrachtet werden kann.
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Rückenwind für Pestizidklagen von Deutscher Umwelthilfe und foodwatch: Europäischer …
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