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EuGH-Urteile: Pestizidzulassung muss Gesundheitsrisiken berücksichtigen

Nationales Zulassungsverfahren für Pestizide am Scheideweg: EuGH fordert umfassende Neubewertung

Am 3. Juni 2024 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Zulassungsverfahren für Pestizide künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen müssen, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken adäquat zu bewerten. Diese wegweisenden Entscheidungen bestätigen die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) und foodwatch, die sich vehement für eine striktere Regulierung hochgefährlicher Pestizide einsetzen. Im Fokus stehen dabei Produkte wie Glyphosat und S-Metolachlor, deren aktuelle Zulassungen nun infrage gestellt werden. Die DUH und foodwatch appellieren an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die Urteile unverzüglich umzusetzen und eine pestizidfreie Landwirtschaft bis 2035 zu forcieren.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst zwei bedeutende Urteile gefällt, die die Praxis der Pestizidzulassung in Europa grundlegend ändern könnten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherorganisation foodwatch reagierten umgehend und fordern eine rasche Anpassung der Zulassungsverfahren, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Biodiversität besser zu schützen.

In den Urteilen über Musterverfahren des Brüsseler Pesticide Action Networks (Az. C-308/22, C-309/22, C-310/22) stellte der EuGH fest, dass nationale Behörden bei der Zulassung von Pestiziden auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müssen. Dies bedeutet, dass jede Risikobewertung eines Produkts umfassend und detailliert erfolgen muss. Noch wichtiger: Nationale Behörden sind nicht verpflichtet, sich ausschließlich auf die Risikobewertung des federführenden EU-Mitgliedsstaates zu verlassen, sondern können eigenständig Entscheidungen treffen. Diese Klarstellung könnte zahlreichen hochgiftigen Pestiziden den Weg auf den Markt versperren – zumindest wenn diese nach älteren Standards zugelassen worden sind.

Für Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, ist das Urteil ein wegweisender Meilenstein im Kampf gegen gefährliche Pestizide. „Die beiden bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs bestärken unseren bisherigen Einsatz gegen hochgiftige Pestizide,” so Resch. Er kritisiert scharf, dass veraltete Risikobewertungen weiterhin die Zulassung hochriskanter Pestizide ermöglichen, was die Gesundheit und die Biodiversität massiv gefährdet.

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Auch Annemarie Botzki, Campaignerin bei foodwatch, spricht deutliche Worte: „Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelt unverantwortlich, indem es über Jahre hinweg giftige Pestizide zugelassen hat, ohne die Gefahren genau zu prüfen.” Botzki fordert, dass alle Pestizide, die nicht nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen bewertet wurden, sofort vom Markt genommen werden. Sie drängt zudem auf eine umfassende Ausstiegsstrategie, um bis 2035 eine pestizidfreie Landwirtschaft in der EU zu erreichen.

Seit Jahren führen die DUH und foodwatch zahlreiche Verfahren gegen die Zulassung von Pestizid-Produkten, deren Wirkstoffe extreme Risiken für Umwelt und Gesundheit darstellen. Diese Klagen richten sich direkt gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das bisher als zuständige Behörde agierte. So laufen Prozesse gegen das glyphosathaltige Mittel Roundup PowerFlex sowie gegen Herbizide wie Gardo Gold und Dual Gold, die allesamt bedenkliche Wirkstoffe enthalten. Weitere Klagen betreffen die Produkte Tactic und Elipris, welche mit Substanzen wie Diflufenican und Flufenacet ausgestattet sind.

Mit diesen Urteilen des EuGH erhalten die Anstrengungen der Umwelt- und Verbraucherschützer einen enormen Rückenwind. Es bleibt abzuwarten, wie schnell das BVL und die deutsche Regierung auf diesen rechtlichen Druck reagieren werden. Doch eins scheint klar: Der Weg zu einer pestizidfreien Landwirtschaft ist noch lang und steinig, aber machbar. Die neuen wissenschaftlichen Maßstäbe eröffnen zumindest die Möglichkeit, gefährliche Pflanzengifte weitgehend aus unserer Umwelt zu verbannen.

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Weitere Informationen und unterstützende Zitate finden Sie auf den Webseiten der Deutschen Umwelthilfe und foodwatch. Contact-Details für Presseanfragen sind ebenfalls kurzgefasst verfügbar, um den Zugang zu relevanten Informationen zu erleichtern.


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Rückenwind für Pestizidklagen von Deutscher Umwelthilfe und foodwatch: Europäischer …

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Meldung einfach erklärt

Erklärung des Beitrags in leichter Sprache:

  • Datum und Uhrzeit: 03.06.2024 – 08:00
  • Verfasser: Deutsche Umwelthilfe (DUH) e.V.

Thema des Beitrags:

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat beschlossen: Jedes Land muss bei der Zulassung von Pestiziden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über Umwelt- und Gesundheitsrisiken berücksichtigen. Dies bedeutet, dass alte Informationen nicht mehr ausreichen.

Warum ist das wichtig?

  • Alte Risikobewertungen führen dazu, dass gefährliche Pestizide zugelassen werden.
  • Neue wissenschaftliche Erkenntnisse könnten zeigen, dass diese Pestizide schädlich sind.

Was sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)?

  • DUH fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf, sofort neue Regeln für die Zulassung von Pestiziden einzuführen.
  • Jürgen Resch, Chef von DUH, meint: „Nicht überprüfte Pestizide gefährden die Gesundheit von Menschen und die Artenvielfalt.“
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Wer unterstützt DUH?

  • Die Organisation foodwatch unterstützt DUH.

Was verlangt foodwatch?

  • Alle nicht umfassend geprüften Pestizide sollen sofort vom Markt genommen werden.
  • Deutschland soll bis 2035 eine Landwirtschaft ohne Pestizide haben.

Gegen welche Pestizide klagt DUH?

  • Glyphosat (bekannt als Roundup PowerFlex)
  • Gardo Gold und Dual Gold (Wirkstoff: S-Metolachlor)
  • Tactic und Elipris (Wirkstoffe: Diflufenican und Flufenacet)

Kontaktinformationen bei Pressefragen:

  • Jürgen Resch, Chef von DUH: 0171 3649170, resch@duh.de
  • Andreas Winkler, Pressearbeit foodwatch: 0174 3751689, presse@foodwatch.de

Zusätzliche Links und Profile:

  • DUH-Webseite: www.duh.de
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  • Facebook: www.facebook.com/umwelthilfe
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Hinweis: Dieser Beitrag wurde von der Deutschen Umwelthilfe erstellt und über den Dienst "news aktuell" verbreitet.


Fragen und Antworten:

  • Was sind Pestizide?

    • Pestizide sind Chemikalien, die eingesetzt werden, um Schädlinge zu töten oder Pflanzenkrankheiten zu bekämpfen.
  • Warum sind aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse wichtig?

    • Sie helfen festzustellen, ob Pestizide noch sicher und nicht schädlich für Mensch und Umwelt sind.
  • Was passiert, wenn ein Pestizid alte Bewertungen nutzt?
    • Dann kann es sein, dass gefährliche Pestizide weiterhin verwendet werden, obwohl sie eigentlich unsicher sind.

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