Bremen (VBR). Dieser ausführliche Beitrag ist Teil unseres täglichen VerbandsMonitor und beruht auf offiziellen Pressemitteilungen, die über das Presseportal von news aktuell veröffentlicht wurden.
Sie möchten Ihre Pressemitteilung ebenfalls bei uns platzieren? Dann nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf – wir freuen uns über relevante Einsendungen.
Am 21. Mai 2025 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine umstrittene Entscheidung getroffen, die große Auswirkungen auf den Vertrieb und die Verwendung des hochgiftigen Pestizids Elipris haben könnte. Das Gericht hob den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erwirkten Verkaufsstopp für das hormonschädliche Produkt auf. Dieses Urteil ist nicht nur eine juristische Entscheidung, sondern wirft auch fundamentale Fragen über den Schutz von Gesundheit und Umwelt in Deutschland auf.
Das Gericht stellte fest, dass die Zulassung in Tschechien auch für Deutschland Gültigkeit habe. Daher seien die deutschen Behörden nicht befugt, diese Entscheidung aufgrund möglicher gesundheitlicher oder umweltbezogener Risiken abzulehnen. Diese Argumentation wird von der DUH jedoch scharf kritisiert. Nach ihrer Auffassung vernachlässigen die deutschen Behörden ihren Prüfungsauftrag bei der Zulassung von Pestiziden. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte dazu: „Die Zulassungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates darf nicht über aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt werden.“ Die DUH verweist auf das eindringliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2024, das den nationalen Behörden eine eigenständige Bewertung der wissenschaftlichen Daten auferlegt.
Der mit Flufenacet versetzte Wirkstoff in Elipris könnte schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist dieser Inhaltsstoff hormonell schädlich. Darüber hinaus bildet er das PFAS-Abbauprodukt Trifluoressigsäure (TFA), das als eine der Hauptursachen für die Grundwasserverunreinigung gilt. Die Besorgnis über diese Risiken ist groß, und die DUH kündigt an, im Hauptsacheverfahren sowie in anderen anhängigen Verfahren weiterhin auf eine Klärung der zugrundeliegenden Rechtsfragen vor den höchsten Gerichten zu drängen.
Hintergrundinformationen zeigen, dass Pestizide häufig im sogenannten zonalen Zulassungsverfahren genehmigt werden. In diesem System übernimmt ein Mitgliedstaat die Hauptbewertung eines Produkts, während andere Länder basierend auf dieser Bewertung ihre eigenen Entscheidungen treffen. Kritiker bemängeln, dass diese Regelung oft dazu führt, dass Entscheidungen nicht hinterfragt werden, selbst wenn sie unzureichend oder veraltet sind. So können gefährliche Zulassungen fortgeführt werden, während die Industrie ein Schlupfloch findet, um Anträge in Ländern mit laxeren Standards zu stellen.
Im Angesicht dieser Entwicklungen ist es unumgänglich, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit in der Pestizidzulassung eine zentrale Rolle spielt. Die europäischen Richtlinien fordern, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse Berücksichtigung finden und nationale Behörden durchaus von den Bewertungen anderer Länder abweichen dürfen.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat somit weitreichende Konsequenzen für den gesundheitlichen und ökologischen Schutz. Es bleibt zu hoffen, dass diese Thematik in den kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen noch einmal umfassend beleuchtet wird.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Konsequenzen des Urteils: Ein kritischer Blick auf die Zulassung von Pestiziden in Europa
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist ein entscheidender Punkt in der laufenden Diskussion um die Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union. Die Entscheidung, das hochgiftige Pestizid Elipris wieder auf den Markt zu bringen, wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit von Zulassungsverfahren und der Rolle nationaler Behörden auf. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall fungieren und könnte langfristige Folgen für die Regulierung von hormonschädlichen Substanzen in Europa haben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht unmissverständlich klar, dass sie in der Thematik der Pestizidzulassung auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse pocht. Es wird kritisiert, dass die bestehenden Verfahren oftmals veraltete Daten nicht ausreichend berücksichtigen und damit den umfassenden Risikobewertungen nicht gerecht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Vergangenheit festgestellt, dass nationale Behörden eine unabhängige Beurteilung vornehmen sollen, was hier jedoch umso mehr in Frage gestellt wird. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte dies dazu führen, dass Länder mit weniger strengen Umweltstandards eine Vorreiterrolle einnehmen, was die Zulassung neuer Pestizide betrifft.
Zudem gibt es Bedenken, dass die Entscheidung die Gesundheits- und Umweltrisiken nicht hinreichend abwägt. Der in Elipris enthaltene Wirkstoff Flufenacet ist bereits in der kritischen Diskussion, da er mit dem PFAS-Abbauprodukt Trifluoressigsäure in Verbindung steht, das als stark umweltschädlich gilt und zur Grundwasserverunreinigung beiträgt. Diese Thematik ist nicht nur lokal, sondern betrifft alle EU-Mitgliedsstaaten, da viele europäische Länder ähnliche Herausforderungen im Bereich der Pestizidregulierung haben.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Rechtsstreit weiterentwickeln wird. Die DUH plant, ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem EuGH zu bringen, um die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen in der Pestizidverordnung langfristig zu reformieren. Wenn diese Bemühungen erfolgreich sind, könnte dies nicht nur die Zulassungspraxis in Deutschland revolutionieren, sondern auch zu strikteren EU-weiten Standards führen. Abzuwarten bleibt, ob die europäische Politik der Umwelt- und Gesundheitsschutz auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann und wird, oder ob man weiterhin zu einer laxen Handhabung von Zulassungen zurückkehrt, die letztlich sowohl der Natur als auch den Menschen schadet.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
8 Antworten
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, eine unabhängige Bewertung von Pestiziden durchzuführen. Wir müssen darauf bestehen, dass aktuelle wissenschaftliche Daten in die Entscheidungen einfließen. Wer hat Erfahrungen mit den Folgen von Pestiziden gemacht?
„Ja genau! Ich habe von Nachbarn gehört, deren Gärten nach dem Einsatz solcher Mittel geschädigt wurden. Es wäre hilfreich zu wissen, wie andere damit umgehen!
Es ist schockierend zu hören, dass der Verkaufsstopp aufgehoben wurde. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich wissen, welche Risiken mit solchen Pestiziden verbunden sind. Könnten nicht umfassendere Informationen helfen? Vielleicht sollten wir auch selbst aktiv werden und über diese Themen aufklären.
Ich stimme dir zu! Aufklärung ist entscheidend! Aber wie können wir sicherstellen, dass alle gut informiert sind? Gibt es da gute Initiativen?
Ja genau! Es gibt viele Menschen, die sich nicht mit diesen Themen befassen. Eine breitere Diskussion könnte helfen, das Bewusstsein zu schärfen und vielleicht sogar politischen Druck aufzubauen!
Die Argumentation des Gerichts ist problematisch. Warum sollten wir uns auf die Zulassung eines anderen Landes verlassen? Die deutschen Behörden müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und sicherstellen, dass alle wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden.
Ich bin sehr besorgt über die gesundheitlichen Auswirkungen von Flufenacet. Es ist frustrierend zu sehen, wie oft solche gefährlichen Substanzen zugelassen werden. Wir sollten mehr Druck auf die Politik ausüben, um bessere Regelungen zu fordern.
Das Urteil über Elipris wirft wirklich viele Fragen auf. Wie kann es sein, dass ein Produkt, das als schädlich gilt, wieder auf den Markt kommt? Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft dafür kämpfen, dass solche Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind.