Bremen (VBR). In den aktuellen Entwicklungen rund um die Agrarpolitik der Europäischen Union stehen entscheidende Veränderungen bevor, die weitreichende Konsequenzen für Umweltstandards und die Landwirtschaft haben könnten. Der EU-Rat diskutiert heute in einem ungewöhnlich hastigen Verfahren über Vorschläge, die eine Abschaffung wesentlicher Umweltvorgaben für landwirtschaftliche Subventionen vorsehen. Sollten diese Pläne Zustimmung finden, könnte das die Anwendung rigider Umweltstandards und Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gefährden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine renommierte Umwelt– und Verbraucherschutzorganisation, hat sich vehement gegen diesen Schnellprozess ausgesprochen. Nach Meinung von Sascha Müller-Kraenner, dem Bundesgeschäftsführer der DUH, steht viel auf dem Spiel: „In einem Blitzverfahren sollen innerhalb weniger Wochen über Jahre erarbeitete Fortschritte für eine umweltfreundliche Landwirtschaft einfach über Bord geworfen werden. Mit ihrem Drängen verhindert die EU-Kommission jede gewissenhafte Abschätzung der Umweltfolgen.“, so Müller-Kraenner. Er hebt hervor, dass die vorgeschlagenen Änderungen pauschale Direktzahlungen ohne Umweltauflagen ermöglichen würden, den Schutz artenreicher Wiesen und Weiden eliminieren und die Verantwortlichkeit in Form von Brachflächen und Kontrollmaßnahmen abschaffen würden – alles zu Gunsten eines kurzfristigen Profitdenkens der Agrarindustrie und auf Kosten des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Ein besonderer Kritikpunkt sind die potenziellen Freiheiten für unangemeldete Pestizideinsätze aus der Luft und vermehrten Antibiotikaeinsatz in Ställen. Das könnte die Lebensmittelqualität verschlechtern durch eine stärkere Belastung mit Pestiziden und Antibiotikaresistenzen. Müller-Kraenner fügt hinzu: „Das bringt den protestierenden Bäuerinnen und Bauern nichts und geht zulasten von Umwelt, Klima, Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
Im Hinblick darauf appelliert die DUH an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, gegen die Pläne im EU-Rat zu stimmen, insbesondere da sich Özdemir zuvor für eine konsequente Weiterführung des EU Green Deals ausgesprochen hatte. Die DUH nimmt Özdemir beim Wort und fordert, dass Deutschland den Vorschlägen, die als Nachgiebigkeit gegenüber der Agrarindustrie-Lobby interpretiert werden könnten, nicht zustimmt.
Die Diskussion im EU-Rat über diese Vorschläge ist nicht nur eine Frage der Agrarpolitik, sondern betrifft grundlegende Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden nicht nur die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft bestimmen, sondern auch, wie ernst es die EU mit dem Schutz ihrer natürlichen Ressourcen und der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger meint. Es steht viel auf dem Spiel, und es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen für Umwelt- und Verbraucherschutz in diesem entscheidenden Moment Gehör finden.
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EU-Rat diskutiert über Abschaffung von Agrarumweltstandards: ‚Blitzverfahren stellt …
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