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EU-Omnibus-Gesetz: Befreiungsschlag für die Wirtschaft

Sinneswandel in Brüssel überlebenswichtig für Wirtschaft
Am 29. Januar 2025 verkündete Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., dass die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zur Reduzierung bürokratischer Hürden einen überfälligen Fortschritt darstellen. Er betonte, dass das Omnibus-Gesetz entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei und forderte eine umfassende Harmonisierung bestehender Regulierungen. Unterdessen kritisierte Till Blässinger, BGA-Vizepräsident, die aktuelle Gesetzgebung als unpraktikabel und drängte auf mutige strukturelle Reformen, um den Mittelstand vor einem möglichen wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren.

Bremen (VBR).

Am 29. Januar 2025 hat der , , die Vorstellung des Wettbewerbskompasses der EU-Kommission begrüßt. Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA, sieht darin einen notwendigen Schritt zur Reduzierung der Bürokratie, die er als "überlebenswichtig für unsere Wirtschaft" beschreibt. Der Wettbewerbskompass, vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, solle insbesondere mit dem Omnibus-Gesetz den ersehnten Umschwung bringen (Zitat-Quelle: ).

Besonders der Groß- und Außenhandel fühlt sich von der "Brüsseler Bürokratie" belastet. Jandura fordert weitreichende Maßnahmen, um Europas zu stärken und unnötige Regulierungen zu stoppen. Sollte die EU weiterhin neue Vorschriften schaffen, ohne bestehende zu straffen, warnt Jandura vor einem wirtschaftlichen Absturz in eine Rezession. Die Erwartungen an das angekündigte Omnibus-Gesetz, das im Februar präsentiert werden soll, sind daher hoch.

Till Blässinger, Vizepräsident des BGA, ist ebenfalls besorgt über die Auswirkungen einiger EU-Gesetze wie CSDDD, CBAM oder EUDR. Diese seien nicht vollständig durchdacht und könnten den Mittelstand gefährden. Laut Blässinger müsse die Gesetzgebung praxisorientiert sein und nicht nur politischen Zielen dienen. "Ich nehme die Kommission beim Wort und erwarte, dass der Wettbewerbskompass die Weichen neu stellen wird" (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).

Die Ankündigungen aus Brüssel klingen vielversprechend, doch für den BGA steht fest: Nun müssen Taten folgen, die die wirtschaftliche Lage stabilisieren und den Mittelstand schützen. Die richtigen Schritte könnten Europa stark und wettbewerbsfähig halten, während das Gegenteil zu schwerwiegenden ökonomischen Problemen führen könnte.


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Strategisches Umdenken – Die EU auf dem Prüfstand der Wirtschaft

Die jüngsten Ankündigungen der EU-Kommission im Rahmen des Wettbewerbskompasses markieren zweifellos einen wichtigen Meilenstein in den langwierigen Bemühungen, den regulatorischen Dschungel zu lichten, der den europäischen Mittelstand und Großhandel über die Jahre hinweg erheblich belastet hat. Insbesondere die Einführung des sogenannten Omnibus-Gesetzes wird mit Spannung erwartet. Experten und Vertreter aus Industrie und Handel hoffen, dass dieses Gesetz als Katalysator für eine dringend notwendige Bürokratie-Verschlankung fungieren wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext zu stärken.

Der Ansatz, bestehende Regulierungen nicht blindlings zu addieren, sondern kritisch zu evaluieren und anzupassen, ist kein gänzlich neues Konzept. Bereits in der Vergangenheit haben Länder wie Kanada und Australien bedeutende Fortschritte gemacht, indem sie umfangreiche Deregulierungskampagnen starteten, welche bürokratische Hürden massiv reduzierten und so den wirtschaftlichen Aufschwung begünstigten. Ein ähnlich radikaler Schritt innerhalb der EU könnte durchaus vergleichbare positive Effekte erzielen, sofern er klug und konsequent umgesetzt wird.

Betrachtet man die schwierige Lage des Mittelstandes, der oftmals als Rückgrat der europäischen Wirtschaft bezeichnet wird, könnte ein substanzieller Abbau bürokratischer Lasten weitere Innovationskraft und Investitionsbereitschaft freisetzen. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit volatilen globalen Märkte wichtig, in denen Agilität und Anpassungsfähigkeit entscheidende Wettbewerbsvorteile darstellen.

Analysten prognostizieren, dass eine entschiedene Strategieumstellung hin zu einer vereinfachten Gesetzgebung nicht nur kurzfristige Entlastungen, sondern auch langfristig stabile Grundlagen für nachhaltiges Wachstum schaffen könnte. Dies würde wiederum positive Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen und die allgemeine wirtschaftliche Dynamik der Union haben, die seit Jahren durch eine Vielzahl interner und externer Herausforderungen gehandicapt wird.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Kommission ihren ambitionierten Worten auch Taten folgen lässt oder ob der Wille zum echten Wandel durch politische Zwänge und Interessenverwobenheit gehemmt wird. Der kommenden Phase wird daher von vielen Stakeholdern mit großer Aufmerksamkeit begegnet, da der Erfolg oder Misserfolg dieser Initiative letztlich über die zukünftige Rolle Europas im weltweiten Wirtschaftssystem entscheiden könnte.


Weiterführende Informationen auf Wikipedia


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11 Antworten

  1. Ich finde es super wichtig, dass der Mittelstand geschützt wird! Diese Gesetze wie CSDDD oder CBAM sind oft nicht gut durchdacht – wo bleibt da der gesunde Menschenverstand?

    1. Genau! Es wäre gut zu wissen, wie diese Gesetze konkret umgesetzt werden sollen ohne den Mittelstand zu gefährden.

  2. Das Thema ist echt spannend! Ich denke auch, dass wir endlich etwas tun müssen gegen den Bürokratie-Wahnsinn in Europa. Was können wir als Bürger tun, um Einfluss zu nehmen?

  3. „Praxisorientierte“ Gesetzgebung klingt gut, aber was heißt das konkret? Ich hoffe wirklich auf Veränderungen und nicht nur leere Versprechen.

    1. „Leere Versprechen“ sind leider oft der Fall… Was könnte man tun, um mehr Druck auf die Kommission auszuüben?

  4. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Wettbewerbskompasses. Die Belastungen für den Großhandel sind echt ernst zu nehmen. Wie sehen andere Länder das Thema Bürokratieabbau?

    1. Das ist eine gute Frage! Vielleicht könnten wir von Ländern wie Kanada lernen? Die scheinen es ja besser hinzubekommen.

  5. Ich finde, dass die Ideen des BGA wirklich wichtig sind. Bürokratie muss reduziert werden, damit der Mittelstand stark bleibt. Was denken Sie über die Umsetzung des Omnibus-Gesetzes? Glauben Sie, es wird helfen?

    1. Ja, das ist ein großer Punkt! Ich hoffe wirklich, dass die EU endlich versteht, wie wichtig das ist. Haben wir nicht schon genug bürokratische Hürden?

    2. Absolut! Aber ich mache mir Sorgen, dass sie wieder nur reden und nichts tun werden. Was wäre denn ein erster Schritt in die richtige Richtung?

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