Eurovignette: Trilogeinigung bestätigt die von EU-Verkehrsministern beschlossene Handwerkerausnahme

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Zentralverband des Deutschen Handwerks – ZDH

Eurovignette: Trilogeinigung bestätigt die von EU-Verkehrsministern beschlossene Handwerkerausnahme / „Leistungen nicht unnötig verteuern“

Am 15. Juni haben sich EU-Kommission, Europaparlament und der Europäische Rat auf ein Trilogergebnis zur Eurovignetten-Verordnung geeinigt und damit das Ratsergebnis vom Dezember 2020 bestätigt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Die Verhandlungspartner haben ein vernünftiges Ergebnis erzielt: Es ist richtig und im Sinne unserer Handwerksbetriebe, es den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von Maut- oder Nutzungsgebühren ausnehmen wollen. Für Handwerksbetriebe mit ihren kleinen Transportern sind hierdurch Ausnahmeregelungen möglich.

Das ansässige Handwerk trägt bereits durch seine Steuerleistung angemessen dazu bei, Verkehrsinfrastrukturen zu erhalten. Handwerkerinnen und Handwerker unternehmen Fahrten allein deshalb, um zur Baustelle bzw. zum Kunden zu gelangen und dort einen Auftrag auszuführen. Dafür fahren sie jedoch nicht durch halb Europa, sondern beispielsweise aus ländlichen Räumen in näher liegende Großstädte. In Deutschland wären die Handwerksbetriebe durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz, das auch Bundesstraßen umfasst, finanziell sehr belastet worden.

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Wir begrüßen daher, dass innerhalb der EU-Mautregelung praxistaugliche Ausnahmen gefunden werden konnten, die den Transport eigener Materialien durch Handwerksbetriebe ausnehmen und diesen somit zusätzliche Bürokratie ersparen. Dank gebührt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nachdrücklich für die jetzige pragmatische Lösung eingesetzt hat.“

Rat und Europäisches Parlament müssen das Ergebnis noch bestätigen.

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