– BGA-Stellungnahme vom 15. März 2024 kritisiert entschärfte EU-Lieferkettenrichtlinie als bürokratisch.
– Jandura bemängelt zusätzliche Berichtspflichten belasten besonders kleine und mittlere Unternehmen.
– Verband unterstützt Menschenrechtsziele, fordert aber digital vereinfachte Sorgfaltspflichten statt Bürokratie.
Kritik am Bürokratieaufwand der neuen EU-Lieferkettenrichtlinie
Am 15. März 2024 hat der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Stellung bezogen, um vor den Folgen der neuen EU-Lieferkettenrichtlinie zu warnen. Obwohl die jüngste Fassung der Richtlinie laut BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura „wesentlich entschärft“ wurde, bleibt nach seiner Einschätzung ein zentrales Problem bestehen: Die weitergereichten Berichtspflichten erzeugen eine kaum beherrschbare Bürokratie, die insbesondere den Mittelstand belastet. Jandura bringt diese Kritik mit den Worten auf den Punkt: „Das Ergebnis ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie.“
Die Richtlinie verpflichte Unternehmen zwar formal zur Stärkung der Menschenrechte, aber die zusätzlichen Berichtspflichten erschwerten die Diversifizierung von Lieferketten. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen profitierten im Krisenfall kaum, da sich ihre Resilienz durch die Anforderungen mindere. Zudem fehle es weiterhin an einer einheitlichen digitalen Lösung, die zur Vereinfachung der Berichtspflichten beitragen könnte. Trotz dieser Kritik unterstützt der BGA grundsätzlich die Ziele der Richtlinie in Bezug auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit, hält den gewählten Ansatz jedoch für falsch. Stattdessen fordert der Verband einen Dialog, um Wege auszumachen, „wie Menschenrechte und Nachhaltigkeit gefördert werden können, ohne Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Lasten zu überfordern.“ Weitere Informationen und ausführliche Statements sind unter Ein Sieg für die Bürokratie abrufbar.
Lieferkettenregulierung: Anspruch, Praxis und Perspektiven
Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet Unternehmen dazu, ihre Verantwortung über die gesamte Lieferkette hinweg transparent zu machen und systematisch zu dokumentieren. Damit soll das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen verringert werden. Die Herausforderung besteht darin, Transparenz zu schaffen, ohne dabei eine unverhältnismäßige Bürokratie entstehen zu lassen. Während Kritiker vor hohen Anpassungskosten warnen, betonen Befürworter die Bedeutung der Regelung für ein nachhaltiges Wirtschaften und langfristigen Mehrwert.
Betroffene Gruppen sind unter anderem:
- Kleine und mittlere Unternehmen, die klare und praxistaugliche Vorgaben benötigen,
- Großhändler, die sich komplexen Prüfpflichten stellen müssen,
- Verbraucher, die von besserer Information profitieren.
Der Spagat zwischen notwendiger Verantwortung, ausreichender Transparenz und praktikabler Bürokratie erfordert einen differenzierten und dialogorientierten Ansatz mit abgestuften Berichtspflichten. So lässt sich ein Gleichgewicht finden, das wirtschaftliche Belastungen minimiert, ohne den Anspruch an Transparenz und Nachhaltigkeit zu senken.
Mit Blick auf kommende internationale Abkommen wird ein europaweit einheitliches, digitales Meldesystem als Perspektive diskutiert. Dieses System könnte zukünftig Effizienzgewinne mit verbesserten Nachhaltigkeitsstandards verbinden und die Umsetzung der Lieferkettenrichtlinie erleichtern.
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Ein Sieg für die Bürokratie
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