– terre des hommes fordert dringend EU-Maßnahmen zum Schutz von Kinderrechten an EU-Außengrenze
– Polnische Regierung plant neue Sperrzone, die humanitären Zugang für Helfer und Journalisten blockiert
– Mindestens 36 unbegleitete Kinder festsitzend hinter 5,5 m hohem, mit Stacheldraht versehenem Zaun
Dringender Handlungsbedarf an der polnisch-belarussischen Grenze: Schutz von Kindern und Menschenrechten sichern
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze wird zunehmend kritischer: terre des hommes fordert dringend Maßnahmen von der EU und ihren Mitgliedstaaten, um die Menschen- und Kinderrechte zu wahren, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen.* Die humanitäre Situation verschärft sich durch das geplante Vorhaben der polnischen Regierung, eine neue Sperrzone an der Grenze zu errichten. terre des hommes Deutschland e.V. verurteilt das Vorhaben der polnischen Regierung, eine neue Sperrzone an der Grenze zu Belarus zu errichten. Diese Zone würde die ohnehin schwierige humanitäre Situation weiter verschlechtern, indem sie den Zugang für Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen und humanitäre Helferinnen verwehrt, die versuchen, schutzbedürftige Kinder und Familien zu erreichen.
Maria Ksiazak von der International Humanitarian Initiative Foundation berichtet von mindestens 36 unbegleiteten Kindern, die derzeit an der Grenze feststecken. „Ich konnte mit ihnen reden, kenne ihre Ängste und Nöte“, erklärt sie. Doch diese Kinder stehen vor einer immer undurchdringlicheren Barriere: Ein 5,5 Meter hoher Zaun, neuerdings mit messerscharfem Draht verstärkt, trennt die Kinder in EU-Gebiet von der Unterstützung, die sie dringend benötigen. „Hinter diesem Zaun sieht man Kinder ausharren. Wir sehen auch eine Tür im Zaun, die für illegale Pushbacks auf die belarussische Seite benutzt wird“, so Ksiazak. Der drohende Erlass einer neuen Verordnung, die den Zutritt um weitere 200 Meter einschränken könnte, würde jeglichen direkten Kontakt verhindern. Deshalb fordert sie eindringlich: „Wir fordern, dass diese Tür nach Europa für die Kinder geöffnet wird.“*
Annika Schlingheider von terre des hommes unterstreicht eindrücklich: „Sowohl die polnische Regierung als auch die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Menschen schützen, die in Europa Zuflucht suchen. Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben in Würde. Sicherheit und Schutz von Kindern müssen an erster Stelle stehen – egal welcher Herkunft. Weil jedes Kind zählt!“* Die Dringlichkeit erhält zusätzliche Schärfe durch ein gemeinsames Statement polnischer Hilfsorganisationen vom 29. Mai 2024, das alarmierende Details über Gewalt durch Grenzschutz und Armee gegenüber Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, berichtet. Szenen, die an den Film „Green Border“ von Agnieszka Holland erinnern, zeigen den Einsatz von Tränengas, körperliche Gewalt und die Verhinderung jeglichen Kontakts zur Außenwelt.
Der Bericht von terre des hommes aus dem Jahr 2023 mit dem Titel „Vor Mauern und hinter Gittern“ liefert weitere Einblicke in die erschreckenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen, wo Kinder und Jugendliche rechtswidrig zurückgeschoben und inhaftiert werden. Diese Entwicklungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Umsetzung grundlegender Menschenrechte innerhalb der EU und fordern eine sofortige Reaktion. Die Zukunft der betroffenen Kinder und ihrer Familien hängt davon ab, dass verantwortliche Institutionen handeln und nachhaltige Lösungen bieten. Der Beitrag wurde veröffentlicht am 07.06.2024 um 16:51 Uhr von terre des hommes Deutschland e.V., Ort: Berlin/Osnabrück.
Was geschieht an Europas Grenzen? Hintergründe und Herausforderungen
Die Lage an der EU-Außengrenze, etwa an der polnisch-belarussischen Grenze, ist symptomatisch für die komplexen Verflechtungen zwischen europäischer Migrationspolitik, Kinderrechten und humanitärer Versorgung. Diese Grenzsituationen werfen systemische Probleme auf, die weit über die unmittelbaren Ereignisse hinausweisen. Insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder führt die Grenzpolitik zu erheblichen Herausforderungen. Dabei betrifft die Situation nicht nur das betroffene Grenzgebiet, sondern spiegelt ähnliche Entwicklungen an verschiedenen europäischen Außengrenzen wider – mit Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik in ganz Europa.
Die politischen Reaktionen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU stehen in einem Spannungsfeld zwischen Grenzsicherung und humanitärem Schutz. Die Frage, wie Kinderrechte in der Grenzpolitik gewahrt werden können, ist zentral und wird im europäischen Vergleich unterschiedlich beantwortet. Zugleich zeigt sich, dass humanitäre Versorgung oft unzureichend ist, was die bestehenden Notlagen an den Grenzen verschärft. Gesellschaftlich stellt sich die Frage, wie Integration, Schutz und rechtliche Standards in einer zunehmend komplexen Migrationslage gesichert werden können.
Zentrale Herausforderungen für Europa sind unter anderem:
- Die Vereinbarkeit von Grenzsicherung mit den Schutzpflichten gegenüber Kindern und anderen vulnerablen Gruppen
- Die Sicherstellung menschenwürdiger humanitärer Versorgung in Grenzregionen
- Die Stärkung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards in der Migrations- und Grenzpolitik
- Die Bewältigung politischer Spannungen, die durch Grenzkonflikte entstehen und gesellschaftlich polarisiert wirken
- Die Koordination internationaler Organisationen und europäischer Institutionen zur effektiven Krisenbewältigung
Diese Themen führen zu intensiven politischen und gesellschaftlichen Debatten, die Europas Zukunft im Umgang mit Migration, Menschenrechten und Grenzmanagement prägen werden. Im Kontext der aktuellen Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze ist zu erwarten, dass Fragen der Kinderrechte und die Rolle internationaler Institutionen verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung rücken und grundlegende Weichenstellungen erfordern.
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EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes
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