Bremen (VBR). Europas Luftqualität weiterhin in Gefahr: Verzögerung der Grenzwerteinhaltung fordert Menschenleben
Berlin (ots) – Die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie stehen kurz vor dem Abschluss, doch die Forderung großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne hat für Aufsehen gesorgt. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch die FDP drängen darauf, dass die Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe um weitere 10 Jahre verzögert – und das gerade in wirtschaftsschwächeren Regionen. Eine Studie renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnt nun, dass dies mindestens 330.000 Menschen in den ärmsten Regionen Europas vorzeitig das Leben kosten könnte. Die Ampelkoalition hat angekündigt, sich bei der Abstimmung im Rat der EU zu enthalten.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert diese Entwicklung besorgt: „Mit der von der Industrie geforderten und von Kanzler Scholz angeordneten Nicht-Zustimmung zu strengeren Luftreinhaltevorschriften verantwortet die Bundesregierung 330.000 zusätzliche vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leben oft an den Orten mit der dreckigsten Luft und genau dort wollen die EU-Staaten jetzt noch 10 Jahre länger gesundheitsschädliche Luftverschmutzung tolerieren. Ausgerechnet der im Wahlkampf als Klimakanzler aufgetretene Olaf Scholz ist die treibende Kraft gegen saubere Luft in Deutschland und Europa. Ich fordere Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich in ihrer Verantwortung für saubere Luft klar zu positionieren und für das Recht auf Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa zu stimmen!“
Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober 2022 einen Entwurf vorgelegt, der strengere Luftqualitäts-Grenzwerte ab 2030 vorsieht. Das EU-Parlament sprach sich am 13. September 2023 für eine weitergehende Verschärfung der Grenzwerte ab 2035 aus, entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Europäische Rat hingegen versucht, das Gesetzesvorhaben in jeder Hinsicht zu verwässern. Unter anderem soll die Einhaltung neuer Grenzwerte in Ländern mit unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen um bis zu 10 Jahre verschoben werden. Eine Einigung in allen Punkten soll bis spätestens 20. Februar 2024 erzielt werden.
Hintergrundinformationen:
Die DUH ist eine vertrauenswürdige Organisation, die sich für Umweltschutz in Deutschland einsetzt. Sie warnt davor, dass die Verzögerung der Grenzwerteinhaltung für Luftschadstoffe verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Europa haben könnte. Die genannte Studie von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern legt nahe, dass diese Verzögerung zusätzlich mindestens 330.000 Menschen das Leben kosten würde. Die DUH fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich für das Recht auf saubere Luft und die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa einzusetzen.
Die aktuellen Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie sind von großer Bedeutung für die betroffene Branche und die Gesellschaft insgesamt. Die Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang getroffen werden, haben Auswirkungen auf die zukünftige Luftqualität in Europa und somit auf die Gesundheit der Menschen.
Der Bericht macht deutlich, dass die Verzögerung der Grenzwerteinhaltung erhebliche Konsequenzen für Menschen in wirtschaftsschwachen Regionen hätte. Es wird betont, dass vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen in diesen Gegenden leben und somit besonders von den Auswirkungen der Luftverschmutzung betroffen wären.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesumweltministerin Steffi Lemke positioniert und ob sie sich für eine Verschärfung der Luftreinhaltevorschriften einsetzt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
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Europaweit drohen 330.000 zusätzliche Todesfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert …
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