Familienunternehmen warnen: Neue EU-Budgetpläne gefährden Wirtschaft, Binnenmarkt und Standort Deutschland

– Familienunternehmer kritisieren unklare Budgetposten und fehlende Ausgabenkritik im MFF-Entwurf
– Forderung nach Dreijahres-Budgetzyklen statt veralteter Siebenjahresplanung
– Geplante europäische Unternehmensabgabe droht Wirtschaftsexodus und untergräbt Standortverbesserungen

Kritik an den EU-Budgetplänen für 2028 bis 2034: Familienunternehmer warnen vor roten Linien

Die EU-Kommission hat ihre geplanten Änderungen am mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Dieser Entwurf, der nun als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament dienen soll, stößt bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER auf scharfe Kritik. Zwar begrüßen sie grundsätzlich die Idee einer Neuorientierung des EU-Budgets. Doch die bislang vorgelegten Vorschläge bleiben aus ihrer Sicht unkonkret und werfen zahlreiche Probleme auf. Besonders kritisch sehen sie die Absicht der Kommission, vermehrt flexible Budgetposten einzurichten, die sie nach eigenem Ermessen verwenden kann. „Die Kommission möchte für alle möglichen Eventualitäten Budgetposten und Puffer zu ihrer freien Verfügung schaffen.“

Für eine effektive Reaktion auf plötzlich auftretende globale Krisen sei ein flexibleres Finanzinstrument nötig – aber nicht in Form eines stets verfügbaren Puffers, sondern durch Sonderzahlungen der Mitgliedstaaten. Zudem fordert die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, einen kürzeren Planungshorizont: „Das Erstellen von Siebenjahresplänen ist völlig aus der Zeit gefallen und wird Entwicklungen wie die der Künstlichen Intelligenz niemals gerecht. Die EU und allen voran die Kommission muss die Mühe auf sich nehmen und Budgetpläne für maximal drei Jahre erstellen.“ Ein kurzatmiger Ansatz könne besser auf dynamische wirtschaftliche und technologische Veränderungen reagieren.

Die Kommission begründet den Mehrbedarf beim EU-Budget mit gewachsenen Aufgaben. Aus Sicht der Familienunternehmer wäre ein solcher Finanzbedarf in Unternehmen undenkbar, wenn nicht gleichzeitig eine umsichtige Aufgabenkritik und Ausgabenprüfung erfolgt. Doch dazu fehlt jede Spur: „Von der Kommission ist in dieser Richtung gar nichts zu hören. Außerdem kann es nicht sein, dass z. B. der riesige Block an Agrarsubventionen quasi für unantastbar erklärt wird, bevor die Verhandlungen überhaupt beginnen.“

Die Auswirkungen vergangener Finanzentscheidungen werden im neuen MFF ebenfalls spürbar. So seien die Folgen der 800 Milliarden Euro gemeinschaftlicher Schulden, die für das inzwischen weitgehend wirkungslose Next Generation EU-Programm aufgenommen wurden, deutlich: „Zinslasten für Subventionsstrohfeuer sind kein guter Plan. Dies muss allen Beteiligten eine Warnung vor weiteren vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Schulden auf europäischer Ebene sein.“ Klar ist für die Familienunternehmer: Die Hauptfinanzquelle der EU müssen die Beiträge der Mitgliedstaaten bleiben.

Noch stärker kritisiert wird die Absicht der Kommission, die EU zunehmend über Eigenmittel zu finanzieren. Dies würde nicht nur schädliche Regelungen wie den Grenzzoll CBAM zementieren, sondern auch Kompetenzen der EU erweitern, die ihr nicht zustehen: „Eine weitere rote Linie überschreitet die Kommission mit ihrem Vorschlag, sich immer stärker über Eigenmittel Geld beschaffen zu wollen.“ Besonders alarmierend empfinden die Familienunternehmer Vorschläge zur Einführung einer Art Unternehmensabgabe auf europäischer Ebene.

Diese Abgabe, getarnt als Steuer, soll europäische Unternehmen belasten, die Arbeitsplätze schaffen und den Binnenmarkt mitgestalten. Ostermann warnt eindringlich: „Egal wie gering die Abgabe ausfallen würde und wer betroffen wäre, es ist ein fatales Signal zum Wirtschaftsexodus. Was nutzen mühsam in Deutschland verhandelte kleine Steuerentlastungen zur Standortverbesserung, wenn diese dann durch neue europäische Steuern zunichte gemacht werden?“ Sie setzt auf ein klares Signal aus Berlin und Brüssel, dass diese Kompetenzüberschreitungen abgelehnt und stattdessen bessere Vorschläge für ein modernes EU-Budget entwickelt werden.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER vertreten die Interessen von über 180.000 Familienunternehmen in Deutschland, die zusammen rund 8 Millionen Beschäftigte in allen Branchen haben und jährlich einen Umsatz von etwa 1.700 Milliarden Euro erwirtschaften. Ihre Kritik an den EU-Budgetplänen richtet sich damit auch als Ausdruck des Engagements für wirtschaftliche Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung.

Warum das europäische Haushaltsmodell jetzt zur Debatte steht

Das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 steht im Mittelpunkt einer intensiven politischen Diskussion. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der auf tiefgreifende Reformen abzielt, um den Herausforderungen einer zunehmend dynamischen und komplexen globalen Wirtschaft gerecht zu werden. Dabei treffen unterschiedliche Interessen und Erwartungen aufeinander, die weit über bürokratische Etatfragen hinausgehen. Die Debatte über das EU-Haushaltsmodell betrifft nicht nur politische Institutionen, sondern hat direkte Folgen für Bürger und Unternehmen in Europa.

Diese Kontroverse dreht sich vor allem um die Frage, wie die Union künftig finanziert werden soll, wie flexibel sie auf Krisen reagieren kann und wie sie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern will. Konkret steckt das EU-Budget in einem Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, Schulden verantwortungsvoll zu verwalten und neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Angesichts globaler Unsicherheiten und zunehmender Anforderungen an die EU-Wirtschaftsordnung kommt das traditionelle Modell aus Eigenmitteln und Mitgliedsbeiträgen zunehmend unter Druck.

Spannungsfeld: Wachstum, Schulden und Eigenmittel

Die vorgeschlagenen Änderungen stellen sich auf mehrere Herausforderungen gleichzeitig ein:

• Wachstum stärken: Die EU muss Rahmenbedingungen schaffen, die Innovationen fördern und Arbeitsplätze sichern. Das erfordert gezielte Ausgaben, etwa für Digitalisierung und grüne Technologien, und gleichzeitig attraktive Standortbedingungen für Unternehmen.

• Schuldenlast begrenzen: Das "Next Generation EU"-Programm führte zu gemeinschaftlichen Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro. Diese Belastung wirkt nach. Kritik richtet sich darauf, dass weitere gemeinschaftliche Kredite riskant sind, wenn dafür keine klare Aufgabenkritik und Effizienzprüfung erfolgt. Stattdessen wird eine stabilere, vorhersagbare Finanzierung über Mitgliedsbeiträge gefordert.

• Eigenmittel ausbauen: Die EU-Kommission schlägt vor, ihr Budget durch neue Eigenmittel wie Abgaben auf Unternehmen zu erhöhen. Dies schafft einen neuen Finanzierungsmechanismus, der aber auch Risiken birgt: So könnten eingeführte Abgaben nicht mehr abgeschafft werden, was politische Flexibilität einschränkt. Außerdem wird befürchtet, dass solche Finanzierungswege zu einer versteckten Steuerlast für europäische Unternehmen führen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Diese Gemengelage erschwert Kompromisse, da egoistische nationale Interessen ebenso wie gesamteuropäische Ziele im Spiel sind.

Steuerpolitik und Standortattraktivität

Für Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa sind Entscheidungslinien bei der Steuer- und Abgabenpolitik entscheidend. Eine stärkere EU-Finanzierung über unternehmensbezogene Abgaben wird von Verbänden skeptisch gesehen. So steht die Sorge im Raum, dass zusätzliche Kosten auf Unternehmen in Europa wirken könnten – gerade vor dem Hintergrund internationaler Konkurrenz und zunehmender Verlagerungstendenzen. Schon kleine neue Abgaben können das Signal senden, Europa als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten wird schwieriger.

Die Verbindung von Fiskalpolitik und Standortpolitik ist deshalb ein Schlüsselpunkt in der Debatte. Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts dürfen nicht zur Belastung werden, die wirtschaftliches Wachstum behindert oder Investitionen in Europa vermindert. Ein ausgeglichenes Haushaltsmodell muss deshalb Wachstumsimpulse und stabile Einnahmen intelligent ausbalancieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

Ausblick auf die weiteren Entwicklungen

Wie sich das europäische Haushaltsmodell künftig entwickelt, hängt wesentlich von den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ab. Eine der umstrittensten Fragen ist, ob die EU künftig mehr finanzielle Eigenständigkeit erhält oder weiterhin maßgeblich auf Mitgliedsbeiträge angewiesen bleibt. Zudem muss klar werden, wie flexibel und kurzfristig das Budget gestaltet wird, um schneller auf technologische und gesellschaftliche Wandel reagieren zu können.

Die anstehende Reform bietet Chancen, das EU-Budget moderner, agiler und wirksamer zu gestalten – birgt aber auch Risiken: Eine zu starke Ausweitung gemeinschaftlicher Schulden oder neue belastende Abgaben könnten negative wirtschaftliche Folgen haben. Entscheidend ist, dass die EU nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich einen klaren Kompass für ihre Aufgaben setzt und dabei die Interessen aller Akteure berücksichtigt.

Nur so lässt sich ein Haushaltsmodell entwickeln, das Wachstum fördert, finanzielle Stabilität sichert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Balance zwischen diesen Zielsetzungen gelingt und welche Reformen am Ende umgesetzt werden.

Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.