– EU-Kommission verabschiedet neuen Beihilferahmen CISAF zur Wettbewerbs- und Klimaneutralitätsförderung
– Chemieverband VCI fordert unbürokratische Industriestrompreisbeihilfen und rasche Verhandlungen mit Brüssel
– CISAF enthält praxisgerechtere Regelungen wie Industriepark-Unterstützung, längere Fristen, weniger Technologievorgaben
Neuer EU-Beihilferechtsrahmen setzt Impulse für industrielle Transformation
Die Europäische Kommission hat einen neuen Beihilferechtsrahmen, den sogenannten CISAF, verabschiedet, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und die wirtschaftliche Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Für die deutsche Chemieindustrie steht damit eine wichtige Weichenstellung an. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), bewertet das Update als einen bedeutenden Fortschritt: „Obwohl das Korsett an einigen Stellen noch zu eng ist, ist es ein echter Schritt nach vorn, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten endlich mehr Beinfreiheit für Beihilfen gibt.“* Die Botschaft ist klar: Um den Industriestandort Europa zu stärken, braucht es jetzt gemeinsames und entschlossenes Handeln von Brüssel und Berlin, insbesondere in Bezug auf konkurrenzfähige Strompreise.
Die aktuelle Gestaltung des Beihilferechtsrahmens macht vor allem bei der Entlastung der Unternehmen in energiesensiblen Branchen deutlich, wie dringend praxisorientierte Lösungen notwendig sind. Große Entrup kritisiert, dass „zu eng ausgelegte, bürokratische und damit praktisch unbrauchbare Energiepreisbeihilfen hatten wir in den Krisenjahren schon.“* Der neue Rahmen für einen Industriestrompreis biete zwar einen Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus: „Jetzt brauchen wir einen Gegenentwurf: einen möglichst unbürokratischen Gamechanger, der kurzfristig bei den Unternehmen ankommt.“* Gerade die chemische Industrie, die im Jahr 2024 über 560.000 Menschen beschäftigt und einen Umsatz von rund 240 Milliarden Euro erwirtschaftet, ist auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen.
Pragmatischer und flexibler als frühere Entwürfe zeigt sich CISAF unter anderem durch die Anerkennung von Industrieparks, längere Fristen für die Umsetzung und weniger Technikvorgaben bei Investitionen in klimafreundliche Wärme. Diese Änderungen erhöhen die Umsetzbarkeit der Maßnahmen deutlich und setzen einen wichtigen Impuls für nachhaltiges Wirtschaften. Große Entrup fordert nun dazu auf, diesen Weg konsequent weiterzugehen und die zugelassenen Entlastungen auch auf andere Schlüsselbereiche auszuweiten, etwa die Chemikalienpolitik oder den Bürokratieabbau: „Diesen Pfad muss die Kommission jetzt konsequent weitergehen und auf andere Politikbereiche ausdehnen. Aus ersten wirtschaftsfreundlichen Pfaden muss eine Autobahn in Richtung Top-Industriestandort der Zukunft werden.“*
Mit CISAF signalisiert die Europäische Kommission, dass sie die Herausforderungen der globalen Konkurrenz ernst nimmt und die Weichen für eine wettbewerbsfähigere und zugleich klimafreundlichere Industrie europäisch neu stellt. Die Verbindung von mehr Spielraum für staatliche Beihilfen mit der Forderung nach pragmatischen Lösungen für Energiepreise wird im Zentrum künftiger Diskussionen stehen – damit aus angekündigten Schritten auch spürbare Fortschritte für Unternehmen und Beschäftigte werden.
Industrie im Wandel: CISAF – echter Aufbruch oder halber Schritt?
Der neue EU-Beihilferechtsrahmen CISAF soll die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Besonders energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie stehen dabei im Fokus. Sie benötigen dringend verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und gleichzeitig ökologische Ziele zu erfüllen. Für Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher hat CISAF daher potenziell weitreichende Auswirkungen – auf Investitionen, Arbeitsplätze und die Preisentwicklung bei energieintensiven Produkten.
Die Europäische Kommission gibt den Mitgliedstaaten mit CISAF erstmals deutlich mehr Spielraum für Beihilfen. Das begrüßt der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der rund 2.300 Unternehmen mit insgesamt über einer halben Million Beschäftigten vertritt. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup betrachtet den Rahmen als "echten Schritt nach vorn", verweist jedoch auch auf Einschränkungen: „Obwohl das Korsett an einigen Stellen noch zu eng ist, ist es ein echter Schritt nach vorn, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten endlich mehr Beinfreiheit für Beihilfen gibt.“
Die Rolle Deutschlands im europäischen Industriestrompreis-Wettbewerb
Im Zentrum der Debatte steht, wie Deutschland im europäischen Vergleich bei den Industriestrompreisen dasteht. Die hohen Kosten für Strom belasten vor allem energieintensive Branchen massiv – die Chemieindustrie zählt zu den Spitzenverbrauchern in Deutschland. Hier entscheiden sich Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Produktionsstandorte. Große Entrup fordert deshalb: „Brüssel und Berlin müssen jetzt gemeinsam und schnell weitere Schritte gehen – etwa hin zu wirksamen Lösungen für konkurrenzfähige Strompreise. Für ein Comeback des Standorts und als Transformationsschub.“
Die Bundesregierung ist nach seinen Worten bei der Umsetzung von Entlastungen gefragt, um „rasche und praktikable Entlastungen“ umzusetzen. Dabei sollte der Fokus auf unbürokratischen Instrumenten liegen, die direkt bei den Unternehmen ankommen. Die Erfahrungen der vergangenen Krisen haben gezeigt, dass etwa zu eng gefasste, komplizierte Energiepreisbeihilfen ihre Wirkung verfehlen. Große Entrup mahnt hierzu: „Der heute von der Kommission eingeräumte Rahmen für einen Industriestrompreis reicht dafür allerdings nicht aus.“
Bürokratieabbau als entscheidender Standortfaktor?
Neben Wettbewerbspreisen bestimmen vor allem bürokratische Hürden den Standortcharakter Deutschlands für die Industrie mit. Ein Hoffnungsträger im CISAF ist die sogenannte Praxistauglichkeit: Verlängerte Umsetzungsfristen, weniger starre technologische Vorgaben bei Investitionen in klimafreundliche Wärme und eine insgesamt pragmatischere Handhabung von Förderbedingungen sollen den Unternehmen mehr Handlungsspielraum geben.
Diese Entwicklung belegt den Wandel in der Industriepolitik der EU-Kommission, der über CISAF hinauswachsen muss. Wie Große Entrup betont, sollte der Weg des pragmatischen Umgangs mit Förderbedingungen auf weitere Politikbereiche ausgedehnt werden – insbesondere in der Chemikalienpolitik und beim Bürokratieabbau. Nur so könne aus ersten vorsichtigen Schritten „eine Autobahn in Richtung Top-Industriestandort der Zukunft“ werden.
Offene Fragen und Herausforderungen im Überblick
- Wie gelingt ein schneller und wirksamer Industriestrompreis, der die hohen Energiekosten von Unternehmen sinnvoll entlastet?
- Werden die zusätzlichen Beihilfen unter CISAF tatsächlich einfacher zugänglich und weniger bürokratisch?
- Wie können Bund und EU in enger Abstimmung weitere Hemmnisse für Investitionen in klimafreundliche Technologien abbauen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie im europäischen und globalen Vergleich zu sichern?
- Wie beeinflussen die neuen Regelungen Beschäftigung und regionale Wirtschaftsstrukturen?
CISAF bringt also mehr Spielraum und Hoffnung für energieintensive Industriebereiche, bleibt aber in wichtigen Punkten begrenzt. Die weitere politische Gestaltung und zügige Umsetzung auf nationaler sowie europäischer Ebene werden den tatsächlichen Einfluss bestimmen – für Unternehmen, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland und Europa.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI).
8 Antworten
„Es ist gut zu hören, dass CISAF einen pragmatischeren Ansatz verfolgt! Was denkt ihr über die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Branche? Wird es positive Effekte geben?“
Ich hoffe sehr, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert werden können! Die Branche ist so wichtig für unsere Wirtschaft.
Die Chemieindustrie braucht wirklich dringend Unterstützung. Ich frage mich, ob die neuen Regeln auch kleine Unternehmen erreichen werden oder nur den großen Playern helfen?
Das ist ein wichtiger Punkt! Kleine Unternehmen haben oft nicht die gleichen Ressourcen wie große Firmen. Es wäre schade, wenn sie außen vor bleiben.
Ja genau! Und ich hoffe auch, dass diese Regelungen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern wirklich umgesetzt werden.
CISAF scheint eine positive Richtung zu haben. Aber sind die neuen Regelungen wirklich unbürokratisch? Es wäre hilfreich, mehr über die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten zu erfahren.
Ich stimme zu! Die Bürokratie hat uns in der Vergangenheit oft zurückgehalten. Hoffentlich wird es diesmal besser und einfacher für Unternehmen!
Ich finde es gut, dass die EU mehr Beinfreiheit für Beihilfen gibt. Aber was ist mit den konkreten Maßnahmen? Muss da nicht mehr Klarheit her? Ich hoffe, dass wir bald echte Fortschritte sehen.