– CISAF stellt wichtigen Clean Industrial Deal-Baustein mit flexiblen, beschleunigten Beihilfen dar.
– Rahmen enthält weiterhin zu detaillierte Technologievorgaben und schränkt Unternehmen erheblich ein.
– Bundesregierung soll auf Basis des CISAF zügig überzeugendes Industriestrompreis-Unterstützungskonzept verhandeln.
BDI fordert Nachbesserungen am EU-Beihilferahmen für den Clean Industrial Deal
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet den neuen EU-Beihilferahmen CISAF als einen wesentlichen Schritt für die Transformation hin zu klimafreundlicher Industrie. Mit dem neuen Beihilferahmen (CISAF) legt die Kommission einen wichtigen Baustein des Clean Industrial Deals vor. Seine flexibleren und beschleunigten Finanzierungsmöglichkeiten werden die Unternehmen in der industriellen Dekarbonisierung unterstützen und die Transformation der Energiesysteme vorantreiben. Dabei hebt der BDI hervor, dass dieser Rahmen eine neue Grundlage für den Umgang mit sogenannten energieintensiven Unternehmen schaffen kann – auch um den Industriestrompreis wettbewerbsfähig zu gestalten.
Dennoch sieht der Verband bei der aktuellen Ausgestaltung des CISAF noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Zwar seien wichtige Anliegen der Industrie berücksichtigt worden: etwa die Ausweitung von Fördermöglichkeiten für saubere Technologien und verlängerte Umsetzungsfristen für Dekarbonisierungsprojekte. Doch kritisiert der BDI, dass der Rahmen immer noch zu detaillierte Vorgaben für einzelne Technologien enthalte. Das führe dazu, dass die Handlungsfreiheit der Unternehmen erheblich eingeschränkt werde. Dies stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die EU-Klimaziele auf technologieneutrale und kosteneffiziente Weise zu verfolgen. Der Verband betont: „Die Industrie hätte sich einen deutlich pragmatischeren Ansatz gewünscht.“
Ein zentraler Diskussionspunkt betrifft die Gestaltung von Industriestrompreisen. Positiv bewertet der BDI, dass der CISAF ein beihilferechtliches Fenster für einen Industriestrompreis eröffnet. Gleichzeitig bemängelt der Verband, dass die Vorgaben zu eng gefasst seien und zahlreiche Einschränkungen beträfen, die den Spielraum einschränken, um die Strompreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Besonders betroffen sind hierbei jene energieintensiven Unternehmen, die bislang nicht ausreichend entlastet werden konnten. Dazu sagt der BDI: „Dies gilt insbesondere für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen, die die neue Bundesregierung mit dem Industriestrompreis eigentlich entlasten wollte.“
Angesichts dieser Differenzen fordert der Verband eine zügige politische Umsetzung und konkreten Verhandlungsstart mit der EU-Kommission: „Die Bundesregierung sollte jetzt zügig ein überzeugendes Konzept vorlegen und auf Basis des neuen Beihilferahmens in konkrete Verhandlungen mit der Kommission eintreten.“ Dieses Vorgehen sieht der BDI als notwendig an, um die industrielle Dekarbonisierung zu beschleunigen und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sicherzustellen.
Welche Bedeutung hat der neue EU-Beihilferahmen für den Clean Industrial Deal?
Mit dem sogenannten Clean Industrial Support Framework (CISAF) hat die EU-Kommission ein zentrales Instrument vorgestellt, um die europäische Industrie auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Dieses neue Fördermodell ist Teil des umfassenden Clean Industrial Deals, der darauf abzielt, Deutschlands und Europas industriellen Wandel zu begleiten, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Unternehmen zu erhalten.
Für energieintensive Branchen stehen mit dem CISAF flexiblere und beschleunigte Finanzierungsmöglichkeiten bereit, die Investitionen in saubere Technologien leichter vorantreiben sollen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um technologische Modernisierung voranzutreiben und gleichzeitig die Energieversorgung klimafreundlich zu gestalten. Gerade für Unternehmen, die viel Strom und Ressourcen verbrauchen, können solche Hilfen dabei helfen, die steigenden Energiekosten abzufedern und Investitionsbarrieren zu überwinden.
Allerdings zeigt sich, dass der beihilferechtliche Rahmen in seiner aktuellen Form noch nicht alle Erwartungen erfüllt. Zwar wurden wichtige Anliegen der Industrie berücksichtigt, etwa die Ausweitung von Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Technologien und verlängerte Fristen für die Umsetzung von Dekarbonisierungsprojekten. Dennoch enthält der Rahmen weiterhin detaillierte Vorgaben, welche Technologien gefördert werden dürfen, wodurch der nötige Handlungsspielraum für Unternehmen eingeschränkt bleibt. Dies steht im Widerspruch zum Ziel, die Klimaziele technologieneutral und wirtschaftlich effizient zu erreichen.
Ein weiterer zentraler Aspekt ist der neue Beihilfenrahmen als mögliches Instrument zur Gestaltung eines wettbewerbsfähigeren Industriestrompreises – ein Dauerthema für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Die EU eröffnet mit dem CISAF zwar ein beihilferechtliches Fenster für entsprechende Hilfen, doch der Rahmen ist so eng gefasst und durch zahlreiche Einschränkungen geprägt, dass er kaum ausreicht, um den Industriestrompreis auf international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Insbesondere Unternehmen, die bisher keine ausreichenden Entlastungen erfahren haben, profitieren kaum.
Vor dem Hintergrund dieses komplexen Umfelds wächst der Druck auf die Bundesregierung, rasch ein überzeugendes Konzept vorzulegen und auf Basis des CISAF konkrete Verhandlungen mit der EU-Kommission zu führen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die deutsche Industrie nicht ins Hintertreffen gerät – weder beim Globalisierungswettbewerb noch bei der Energiewende. Der Rahmen muss sich in das europäische und globale Geflecht der industriellen Transformation einfügen und technologische Offenheit, finanzielle Unterstützung und marktfähige Energiekosten miteinander verbinden.
Industriestrompreise: Ein Dauerthema für die Wettbewerbsfähigkeit?
Der Industriestrompreis entscheidet maßgeblich über die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Energiespezifische Belastungen gehören zu den höchsten in Europa und belasten insbesondere energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie oder Zement. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, diese Unternehmen durch spezielle Strompreisgestaltung zu entlasten, was der CISAF theoretisch rechtlich ermöglichen kann.
Allerdings reicht der derzeitige Rahmen vieler Experten zufolge nicht aus, um nachhaltige Preissenkungen zu ermöglichen, die vergleichbar mit anderen Industriestandorten sind. Die Vorgaben für die Entlastung sind so restriktiv, dass die Teilnahmebedingungen eng bleiben und viele Unternehmen ausgeschlossen sind. Ohne eine flexible und praktikable Ausgestaltung drohen Produktionsverlagerungen ins Ausland – und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how.
Eine Anpassung des CISAF und eine engagierte Verhandlungsposition seitens der Bundesregierung sind deshalb entscheidend, um den Industriestrompreis als Instrument für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und klimafreundliche Transformation sinnvoll zu nutzen. Nur so lassen sich die zunehmend komplexen Herausforderungen der Energiewende, der Digitalisierung und der globalen Marktveränderungen in Einklang bringen.
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.
5 Antworten
Die Diskussion um den CISAF ist spannend! Ich hoffe wirklich, dass die Regierung bald ein gutes Konzept präsentiert. Was denkt ihr über die Rolle der EU dabei? Gibt es da schon Pläne oder Ideen?
Ich stimme zu, dass der Industriestrompreis ein großes Thema ist. Aber was könnten konkrete Lösungen sein? Hat jemand Ideen oder Vorschläge für eine bessere Preisgestaltung?
Es ist wichtig, dass die Industrie Unterstützung bekommt. Die Kritik am CISAF ist verständlich. Wie können wir sicherstellen, dass die Vorgaben nicht zu restriktiv sind? Vielleicht sollten wir darüber diskutieren.
Die Idee mit den flexiblen Beihilfen klingt vielversprechend. Ich frage mich aber, wie das in der Praxis aussieht. Gibt es schon Beispiele, wo das funktioniert hat? Das würde sicher viele motivieren.
Ich finde es gut, dass der BDI den CISAF als wichtigen Schritt sieht. Aber warum gibt es so viele Einschränkungen für Unternehmen? Könnten flexiblere Regeln nicht mehr Unternehmen helfen, die Klimaziele zu erreichen?