Bremen (VBR). Am kommenden Mittwoch steht das Europäische Parlament vor einer wegweisenden Entscheidung. Zur Debatte steht die umfassende Reform des EU-Asylrechts, die tiefgreifende Veränderungen für Migranten, insbesondere aber für die schutzbedürftigsten Gruppen unter ihnen – Kinder und Jugendliche auf der Flucht – mit sich bringen könnte. Inmitten dieser bedeutenden politischen Wendung meldet sich die Kinderrechtsorganisation terre des hommes zu Wort, die vor den möglichen negativen Auswirkungen dieser Reformpläne auf junge Flüchtlinge warnt.
Die anstehende Abstimmung wirft Fragen über die Zukunft des Schutzes von Kinderrechten innerhalb der Europäischen Union auf. terre des hommes appelliert nachdrücklich an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die vorgeschlagenen Änderungen, die potenzielle Kinderrechtsverletzungen beinhalten, nicht zu unterstützen. Besonders problematisch erscheinen aus kinderrechtlicher Perspektive die Einführung von Grenzverfahren für Kinder jeden Alters, die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten sowie die Abschwächung von Verfahrensgarantien.
Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes, bringt seine Besorgnis zum Ausdruck: „Sollte die Reform wie zu erwarten beschlossen werden, so bedeutet dies künftig für zahlreiche Kinder und Jugendliche auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern und die Gefahr von Rückführungen in Länder, in denen sie nicht sicher sind.“ Er weist darauf hin, dass die Inhaftierung zur Migrationskontrolle nicht nur ein direkter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt, sondern auch nachweislich körperliche und psychische Schäden bei Kindern verursacht. Diese Bedenken werden durch Berichte von Projektpartnern von terre des hommes an den europäischen Außengrenzen gestützt, die bereits heute die negativen Auswirkungen solcher Praktiken belegen.
In einem weiteren Zug unterstreicht Hofert, dass die EU-Asylrechtsreform eine klare Abkehr von der Verantwortung gegenüber den zahlreichen Kindern und Jugendlichen darstellt, die in Europa Schutz suchen. „Ihre Rechte werden in der Europäischen Union künftig weiter ignoriert“, so Hofert. Mit den anstehenden Europawahlen im Juni als politischem Hintergrund scheint die derzeitige Richtung der EU-Institutionen ein besorgniserregendes Signal zu senden.
Indem terre des hommes die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu aufruft, den Mut für ein Europa der Menschen- und Kinderrechte aufzubringen, statt einem Europa der Abschottung Vorschub zu leisten, steckt in dieser Debatte weit mehr als nur eine politische Entscheidung; sie ist ein Prüfstein für die Werte, die die Europäische Union zu vertreten beansprucht.
Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit wird durch den direkten Appell von terre des hommes an die politischen Entscheidungsträger unterstrichen, sowie durch den Hinweis auf ihre ausführliche Studie „Vor Mauern und hinter Gittern“, die ein tieferes Verständnis für die konkreten Bedrohungen ermöglicht, die Kinder auf der Flucht derzeit und möglicherweise in Zukunft zu Gesicht bekommen.
In einer Zeit, in der die politischen Weichenstellungen langfristige Folgen für schutzbedürftige Gruppen haben werden, fordert terre des hommes eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Rechte und den Schutz der Jüngsten und Wehrlosesten. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments wird daher nicht nur die legislative Landschaft der EU prägen, sondern auch ein Zeugnis davon ablegen, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber internationalen Kinderrechtskonventionen ernst nimmt.
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Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen – …
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