– Sondersitzung der Agrarminister am 10. Juli in Berlin zur EU-Agrarpolitik ab 2028
– Felßner fordert starkes EU-Agrarbudget sowie Direktzahlungen und Programme für Familienbetriebe
– Gemeinsame Agrarpolitik seit 70 Jahren Stabilitätsanker und Ernährungssicherung für 450 Mio. Europäer
EU-Agrarpolitik in der Verantwortung: Familienbetriebe als Schlüssel für Ernährungssicherheit
Am 10. Juli versammeln sich in Berlin die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zu einer Sondersitzung, bei der die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik ab 2028 im Mittelpunkt steht. Dieses Treffen gewinnt vor dem Hintergrund der weltpolitischen Unsicherheiten und der anstehenden finanziellen Weichenstellungen eine besondere Bedeutung. Denn starke familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe sind Garant für Ernährungssicherheit – diese Aussage steht für den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, im Zentrum der Debatte.
Mit rund 450 Millionen Menschen, deren Ernährung durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gesichert wird, gilt diese seit fast 70 Jahren als Stabilitätsanker der Europäischen Union – insbesondere für ländliche Regionen. Felßner erinnert: „Die EU-Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor die einzige vergemeinschaftete Politik der 27 Mitgliedstaaten. Seit mittlerweile fast 70 Jahren ist die GAP der Stabilitätsanker für die Europäische Union gerade in den ländlichen Räumen und vor allem der Garant für eine Unabhängigkeit in der Versorgung und für die Ernährungssicherung von aktuell rund 450 Millionen Europäern.“
Die Bedeutung eines starken EU-Agrarbudgets zeigt sich unmittelbar in der anstehenden Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli. Felßner betont daher eindringlich: „Für die familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe in Bayern und in Deutschland ist eine starke EU-Agrarpolitik außerordentlich wichtig. Dafür braucht es auch ein starkes EU-Agrarbudget. Hier muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Vorschlags zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen Mitte Juli liefern.“
Parallel ruft er die Agrarministerkonferenz auf, sich gezielt auf wirksame Maßnahmen bei den Direktzahlungen und bei den Förderprogrammen der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu konzentrieren – so sollen familiengeführte Höfe gestärkt werden. „Ich appelliere an die Agrarministerkonferenz, sich auf wirksame Maßnahmen bei den Direktzahlungen und bei den Programmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu fokussieren. Denn bei der EU-Agrarpolitik braucht es den Politikwechsel wieder hin zu einer Wirtschaftspolitik für landwirtschaftliche Familienbetriebe.“
Gerade vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen unterstreicht Felßner die Notwendigkeit innerer Stabilität der EU. Er folgert daraus eine deutliche Warnung an die Kommissionspräsidentin: „Angesichts der weltpolitischen Lage ist die EU mehr denn je auf innere Stabilität angewiesen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann es sich deshalb nicht leisten, einen Haushaltsvorschlag vorzustellen, der schlimmstenfalls massive Kürzungen bei allen Haushaltsbereichen der EU nach sich ziehen würde. Die Kommissionspräsidentin muss sich hierzu der gewaltigen politischen Folgen bewusst sein. Ein solcher Vorschlag wäre ein Konjunkturprogramm für politische Extremisten europaweit und würde die Demokratie in allen Mitgliedstaaten gefährden.“
Im Blick auf die anstehenden Entscheidungen setzt Felßner zugleich auf konstruktive Mitgestaltung und demokratische Werte. „Ich bin ein Mann der Zuversicht und stehe dafür, Politik konstruktiv mitzugestalten. Für demokratische Grundwerte zu kämpfen und mich für ein vitales Europa einzusetzen, das ist mir ein Herzensanliegen. Und deshalb erlaube ich mir angesichts der bevorstehenden Weichenstellungen in der EU für die Periode 2028 bis 2034, noch rechtzeitig deutlich zu mahnen.“ Die Sondersitzung in Berlin markiert somit einen richtungsweisenden Moment für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und damit auch für die Ernährungssicherung auf EU-Ebene.
Wie Agrarpolitik über Ernährung und gesellschaftliche Stabilität entscheidet
Eine starke Agrarpolitik in Europa ist mehr als nur Wirtschaftsförderung für Landwirte: Sie bildet einen fundamentalen Pfeiler für die Ernährungssicherheit und die innere Stabilität der Gesellschaft. Gerade familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe stehen dabei im Zentrum – sie prägen das ländliche Leben und versorgen heute rund 450 Millionen Menschen zuverlässig mit Nahrungsmitteln. Wie sich diese Betriebe entwickeln und wie die EU-Agrarpolitik gestaltet wird, beeinflusst somit nicht nur Bauern und Verbraucher, sondern auch das politische Klima und die Demokratie in den Mitgliedstaaten.
Die EU-Agrarpolitik (GAP) ist mit fast 70 Jahren eine der ältesten Gemeinschaftspolitiken und hat sich als Stabilitätsanker für die ländlichen Regionen Europas bewährt. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Mittel drohen Versorgungslücken, die nicht nur die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen, sondern auch Raum für politische Extreme schaffen können. Vor diesem Hintergrund fordert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, bei der bevorstehenden Agrarministerkonferenz einen klaren Kurswechsel: „Für die familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe in Bayern und in Deutschland ist eine starke EU-Agrarpolitik außerordentlich wichtig. Dafür braucht es auch ein starkes EU-Agrarbudget.“ Mit Blick auf die nächsten Jahre rückt die Ausgestaltung der Direktzahlungen und der Programme der zweiten Säule der GAP in den Fokus, die gezielt kleine und mittlere Betriebe unterstützen sollen.
Warum familiengeführte Landwirtschaft schützt
Familienbetriebe verbinden Landwirtschaft mit sozialer Verantwortung, regionalem Engagement und langfristiger Bewirtschaftung. Sie sichern Arbeitsplätze, erhalten Kulturlandschaften und sind ein entscheidender Faktor gegen Monopolisierungstendenzen. Ihre vielfältigen Produktionsweisen sorgen für eine breite Versorgung mit unterschiedlichen Lebensmitteln und stärken so die Ernährungssicherheit.
Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, geopolitische Krisen und Marktvolatilität zeigen sich diese Betriebe resilienter. Ihre Nähe zu den Regionen, zu traditionellem Wissen und zu nachhaltigen Produktionsformen macht sie zu verlässlichen Partnern für eine unabhängige Lebensmittelversorgung.
Zukunft der europäischen Agrarpolitik
Die nächsten Jahre werden entscheidend für die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Politik muss klar machen, dass die Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe keine subsidiäre Angelegenheit ist, sondern eine Strategie zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa darstellt. Die Liste der Herausforderungen ist lang:
- Anpassung an den Klimawandel und Förderung nachhaltiger Anbaumethoden
- Bekämpfung des Höfesterbens und Stärkung ländlicher Räume
- Sicherstellung fairer Einkommen und Wettbewerbsfähigkeit von Familienbetrieben
- Unterstützung technologischer Innovationen und digitaler Landwirtschaft
- Gewährleistung einer verlässlichen Lebensmittelversorgung trotz globaler Unsicherheiten
Diese Herausforderungen können nur mit einem starken EU-Agrarbudget und gezielten politischen Maßnahmen bewältigt werden. Ein Einschnitt im Haushalt der GAP wäre nicht nur ein wirtschaftliches Risiko, sondern könnte auch das demokratische Gefüge gefährden. Felßner warnt eindringlich: „Die Kommissionspräsidentin muss sich hierzu der gewaltigen politischen Folgen bewusst sein. Ein solcher Vorschlag wäre ein Konjunkturprogramm für politische Extremisten europaweit und würde die Demokratie in allen Mitgliedstaaten gefährden.“
Politische Stabilität hängt somit unmittelbar von klaren, verlässlichen Regelungen und Investitionen in die Landwirtschaft ab. Die Förderung einer starken, vielfältigen und familiengeführten Agrarwirtschaft ist damit kein Luxus, sondern eine politische Notwendigkeit, um die Versorgung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Bauernverbands zur EU-Agrarpolitik.
8 Antworten
‚Für Demokratie kämpfen‘ klingt gut, aber wie sieht das konkret aus? Ich finde es wichtig, dass wir auch über Lösungen nachdenken! Wer hat Vorschläge?
Die Agrarpolitik muss sich ändern! Die Herausforderung ist groß und ich hoffe wirklich auf einen starken Vorschlag von Ursula von der Leyen. Was denkt ihr über mögliche Veränderungen in der kommenden Periode?
Die Sondersitzung in Berlin könnte wirklich entscheidend sein! Ich finde es toll, dass Felßner auf die Familienbetriebe hinweist. Welche konkreten Maßnahmen glaubt ihr werden beschlossen?
Ich denke, dass die Direktzahlungen erhöht werden sollten! Das würde helfen, die kleinen Höfe zu unterstützen. Was haltet ihr von dieser Idee?
Es ist wichtig, dass wir als Bürger uns auch einbringen! Wer hat Ideen für Initiativen, um Druck auf die Politik auszuüben? Lasst uns zusammenarbeiten!
Ich finde es interessant, wie die EU-Agrarpolitik so wichtig ist für unsere Ernährungssicherheit. Aber was ist mit den kleinen Bauern? Wie können wir sicherstellen, dass sie auch profitieren? Gute Punkte wurden hier gemacht.
Ich stimme zu! Es sollte mehr Unterstützung für kleine Betriebe geben. Wie denkt ihr, kann die Politik das am besten umsetzen? Ich hoffe, dass die Agrarminister auch an uns denken.
Die Stabilität der EU hängt stark von der Landwirtschaft ab. Wir sollten mehr darüber diskutieren, wie wir diese Betriebe fördern können. Welche Programme könnten hier helfen?