Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Norddeutschland

Inmitten einer sich zuspitzenden Tarifdebatte zwischen der ARD und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeichnen sich Protestaktionen und mögliche Streiks im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die Gewerkschaft kritisiert die von der ARD vorgeschlagenen minimalen Tariferhöhungen und die angekündigten drastischen Programmeinschnitte, darunter die Streichung von bis zu 300 Stellen beim Mitteldeutschen Rundfunk, als unzureichend und provokativ. Die Spannungen gipfeln vor der anberaumten Tarifverhandlungsrunde am 16. April 2024 in Köln, mit der ver.di fordert, die Qualität des Journalismus im Angesicht bevorstehender Landtagswahlen und rechtsextremer Angriffe aufrechtzuerhalten.

Berlin, 15. April 2024 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Ein frisch veröffentlichter Prüfbericht des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen legt schonungslos offen, dass Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele erneut verfehlt hat – vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. In einer Zeit, in der der Klimawandel an unseren Türen klopft, scheint die Bundesregierung noch immer in alten Mustern festzustecken. Mit scharfer Kritik und konkreten Forderungen geht die DUH in die Offensive. Sie wirft Teilen der Regierung nicht nur Versäumnisse, sondern auch Täuschungsversuche vor und fordert drastische Maßnahmen. Lesen Sie, was hinter den Kulissen der Klimapolitik brodelt und welche Schritte jetzt unternommen werden müssen, um die Klimakrise ernsthaft anzugehen.

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Teilerlasse von Darlehen, die für Aufstiegsfortbildungen gewährt werden, das zu versteuernde Einkommen erhöhen können. Die Entscheidung kippt damit die Praxis, derartige Darlehensteilerlasse außen vor zu lassen. Dieser Fall, bei dem es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten ging, wurde vom größten deutschen Lohnsteuerhilfeverein, der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH), vor Gericht gebracht. Die VLH betont, wie wichtig es sei, für die Rechte der Steuerzahler einzustehen – auch wenn das bedeutet, bis vor die höchsten deutschen Gerichte zu ziehen. Die Hintergründe, die zum Urteil führten, und dessen Konsequenzen beleuchtet der folgende Artikel.

In einer Zeit, in der globale Krisen wie die Pandemie und Konflikte die Lieferketten erheblich stören, rückt eine neue Herausforderung in den Fokus: die Bereitstellung lebensnotwendiger Feuerwehrfahrzeuge. Der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV), in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Technik, greift diese Problematik auf und veröffentlicht eine überarbeitete Fachempfehlung zur “Gestaltung der Zahlungsbedingungen bei Ausschreibungen”, um den Feuerwehren bei der Bewältigung von Lieferengpässen und Inflationsschwankungen zu assistieren. Mit dieser Initiative, die am 15. April 2024 in Berlin angekündigt wurde, setzt der Verband ein starkes Zeichen für Anpassungsfähigkeit und zukunftsorientiertes Handeln in Krisenzeiten.

Inmitten eines hart umkämpften Arbeitskampfes stehen die Beschäftigten der Postbank und ihres Filialvertriebs vor einer womöglich entscheidenden Wende: Mit der vierten Runde der Tarifverhandlungen, die am kommenden Dienstag in Frankfurt am Main anberaumt ist, steigt die Spannung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstreicht ihre Erwartungen an die Arbeitgeberseite, ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen, um die wochenlangen Zäsuren in den Gesprächen zu überwinden. Hintergrund sind die Forderungen der Gewerkschaft nach einem signifikanten Gehaltsanstieg sowie verbesserten Konditionen für die rund 12.000 betroffenen Angestellten. Angesichts der weitreichenden Streikmaßnahmen, die bereits mehrere tausend Mitarbeiter in den Ring gerufen haben, könnte dieser Verhandlungstag richtungsweisend sein.

Am 22. April 2024 lädt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV zu einem wegweisenden Vortrag ein: “Erste Schritte bei Trennung und Scheidung”. In einer Zeit voller Unsicherheit und Fragen bietet der Fachanwalt für Familienrecht, Peter Schneider, im Mehr-Generationen-Haus in Bad Kissingen, einen Kompass für Betroffene. Der Vortrag zielt darauf ab, einen Fahrplan für das Trennungsjahr zu erstellen und wichtige Fragen zu klären: von der Aufteilung der Immobilien bis zum Umgang mit Schulden und der Sorge um die Kinder. Der Eintritt ist frei. Der ISUV, der sich seit über 45 Jahren für die Rechte von Betroffenen einsetzt und als größte überparteiliche Solidargemeinschaft gilt, bietet mit dieser Veranstaltung nicht nur Orientierung, sondern auch Hoffnung und Unterstützung in schwierigen Zeiten.

Wiesbaden, 15. April 2024 – Ein außergewöhnlicher Meilenstein in der Geschichte der ganzheitlichen Medizin wird dieses Jahr gefeiert: Die Osteopathie blickt auf eine 150-jährige Erfolgsgeschichte zurück, seit ihrer Gründung durch den US-amerikanischen Arzt Andrew Taylor Still im Jahre 1874. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums lädt der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V., der seinen eigenen 30. Geburtstag feiert, zu einem spannenden Symposium unter dem Motto „Vorwärts zu den Wurzeln“ ein. Dieses findet am 15. und 16. Juni in Wiesbaden statt und verspricht, tiefere Einblicke in die Tradition, die Gegenwart und die vielversprechende Zukunft der Osteopathie zu bieten. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen die Vorteile dieser ganzheitlichen Behandlungsform erkennen und nutzen, steht dieses Symposium exemplarisch für die Stärke und das Wachstum der Osteopathie innerhalb der deutschen Gesundheitslandschaft.

In einem packenden Wettkampfweekend setzten sich italienische Rettungsschwimmer bei den 5. Internationalen Deutschen Einzelstrecken-Meisterschaften in Düsseldorf eindrucksvoll durch. Die Veranstaltung, die im Rheinbad Düsseldorf stattfand und von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ausgerichtet wurde, zog rund 450 Athleten aus sieben Nationen an, darunter auch eine starke italienische Delegation, die die Konkurrenz mit außergewöhnlichen Leistungen dominierte. Während die deutschen Teilnehmer mutig um die Podiumsplätze kämpften, gelang es den Athleten aus dem Süden, in verschiedenen Disziplinen Siege zu erringen, wodurch sie nicht nur ihre Fähigkeiten, sondern auch die internationale Dimension des Rettungssports unterstrichen.

Mecklenburg-Vorpommern steht an der Schwelle zu einer wohnungspolitischen Wende: Mit einem beeindruckenden Anstieg der öffentlichen Fördermittel um 45 Prozent auf über 114 Millionen Euro in diesem Jahr, adressiert die Landesregierung die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), hebt die Notwendigkeit dieser Maßnahme hervor, warnt jedoch vor den Stolpersteinen, darunter bürokratische Hürden und hohe Baustandards, die weiterhin den Weg zu bezahlbarem Wohnraum erschweren. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern mit steigenden Baukosten und Zinssätzen kämpft, gerät die Vision einer klimaneutralen Wohnlandschaft bis 2045 in weitere Ferne – ein Ziel, das ohne massive öffentliche Unterstützung unerreichbar scheint.

Berlin, 12. April 2024 – Eine kritische Stimme erhebt sich aus den Reihen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zur geplanten nationalen Implementierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union (RED III). Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, mahnt in scharfen Worten eine umfassende Überarbeitung des Referentenentwurfs der Bundesregierung an. Ihr Hauptkritikpunkt: Der Entwurf nutzt die von der EU gebotenen Chancen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Solar nur unzureichend und führt stattdessen zu neuen rechtlichen Unsicherheiten. In einer Zeit, in der die Erreichung der Klimaziele immer drängender wird, fordert Peter dringende Nachbesserungen, um die Potenziale der Solarenergie und Windkraft voll auszuschöpfen und die Fehler im Bereich der Bioenergie nicht zu wiederholen.

Am 12. April 2024 markierte der 1. Europäische Feuerwehrgipfel in Paris einen Wendepunkt in der Geschichte europäischer Feuerwehrverbände. Unter Federführung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und in Zusammenarbeit mit dem französischen Pendant, der “Fédération Nationale des Sapeurs-Pompiers de France” (FNSPF), vereinten sich Vertreter aus 18 EU-Staaten zu einer historischen Initiative. Ihr Ziel: Die Gründung eines vereinten Bündnisses unter dem Dach des Weltfeuerwehrverbandes CTIF in Brüssel, um die Interessen von über 2,7 Millionen Feuerwehrangehörigen europaweit stärker zu vertreten. Angesichts der eskalierenden Bedrohungen durch Klimawandel und politische Konflikte setzen sie ein starkes Zeichen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, um die Herausforderungen im Bereich Brandbekämpfung und Katastrophenschutz effektiver anzugehen.

In einem entscheidenden Aufruf zur Aktion versammelten sich über 2000 Vertreter*innen von Psychotherapie-Praxen, unterstützt durch ein weitreichendes Bündnis von Auszubildenden, Verbänden und politischen Vertretern in Würzburg. Sie fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, dringend erforderliche gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um die Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeut*innen zu sichern. Ohne diese Änderungen droht der Verlust des psychotherapeutischen Nachwuchses, was die bestehende angespannte Versorgungslage weiter verschärft. Mit starker Unterstützung durch die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit wartet Deutschland auf Lauterbachs Antwort.

Berlin, 12. April 2024 – Eine kürzlich bei Lidl eingeführte Preisangleichung für pflanzliche Produkte hat zu einem beeindruckenden Anstieg im Absatz geführt: Innerhalb von nur sechs Monaten verzeichnete die hauseigene Marke Vemondo eine Steigerung von über 30 Prozent. Die preisliche Anpassung an tierische Produkte und die neue Platzierung direkt neben diesen im Regal gelten als entscheidende Faktoren für diesen Erfolg. Dirk Liebenberg von der Ernährungsorganisation ProVeg hebt hervor, wie wichtig der Preis als Hebel für die sogenannte Proteinwende ist. Mit dieser Entwicklung setzen Lidl und weitere Lebensmittelhändler neue Maßstäbe in der Branche und unterstützen aktiv den Übergang zu einer nachhaltigeren und gesünderen Ernährungsweise.

In einem beispiellosen Schritt warnte Bundesverkehrsminister Wissing vor den weitreichenden Konsequenzen strenger Klimaschutzmaßnahmen, die angeblich zu dauerhaften Wochenendfahrverboten führen könnten. Diese Aussage fiel nur einen Monat vor der anstehenden Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung, was den Streit um die Effektivität und Umsetzung des bestehenden Klimaschutzgesetzes neu entfacht. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, greift Wissings Panikreaktion auf und fordert ihn auf, die Verantwortung für eine nachhaltige Reduzierung der Klimagasemissionen zu übernehmen, anstatt vor den notwendigen Maßnahmen zurückzuschrecken. Dieser Disput wirft ein Schlaglicht auf die dringende Notwendigkeit, realistische Lösungen zu finden, um die ambitionierten Klimaziele Deutschlands zu erreichen, ohne die Mobilität der Bürger einzuschränken.

Berlin, 12. April 2024 – In einem bahnbrechenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Skonti und Rabatte, die die festgelegten Mindestpreise für Arzneimittel unterschreiten, grundsätzlich unzulässig sind. Dieses Urteil vom 8. Februar 2024 könnte weitreichende Konsequenzen für den pharmazeutischen Großhandel und Apotheken in Deutschland mit sich bringen. Dr. Hans-Peter Hubmann, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), äußerte sich zu den Urteilsgründen und betonte die dringende Notwendigkeit politischer Maßnahmen, um eine akute wirtschaftliche Bedrohung für Apotheken abzuwenden und die medikamentöse Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit einem Appell an die Politik fordert Hubmann entschlossene Schritte, um die Finanzsituation der Apotheken zu stabilisieren und eine Krise im Gesundheitssystem zu verhindern.