LSVD: Erneute homophobe Attacken: Innenpolitik muss Hasskriminalität auf die Agenda setzen

Verbandsnachrichten

Nationaler Aktionsplan und Bund-Länder-Programm als dringende Aufgaben

 

Am Wochenende wurde in München eine 13-jährige homophob beleidigt und körperlich angegriffen. Als Motiv reichte den Tätern die Regenbogenfahne, die das Mädchen bei sich trug. Ein 14-jähriger, der ihr zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls verprügelt. In Berlin wurde ein 39-jähriger im Hof seines Wohnhauses von drei Unbekannten beleidigt und attackiert. Er konnte in seine Wohnung flüchten, wurde aber von den Tätern verfolgt. Diese traten seine Wohnungstür ein, flohen aber, als die Polizei alarmiert wurde. Bereits letztes Wochenende kam es in Berlin zu mehreren LSBTI-feindlichen Vorfällen. Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
 
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die jüngsten feigen und hinterhältigen Attacken auf unsere Community. Die Häufung der Angriffe ist mehr als besorgniserregend. Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil Menschen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Gewalt ausleben. Der Regenbogen ist in unserem Land Zuhause. Homophobie und Transphobie aber leider auch. Das ist ein trauriger Fakt, den wir so nicht weiter hinnehmen können, nicht hinnehmen dürfen, nicht hinnehmen werden.
 
Die Erfassung, Prävention und Strafverfolgung LSBTI-feindlicher Hasskriminalität gehört dringend jetzt auf die innenpolitische Agenda. Der LSVD fordert die unverzügliche Einsetzung einer Expert*innen-Kommission durch die Bundesregierung. Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt sein.
 
Seit 1954 gibt es die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Noch nie stand auf einer dieser Konferenzen LSBTI-feindliche Gewalt als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung. Mit Ausnahme von Berlin veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die registrierten Zahlen. 2021 hat Bremen beschlossen, Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität zukünftig nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und dabei queerfeindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen. Mutmaßliche LSBTI-feindliche Motive werden ebenfalls nur in den Meldungen der Berliner Polizei ausdrücklich genannt. Die Polizei in den anderen Bundesländern ist aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Der erschütternde Angriff auf das 13jährige Mädchen hat sich in München ereignet. Bayern ist auch das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
 
Die jetzige Bundesregierung war bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität bislang ein Totalausfall. Seit Jahren weigert sich die Große Koalition etwa, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Zuletzt ignorierte Bundesjustizministerin Lambrecht diese Forderung im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
 
Hintergrund
Bereits am vergangenen Wochenende kam es in Berlin zu mindestens vier LSBTI-feindlichen Vorfällen. Vor allem der brutale Angriff auf einen 21-jährigen sorgte für Erschütterung. Auch hier reichte den Tätern bereits eine Regenbogenflagge, um ihm den Kiefer zu brechen. 2020 wurden insgesamt 782 hassmotivierte Straftaten, darunter 154 Gewalttaten, gegen LSBTI registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. 2020 gab es auch mindestens drei schwulenfeindlich motivierte Morde. Alle drei Morde sind bislang nicht in der vom Innenministerium veröffentlichten Statistik zu Hasskriminalität gegen LSBTI registriert.

Alltag: Homophobe und transfeindliche Gewaltvorfälle in Deutschland. Chronik von Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI)

Frei und sicher leben: Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen. Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

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