Wachstumsinitiative der Bundesregierung: Was die Absenkung der Stromsteuer und der fehlende Spitzenausgleich für die Ernährungsindustrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit bedeuten

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative die Stromsteuer dauerhaft gesenkt, um energieintensive Branchen wie die Ernährungsindustrie zu entlasten. Die Branche begrüßt den Schritt, kritisiert aber das Auslaufen des Spitzenausgleichs für Erdgas und fordert dringend eine Nachfolgeregelung sowie eine EU-weite Ausweitung der Strompreiskompensation. Da Alternativen wie grüner Wasserstoff derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sind, sehen die Unternehmen ohne stabile, bezahlbare Energieversorgung die Wettbewerbsfähigkeit und die klimaschonende Umgestaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährdet.
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Inhaltsübersicht

– Regierung beschließt Wachstumsinitiative mit dauerhafter Stromsteuerabsenkung zur Unternehmensentlastung.
– Spitzenausgleich für Gas entfällt, Branche fordert unverzügliche Nachfolgelösung zur Kostensenkung.
– Ernährungsindustrie pocht auf europaweite Ausweitung der Strompreiskompensation für energieintensive Sektoren.

Energiekostenentlastung und Forderungen der Ernährungsindustrie im Fokus der Wachstumsinitiative

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ wichtige Maßnahmen beschlossen, um den Energiemarkt leistungsfähiger zu gestalten. Dabei steht insbesondere die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer im Vordergrund, die vielen Unternehmen spürbare Entlastung bringt. Die energieintensive Ernährungsindustrie begrüßt diese Initiative grundsätzlich, weist jedoch zugleich auf erhebliche Herausforderungen hin.

Ein zentrales Problem ist das Fehlen einer Lösung für den zum Jahresbeginn weggefallenen Spitzenausgleich für Gas. Dieser war über zwei Jahrzehnte Teil des Energiesteuergesetzes und half besonders energieintensiven Betrieben, ihre Erdgas-Kosten zu senken. Ohne Nachfolgeregelung sieht die Branche ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Zudem steht die Ernährungswirtschaft vor der Schwierigkeit, dass alternative Energieträger wie grüner Wasserstoff derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sind. Deshalb bleibt Erdgas ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Produktionsprozesse.

Die Branche fordert darüber hinaus, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene stärker für eine umfassendere Anwendung der Strompreiskompensation einsetzt. Aktuell zählt die Ernährungswirtschaft nicht zu den begünstigten Sektoren, obwohl sie energie-, handelsintensiv und abwanderungsgefährdet ist. Für eine langfristig klimaschonende Umgestaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung unerlässlich – so Oliver Numrich von der BVE: „Um den Wirtschaftsstandort Deutschland klimaschonend umzubauen, ist eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung essenziell.“

Neben der Stromsteuer sieht die Ernährungsindustrie auch die Notwendigkeit, zeitvariable Netzentgelte zu überprüfen und gegebenenfalls einzuführen, um Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen. Die Wachstumsinitiative setzt somit auf mehrere zentrale Maßnahmen, deren Umsetzung für die Zukunft der energieintensiven Branchen maßgeblich ist.

Folgen für Wirtschaft und Verbraucher – Einordnung und Ausblick

Die aktuellen Regelungen zu den Energiekosten treffen die deutsche Ernährungsindustrie in einer besonderen Weise. Als energieintensive Branche ist sie direkt von steigenden Gas- und Strompreisen betroffen, was sich unmittelbar auf die Herstellungskosten und damit auf die Preise für Lebensmittel auswirkt. Verbraucher könnten infolgedessen mit höheren Ausgaben im Alltag rechnen. Doch die Herausforderungen gehen über die Branchenproblematik hinaus: Ein fehlender Spitzenausgleich für Gas belastet nicht nur einzelne Unternehmen, sondern wirkt sich auf die gesamte Volkswirtschaft aus und hat weitreichende ökologische Konsequenzen.

Die deutsche Energiewende steht vor komplexen Aufgaben: Einerseits gilt es, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Klimaziele zu erfüllen. Andererseits muss sichergestellt werden, dass die Industrie – besonders wettbewerbsintensive Sektoren wie die Ernährungswirtschaft – Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen erhalten, um Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden. Die Verlagerung von Produktionsstätten würde nicht nur den Standort Deutschland schwächen, sondern auch den Klimaeffekt konterkarieren, wenn energieintensive Prozesse in Ländern mit weniger strengen Umweltstandards stattfinden.

Die strompreiskompensation sollte dabei als Instrument gesehen werden, das es Unternehmen ermöglicht, trotz hoher Kosten international konkurrenzfähig zu bleiben. Aktuelle industriepolitische Debatten drehen sich deshalb um die Frage, wie diese Kompensation gerecht und zugleich zielgerichtet ausgestaltet werden kann, ohne den Innovationsdruck oder die Versorgungssicherheit zu gefährden. Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität sind kein Widerspruch, sondern müssen als Zielkonflikte mit Balancebedarf verstanden werden.

Sonderrolle der Ernährungsindustrie im internationalen Wettbewerb

Die Ernährungsindustrie steht im internationalen Wettbewerb unter verstärktem Druck durch steigende Energiekosten, da sie auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen ist. Ohne einen angemessenen Spitzenausgleich für Gas laufen viele Betriebe Gefahr, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Dies könnte weitreichende Folgen haben: steigende Lebensmittelpreise, Arbeitsplatzverluste und eine schwächere Position auf den globalen Märkten.

Herausforderungen für die Energiewende

Die Energiewende erfordert klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die sowohl Umweltschutz als auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigen. Die Kombination aus hohen Energiepreisen und fehlenden Ausgleichsmechanismen erhöht das Risiko, dass Produktion ins Ausland abwandert, wo möglicherweise weniger ambitionierte Klimaziele gelten. Dies untergräbt nicht nur die nationale Versorgungssicherheit, sondern behindert auch die ambitionierte Transformation hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung.

Mögliche Zukunftsszenarien und Folgen der aktuellen Entwicklungen sind:

  • Stabilisierung oder Reduzierung der Energiekosten durch verbesserte Kompensationsregelungen
  • Förderung von Innovationen zur Energieeffizienz in der Industrie
  • Zunahme von Produktionsverlagerungen ins Ausland bei fehlender Kostensicherheit
  • Steigende Lebensmittelpreise mit spürbaren Effekten für Verbraucher
  • Spannungsfeld zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit bleibt präsent

Die Politik steht damit vor der Herausforderung, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und den ambitionierten Klimazielen zu finden – eine Aufgabe, die maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland entscheiden wird.


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Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas

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11 Antworten

  1. Ich versteh das nicht, warum kann die Regierung nicht einfach alles billiger machen? Dann sind doch alle glücklich.

  2. Warum benutzen sie nich einfach mehr grüner Wasserstoff? Das wäre doch so einfach und besser für alle.

    1. Grüner Wasserstoff ist leider noch sehr teuer und nicht in ausreichende Menge vorhanden, ansonsten wäre das eine gute Lösung.

  3. Das klingt alles sehr verwirrend. Warum kann die Regierung nicht einfach alle Kosten für die Firmen senken?

  4. Ich verstehe nicht warum die Industrie immer so viel Unterstützung braucht. Die verdienen doch genug Geld.

    1. Die Energie kosten sind sehr hoch und wenn die Firmen nicht konkurrenzfähig bleiben, könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen.

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