Wie das Bundesministerium der Justiz mitteilte, ist geplant, das Wohnungseigentumsrecht in Deutschland anzupassen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betonte dabei die Absicht, mehr Flexibilität und Freiheit zu ermöglichen und gleichzeitig Bremsen und Verbote abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor.
Eine der geplanten Änderungen betrifft die Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen. Aktuell gibt es rechtliche Hürden, die diesen Prozess erschweren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Steckersolargeräte in die Kataloge privilegierter baulicher Veränderungen aufgenommen werden, sodass Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf die Installation haben. Allerdings haben andere Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer ein Mitspracherecht bei der Entscheidung.
Eine weitere geplante Änderung betrifft virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen. Künftig sollen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer mit einer Dreiviertelmehrheit beschließen können, dass die Versammlungen ausschließlich online stattfinden. Dies soll durch eine sog. Mehrheitsbeschlusskompetenz ermöglicht werden. Virtuelle Versammlungen müssen dabei den gleichen Standards bezüglich Teilnahme und Rechteausübung entsprechen wie Präsenzversammlungen. Ein entsprechender Beschluss kann maximal drei Jahre gültig sein.
Des Weiteren soll die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten erleichtert werden, insbesondere im Hinblick auf Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Derzeit gibt es Probleme bei einem Wechsel des Anlagenbetreibers, da beschränkte persönliche Dienstbarkeiten grundsätzlich nicht übertragbar sind. Durch die geplante gesetzliche Neuerung soll diese Problematik behoben werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen mehr Flexibilität und Freiheit im Wohnungseigentumsrecht ermöglichen und gleichzeitig die Energiewende unterstützen. Sie betreffen Steckersolargeräte, virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Kontext erneuerbarer Energien. Derzeit liegt ein Regierungsentwurf vor, der weitere Details enthält. Ein begleitendes Dokument mit häufig gestellten Fragen und Antworten (FAQ) steht ebenfalls zur Verfügung.
Die geplanten Änderungen im Wohnungseigentumsrecht sollen zu einer Modernisierung des Rechts beitragen. Sie sollen den Einsatz von Steckersolargeräten erleichtern, virtuelle Versammlungen ermöglichen und die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten verbessern. Dies wird dazu beitragen, dass Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer mehr Freiheit und Flexibilität bei der Nutzung erneuerbarer Energien haben. Die Energiewende kann somit weiter vorangetrieben werden.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
5 Antworten
Was soll das? Erleichterungen für Steckersolargeräte? Ich dachte, wir hätten wichtigere Probleme zu lösen!
Warum so pessimistisch? Die Förderung von Steckersolargeräten ist ein Schritt in die richtige Richtung, um erneuerbare Energien zu unterstützen. Es ist wichtig, verschiedene Probleme gleichzeitig anzugehen, also lasst uns nicht aufhören, nach Lösungen zu suchen!
Also ehrlich, wer braucht denn bitte erleichterte Steckersolargeräte? Das ist doch totaler Quatsch!
Was für eine kurzsichtige Einstellung! Es gibt viele Menschen, die von erleichterten Steckersolargeräten profitieren könnten. Nur weil du es nicht brauchst, bedeutet das nicht, dass es für andere keinen Nutzen hat. Lass die Leute doch selbst entscheiden, was sie verwenden möchten.
Ich finde es total übertrieben, dass Steckersolargeräte Erleichterungen bekommen. Das ist doch unfair gegenüber anderen Energiequellen!